Urteil des BGH vom 18.11.2010, IX ZR 193/07

Entschieden
18.11.2010
Schlagworte
Beweisvereitelung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 193/07

vom

18. November 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

am 18. November 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-

Schöneberg vom 17. Oktober 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

45.644,83 festgesetzt.

Gründe:

1Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Den

ungeschriebenen Rechtssatz, für die Höhe des von den Klägern beanspruchten

Schadensersatzes gelte das Beweismaß des § 286 ZPO, hat das Berufungsgericht nicht aufgestellt. Vielmehr hat es sich zutreffend mit den zur Begründung

des Kündigungsfolgeschadens trotz Anwendung von § 287 ZPO darzulegenden

Anknüpfungstatsachen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 2006 - XII ZR 47/04, WM 2006,

1927, 1929 Rn. 13) befasst. Hierbei ist auch das rechtliche Gehör der Kläger

nicht verletzt worden. Das Berufungsgericht hat sämtlichen Sachvortrag der

Kläger berücksichtigt, die Ersatzfähigkeit des geltend gemachten Schadens a-

ber aus Gründen sachlichen Rechts verneint. Von ihnen nicht zu vertretende

Vortragshindernisse (Beweisvereitelung) sind den Klägern dabei nicht zur Last

gefallen. Die Entscheidungsgründe des Berufungsgerichts bewegen sich in allen Punkten auf der Ebene des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbotes und seiner fallbezogenen Anwendung. Auch ein rechtsfortbildender Inhalt ist

dem Berufungsurteil insoweit nicht zu entnehmen.

2Die geringfügig abweichende Streitwertfestsetzung beruht auf der Korrektur eines Rechenfehlers bei der gemäß § 9 ZPO vorzunehmenden Bewertung des Klagantrages zu 2.

Kayser Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 20.03.2007 - 27 O 1274/06 -

KG Berlin, Entscheidung vom 17.10.2007 - 11 U 17/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil