Urteil des BGH vom 06.04.2000, I ZB 6/00

Entschieden
06.04.2000
Schlagworte
Beschwerde, Verletzung, Gesetzwidrigkeit, Zpo, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 6/00

vom

6. April 2000

in der Beschwerdesache

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. April 2000 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof.

Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Raebel

beschlossen:

Die gegen den Beschluß des 12. Zivilsenats in Darmstadt des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 1999 gerichtete weitere Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die weitere sofortige Beschwerde ist unzulässig 793 Abs. 2, § 567

Abs. 4 ZPO). Sie kann auch als außerordentliche Beschwerde nicht zum Erfolg

führen. Der angefochtene Beschluß enthält, soweit er sich auf entsprechende

Anwendung von § 775 Nr. 1, § 776 ZPO stützt, keine greifbare Gesetzwidrigkeit.

Die von der weiteren Beschwerde im übrigen gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs genügt regelmäßig gleichfalls nicht, um unter dem Gesichtspunkt

greifbarer Gesetzwidrigkeit den Rechtszug zum Bundesgerichtshof zu eröffnen

(vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1998 - VIII ZR 190/98, NJW 1999, 290, 291). Auch

hier liegt es schon deshalb nicht anders, weil die Begründung der weiteren

(außerordentlichen) Beschwerde nicht darlegt, daß die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichtes auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs beruht. Es ging in dem Beschwerdeverfahren lediglich um Rechtsfragen.

Die Antrags- und Erstbeschwerdegegnerin hatte ihre Rechtsauffassung mit

Schriftsätzen vom 30. Dezember 1998 und 15. Juni 1999 insoweit bereits dargelegt und auch die weitere Beschwerde selbst enthält keine Argumente, die

vom Beschwerdegericht ersichtlich nicht bereits berücksichtigt worden sind,

wenngleich es sich dadurch nicht zu einer anderen Auffassung hat bestimmen

lassen.

Erdmann Starck Bornkamm

Büscher Raebel

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil