Urteil des BGH vom 02.10.2012
BGH: gaststätte, internet, täterschaft, hauseigentümer, brandstiftung, nacht, anhörung, feuerwehr, motiv, inventar
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 366/12
vom
2. Oktober 2012
in der Strafsache
gegen
wegen besonders schwerer Brandstiftung
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts am 2. Oktober 2012 gemäß § 349
Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Aurich vom 18. April 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer
Brandstiftung zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision
des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das
Verfahren. Mit der Rüge, das Landgericht habe einen Beweisantrag auf Einho-
lung eines Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes zu Unrecht abgelehnt,
hat das Rechtsmittel Erfolg.
1. Nach den Feststellungen hielt sich der Angeklagte am 2. Dezember
2009 ab etwa 21.30 Uhr in einer Gaststätte auf Norderney auf. Zu einem nicht
bekannten Zeitpunkt begab er sich von dort in die Räume des von ihm betrie-
benen, etwa 130 Meter entfernten Internet-Cafés und entzündete, um dieses in
Brand zu setzen, in einem neben einer mit Holz verkleideten Wand stehenden
geöffneten Kühlschrank eine brennbare Flüssigkeit. Danach verließ er das In-
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ternet-Café, verschloss die Eingangstür und eilte zurück in die Gaststätte, wo er
bis 2.45 Uhr des Folgetags verblieb. Der Brand wurde gegen 2.00 Uhr von den
im Stockwerk über dem Internet-Café wohnenden, aus dem Schlaf erwachten
Hauseigentümern entdeckt; er hatte bereits auf die Tragbalken der hölzernen
Deckenkonstruktion übergegriffen.
In der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger, zum Beweis dafür,
dass es in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 2009 "geregnet und ge-
stürmt" habe, einen "Wetterbericht" des Deutschen Wetterdienstes in Offen-
bach einzuholen. Hätte der Angeklagte die Gaststätte für längere Zeit verlas-
sen, so hätte er nass werden müssen, was keiner der zu seinem Aufenthalt dort
befragten Zeugen erwähnt habe.
Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die unter
Beweis gestellte Tatsache könne so behandelt werden, als wäre sie wahr. Ins-
besondere ergebe sich aus einem Polizeibericht, dass "Nieselregen" geherrscht
habe. Im Übrigen sei die behauptete Tatsache bedeutungslos, weil die Straf-
kammer "aus der Indizwirkung dieses Umstands die gewünschte Beweisbe-
hauptung nicht zu ziehen" beabsichtige.
Im Urteil hat das Landgericht sodann die Einlassung des Angeklagten,
es habe außerordentlich schlechtes Wetter geherrscht, als widerlegt angese-
hen. Der Polizeibericht stelle für die Tatzeit "lediglich Nieselregen" fest, gegen
den sich der Angeklagte überdies noch durch einen Regenschirm oder durch
Bedecken des Kopfes mit einer Jacke hätte schützen können.
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2. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausge-
führt:
"Die Sachbehandlung des Beweisantrags begegnet - in mehrfacher Hin-
sicht - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Ablehnungsgrund der Wahrunterstellung, der nur bei erheblichen
Tatsachen in Betracht kommt, und der Ablehnungsgrund der Bedeu-
tungslosigkeit schließen einander aus (BGH NStZ-RR 2003, 269; BGH
NStZ 2004, 51; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl. § 244 Rdnr. 70; Fischer
in KK StPO, 6. Aufl. § 244 Rdnr. 185 m.w.N.). Mit Recht beanstandet
der Beschwerdeführer, dass die Kammer die Beweisbehauptung nicht
in ihrer vollen, aus Sinn und Zweck sich ergebenden Bedeutung als
wahr behandelt, sondern in unzulässiger Weise eingeengt hat (vgl.
BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 6; Meyer-Goßner,
StPO 55. Aufl. § 244 Rdnr. 71 m.w.N.). Das Gericht hat die unter Be-
weis gestellte Tatsache, dass es in der fraglichen Nacht geregnet und
gestürmt habe, unzulässig abgeändert, indem es unterstellt, es hätte
lediglich Nieselregen geherrscht, mithin von einer niedrigeren Nieder-
schlagsintensität ausgeht. Die Niederschlagsmenge war - aus Sicht der
Verteidigung - jedoch ersichtlich entscheidend für die Frage, ob der
Angeklagte bei Regenwetter sich zum Tatort hätte begeben können,
ohne dass seine Kleidung durchnässt gewesen wäre, was den in der
Gaststätte befindlichen Besuchern - nach Auffassung der Revision - je-
doch aufgefallen wäre.
Dass das Landgericht in seinem angefochtenen Beschluss nicht mit-
teilt, ob es die Beweisbehauptung aus tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen für bedeutungslos erachtet, begegnet grundsätzlich erhebli-
chen rechtlichen Bedenken (vgl. Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl. § 244
Rdnr. 43a m.w.N.). Wird die Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen
Umständen gefolgert, wovon vorliegend auszugehen ist, so müssen die
Tatsachen angegeben werden, aus denen sich ergibt, warum die unter
Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn sie erwiesen wäre, die Ent-
scheidung des Gerichts nicht beeinflussen könnte (vgl. Senat, Be-
schluss vom 22. Nov. 2007 - 3 StR 430/07); auch dies hat das Landge-
richt versäumt."
Dem schließt sich der Senat an.
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3. Nicht folgen kann der Senat indes der Auffassung des Generalbun-
desanwalts, es könne ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf dem
Rechtsfehler beruhe.
Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Ange-
klagten darauf gestützt, dass die Fenster und die Türen des Internet-Cafés
beim Eintreffen der Feuerwehr verschlossen waren und nur die Hauseigentü-
mer und der Angeklagte über Schlüssel verfügten. Dass sich die Hauseigentü-
mer auf solche Weise selbst gefährdeten, sei auszuschließen. Demgegenüber
habe der Angeklagte ein Motiv für die Tat gehabt. Er habe sich in schlechten
finanziellen Verhältnissen befunden; das Inventar des Internet-Cafés sei mit
41.000 € gegen Feuer versichert gewesen. Über ein Alibi verfüge er nicht. Kei-
ner der Zeugen, die den Angeklagten in der Gaststätte beobachtet hätten, habe
dessen kurzzeitige Abwesenheit ausschließen können.
Damit hat das Landgericht für den Tatnachweis vorrangig solche Um-
stände herangezogen, die gegen eine Brandlegung durch andere Personen
sprechen. Indizien, die positiv auf eine Täterschaft des Angeklagten hinweisen,
hat es, abgesehen von der Motivlage, nicht feststellen können. Bei dieser Sach-
lage hat das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung der Frage eines
Alibis des Angeklagten zu Recht eine wesentliche Bedeutung beigemessen und
eingehend untersucht, ob nach den Aussagen der hierzu vernommenen Zeu-
gen von einer ununterbrochenen Anwesenheit des Angeklagten in der Gast-
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stätte auszugehen ist. Dem widerspräche - jedenfalls aus objektiver Sicht - die
Annahme, das Landgericht hätte sich zweifelsfrei auch dann von der Täter-
schaft überzeugt, wenn keiner der Zeugen ein äußeres Erscheinungsbild des
Angeklagten bekundet hätte, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn dieser
zwischendurch den Tatort aufgesucht hätte.
Becker Pfister Mayer
Gericke Spaniol