Urteil des BGH vom 06.04.2000
BGH (beschwerde, verletzung, gesetzwidrigkeit, zpo, begründung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 6/00
vom
6. April 2000
in der Beschwerdesache
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. April 2000 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof.
Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Raebel
beschlossen:
Die gegen den Beschluß des 12. Zivilsenats in Darmstadt des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 1999 ge-
richtete weitere Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin als un-
zulässig verworfen.
Gründe:
Die weitere sofortige Beschwerde ist unzulässig (§ 793 Abs. 2, § 567
Abs. 4 ZPO). Sie kann auch als außerordentliche Beschwerde nicht zum Erfolg
führen. Der angefochtene Beschluß enthält, soweit er sich auf entsprechende
Anwendung von § 775 Nr. 1, § 776 ZPO stützt, keine greifbare Gesetzwidrig-
keit.
Die von der weiteren Beschwerde im übrigen gerügte Verletzung rechtli-
chen Gehörs genügt regelmäßig gleichfalls nicht, um unter dem Gesichtspunkt
greifbarer Gesetzwidrigkeit den Rechtszug zum Bundesgerichtshof zu eröffnen
(vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1998 - VIII ZR 190/98, NJW 1999, 290, 291). Auch
hier liegt es schon deshalb nicht anders, weil die Begründung der weiteren
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(außerordentlichen) Beschwerde nicht darlegt, daß die angefochtene Entschei-
dung des Beschwerdegerichtes auf der gerügten Verletzung rechtlichen Ge-
hörs beruht. Es ging in dem Beschwerdeverfahren lediglich um Rechtsfragen.
Die Antrags- und Erstbeschwerdegegnerin hatte ihre Rechtsauffassung mit
Schriftsätzen vom 30. Dezember 1998 und 15. Juni 1999 insoweit bereits dar-
gelegt und auch die weitere Beschwerde selbst enthält keine Argumente, die
vom Beschwerdegericht ersichtlich nicht bereits berücksichtigt worden sind,
wenngleich es sich dadurch nicht zu einer anderen Auffassung hat bestimmen
lassen.
Erdmann
Starck
Bornkamm
Büscher
Raebel