Urteil des BGH vom 18.11.2010

BGH: beweisvereitelung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 193/07

vom

18. November 2010

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Rich-

ter Dr. Pape

am 18. November 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 11.

Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-

Schöneberg vom 17. Oktober 2007 wird auf Kosten der Kläger zu-

rückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

45.644,83 € festgesetzt.

Gründe:

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Den

ungeschriebenen Rechtssatz, für die Höhe des von den Klägern beanspruchten

Schadensersatzes gelte das Beweismaß des § 286 ZPO, hat das Berufungsge-

richt nicht aufgestellt. Vielmehr hat es sich zutreffend mit den zur Begründung

des Kündigungsfolgeschadens trotz Anwendung von § 287 ZPO darzulegenden

Anknüpfungstatsachen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 2006 - XII ZR 47/04, WM 2006,

1927, 1929 Rn. 13) befasst. Hierbei ist auch das rechtliche Gehör der Kläger

nicht verletzt worden. Das Berufungsgericht hat sämtlichen Sachvortrag der

Kläger berücksichtigt, die Ersatzfähigkeit des geltend gemachten Schadens a-

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ber aus Gründen sachlichen Rechts verneint. Von ihnen nicht zu vertretende

Vortragshindernisse (Beweisvereitelung) sind den Klägern dabei nicht zur Last

gefallen. Die Entscheidungsgründe des Berufungsgerichts bewegen sich in al-

len Punkten auf der Ebene des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbo-

tes und seiner fallbezogenen Anwendung. Auch ein rechtsfortbildender Inhalt ist

dem Berufungsurteil insoweit nicht zu entnehmen.

Die geringfügig abweichende Streitwertfestsetzung beruht auf der Kor-

rektur eines Rechenfehlers bei der gemäß § 9 ZPO vorzunehmenden Bewer-

tung des Klagantrages zu 2.

Kayser Raebel Vill

Lohmann

Pape

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 20.03.2007 - 27 O 1274/06 -

KG Berlin, Entscheidung vom 17.10.2007 - 11 U 17/07 -