Urteil des BGH vom 07.11.2012, 2 StR 383/12

Entschieden
07.11.2012
Schlagworte
Schreibfehler, Beweisantrag, Rüge, Anhörung, Vergewaltigung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 383/12

vom

7. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. November 2012

gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kassel vom 30. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Selbst wenn man die Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung der Zeugin T. -F. entgegen den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts für zulässig halten sollte,

wäre ihr im Ergebnis kein Erfolg beschieden. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Nebenklägerin der Zeugin nicht von sämtlichen sexuellen

Übergriffen berichtet hat und hat diesen Umstand in seine Beweiswürdigung

einbezogen (UA 20). Mit Rücksicht darauf schließt der Senat aus, dass die

Kammer die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin anders beurteilt hätte, wenn

die Zeugin die in dem Beweisantrag unter Beweis gestellten Tatsachen bestätigt hätte.

Im Übrigen kann der Senat feststellen, dass das Landgericht die im Tenor angegebene Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verhängen wollte. Bei dem Widerspruch zu den Urteilsgründen handelt es sich hier

ersichtlich um einen bloßen Schreibfehler. Die dort aufgeführte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten entspricht der verwirkten höchsten Einzelstrafe, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kammer, die

bei der Gesamtstrafenbildung ausdrücklich auf § 54 StGB hinweist, übersehen

haben könnte, dass diese Einsatzstrafe unter Berücksichtigung der für die Tat

im Oktober 2008 festgelegten Einzelstrafe von einem Jahr und zehn Monaten

angemessen zu erhöhen ist.

Becker Appl Schmitt

Berger Eschelbach

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