Urteil des BGH vom 16.01.2013, XII ZR 39/10

Entschieden
16.01.2013
Schlagworte
änderung der rechtsprechung, änderung der verhältnisse, Befristung, Ukraine, Scheidung, Einkünfte, Existenzminimum, Selbstbehalt, Trennung, Arbeitsmarkt
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 39/10 Verkündet am: 16. Januar 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1578 b

a) Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten.

b) Das von dem ausländischen Ehegatten in seinem Heimatland hypothetisch erzielbare Einkommen ist gegebenenfalls im Hinblick auf Kaufkraftunterschiede an das deutsche Preisniveau anzupassen.

c) Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners entspricht.

BGH, Urteil vom 16. Januar 2013 - XII ZR 39/10 - OLG Rostock AG Schwerin

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin

Dr. Vézina und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2010 wird als unzulässig

verworfen, soweit das Oberlandesgericht über Unterhaltsansprüche bis zum 31. Dezember 2008 entschieden hat.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien streiten um die Abänderung einer Verbundentscheidung

zum nachehelichen Unterhalt.

2Die Parteien hatten im Mai 1990 ihre kinderlos gebliebene Ehe geschlossen. Sie trennten sich spätestens im August 2002. Auf den im Oktober 2002

zugestellten Scheidungsantrag wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts

vom 11. März 2005 geschieden und der Kläger im Scheidungsverbund dazu

verurteilt, an die Beklagte einen monatlichen Aufstockungsunterhalt in Höhe

von 367,10 zu zahlen. Dabei ging das Amtsgericht aufseiten des Klägers von

monatlichen Nettoeinkünften in Höhe von 2.950 aus, die um verschiedene

ehebedingte Verbindlichkeiten zu bereinigen waren. Der Beklagten rechnete

das Amtsgericht fiktive monatliche Nettoeinkünfte in Höhe von 650 zu.

3Der 1948 geborene Kläger ist als Montageleiter bei einem Unternehmen

des Maschinen- und Anlagenbaus angestellt und wird von seinem Arbeitgeber

weltweit auf Baustellen eingesetzt. Die 1963 geborene Beklagte stammt aus der

Ukraine und war im Zusammenhang mit der Eheschließung im Jahre 1990 aus

der damaligen Ukrainischen SSR in die ehemalige DDR übergesiedelt. In der

Ukraine hatte sie zuvor als Sekretärin für ein kommunales Verwaltungsorgan

gearbeitet. Sie hat im Jahre 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben;

eine Erwerbstätigkeit in Deutschland übt sie nicht aus.

4Mit seiner am 31. Mai 2006 bei dem Amtsgericht eingegangenen Abänderungsklage hat der zwischenzeitlich wiederverheiratete Kläger unter anderem

auf den vollständigen Wegfall der Unterhaltspflicht nach Ablauf eines Jahres

seit Rechtshängigkeit seiner Klage angetragen. Die Beklagte ist diesem Begehren entgegengetreten und hat ihrerseits Abänderungswiderklage mit dem Ziel

einer Erhöhung des Unterhalts für den Zeitraum ab Januar 2006 auf monatlich

bis zu 2.480 erhoben. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und den

Kläger auf die Widerklage in Abänderung des Scheidungsverbundurteils verurteilt, an die Beklagte Unterhaltsrückstände für den Zeitraum Januar 2006 bis

Oktober 2006 in Höhe von 11.694,12 sowie einen laufenden unbefristeten

Ehegattenunterhalt in monatlicher Höhe von 1.235,12 seit November 2006 zu

zahlen. Gegen diese Entscheidung haben die Parteien wechselseitige Berufungen eingelegt, mit denen sie im Wesentlichen ihre erstinstanzlichen Begehren

weiterverfolgt haben; der Kläger hat im Berufungsverfahren eine Befristung des

Unterhaltsanspruchs bis zum 31. Dezember 2007 begehrt. Das Oberlandesge-

richt hat die angefochtene Entscheidung teilweise abgeändert, der Beklagten

für den Zeitraum zwischen Januar 2006 und Dezember 2008 monatliche Unterhaltsbeträge in wechselnder Höhe zwischen 828,78 und 1.462,11 zugesprochen und die Unterhaltspflicht des Klägers ab dem 1. Januar 2009 entfallen

lassen.

5Mit ihrer zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte den Wegfall der

Befristung und weiterhin einen höheren Unterhalt für den Zeitraum seit Januar

2006.

Entscheidungsgründe:

6Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum

31. August 2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil das Verfahren vor

diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 10).

I.

7Die Revision ist unzulässig, soweit sich die Beklagte dagegen wendet,

dass sie für den Zeitraum zwischen Januar 2006 und Dezember 2008 mit ihrer

Abänderungswiderklage auf Erhöhung des im Scheidungsverbund titulierten

Unterhalts nicht vollständig durchgedrungen ist. Denn insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen 543 Abs. 1 ZPO).

8Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich eine wirksame

Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung aus dessen Entscheidungsgründen erge-

ben. Eine solche Beschränkung setzt voraus, dass das Berufungsgericht die

Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren

hinreichend klar auf einen abtrennbaren Teil seiner Entscheidung begrenzt hat

(vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 10 und

vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 9).

9Das ist hier der Fall. Enthält das angefochtene Urteil - wie hier - einen

Ausspruch zur Befristung, ist der streitgegenständliche Unterhalt in zeitlicher

Hinsicht teilbar und eine entsprechend eingeschränkte Zulassung der Revision

möglich (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 10 und vom

25. Januar 1995 - XII ZR 195/93 - FamRZ 1995, 1405; anders für den Fall der

Ablehnung der Befristung: Senatsurteile vom 27. Januar 2010 ­ XII ZR 100/08 -

FamRZ 2010, 538 Rn. 19 und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009,

1300 Rn. 16). Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, weil "eine

einheitliche Rechtsprechung zur Begrenzung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen" bislang noch nicht bestehe und im Hinblick hierauf die Zulassung der

Revision der Fortbildung des Rechts diene. Den Gründen der angefochtenen

Entscheidung ist somit hinreichend deutlich zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die Revision nur wegen des Ausspruchs zur Befristung zulassen

wollte; die zulassungsrelevante Rechtsfrage wirkt sich insoweit für die Beklagte

nur auf den Unterhaltsanspruch ab Januar 2009 aus. Bezieht sich in einem Unterhaltsrechtsstreit die Zulassungsfrage indessen nur auf einen Teil des streitigen Zeitraums, liegt regelmäßig die Annahme nahe, das Berufungsgericht habe

die Revision auch nur hinsichtlich des von der Zulassungsfrage betroffenen

Teils zulassen wollen. Ein derartiges Verständnis des Ausspruchs über die Zulassung trägt auch der mit dem Prinzip der Zulassungsrevision verfolgten Konzentration des Revisionsgerichts auf rechtsgrundsätzliche Fragen Rechnung.

Es verhindert umgekehrt, dass durch eine formal undifferenzierte Zulassung der

Revision abtrennbare Teile des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer revi-

sionsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden müssen (Senatsurteile BGHZ

180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 9 und vom 27. Mai 2009 ­ XII ZR 111/08 -

FamRZ 2009, 1207 Rn. 10).

II.

10Soweit die Revision zulässig ist, ist sie nicht begründet.

111. Das Berufungsgericht hat die Abänderungsklage des Klägers für zulässig gehalten, weil die zweite Ehefrau des Klägers seit dem 1. Januar 2008

wegen der durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember

2007 (UÄndG) erfolgten Rechtsänderungen unterhaltsrechtlich gegenüber der

Beklagten nicht mehr nachrangig sei und seit diesem Zeitpunkt auch eine Möglichkeit zur zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts für Ehen von

langer Dauer bestünde. In der Sache hat das Berufungsgericht den Unterhaltsanspruch der Beklagten bis zum 31. Dezember 2008 befristet und insoweit zur

Begründung seiner Entscheidung das Folgende ausgeführt:

12Eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 2 BGB

könne sich im vorliegenden Fall, da die Parteien keine gemeinsamen Kinder

hätten, nur dann als unbillig darstellen, wenn bei der Beklagten ehebedingte

Nachteile vorlägen. Solche Nachteile für die Zeit nach dem 1. Januar 2009 habe die Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Der Kläger habe ausgeführt, dass

die Beklagte bei Ausübung einer Berufstätigkeit in der Lage sei, ihren vor der

Ehe in der Ukraine erreichten bzw. den für sie heute dort erreichbaren Lebensstandard selbst zu decken. Dem sei die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Zwar könne bei der Ermittlung ehebedingter Nachteile nicht auf die

Lebensverhältnisse der Beklagten vor 1990 abgestellt werden, da in der

Ukraine gravierende politische und wirtschaftliche Veränderungen eingetreten

seien. Es komme vielmehr darauf an, über welche Einkommensverhältnisse die

Beklagte heute verfügen würde, wenn sie in der Ukraine geblieben wäre. Dagegen könnten die ehebedingten Nachteile nicht nach den deutschen Lebens- und

Einkommensverhältnissen bemessen werden, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Beklagte ohne die Eheschließung mit dem Kläger die

Möglichkeit gehabt hätte, nach Deutschland zu ziehen. Die von einer Sekretärin

mit der Vorbildung der Beklagten in der Ukraine erzielbaren Einkünfte würden

allerdings auch unter Berücksichtigung von Verbrauchergeldparitäten das der

Beklagten in diesem Verfahren fiktiv zugerechnete Einkommen von 650 nicht

übersteigen. Die Zurechnung dieser fiktiven Einkünfte sei zu Recht erfolgt, denn

das Amtsgericht habe zutreffend erkannt, dass die Beklagte ihre Erwerbsobliegenheit gegenüber dem Kläger verletze, weil sie seit der spätestens im August

2002 erfolgten Trennung von dem Kläger weder einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei noch sich um eine solche bemüht habe. Die Beklagte verfüge über

gute Deutschkenntnisse und dazu aufgrund ihrer Herkunft über umfangreiche

Fremdsprachenkenntnisse, so dass das ihr fiktiv zugerechnete Nettoeinkommen von 650 z.B. als Fremdsprachenkorrespondentin oder Dolmetscherin

jedenfalls zu erzielen sei. Ehebedingte Nachteile könnten sich auch nicht daraus ergeben, dass die Beklagte wegen der Eheschließung nach Deutschland

übergesiedelt sei. Es fehlten Darlegungen dazu, warum die Beklagte nach der

Scheidung nicht wieder in die Ukraine zurückkehren und ihre vor der Ehe ausgeübte Tätigkeit als Sekretärin nicht wieder habe aufnehmen können. Dies gelte umso mehr, als die Beklagte zwischenzeitlich gute Deutschkenntnisse erworben habe und nicht ersichtlich sei, warum diese nicht auch in der Ukraine für

eine Berufstätigkeit nutzbar gemacht werden könnten. Schließlich ergebe sich

ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch aus der mehr als zwölfjährigen Dauer der Ehe kein ehebedingter Nachteil.

13

Punkten der Begründung, aber jedenfalls im Ergebnis stand.

142. Entgegen der Ansicht der Revision ist der Kläger mit seinem Befristungsverlangen nicht ausgeschlossen.

15a) Die Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung über den Unterhalt setzt nach dem hier noch anwendbaren § 323 Abs. 1 ZPO aF voraus, dass

sich die für die Bestimmung der Höhe und Dauer der Leistungen maßgebenden

Verhältnisse wesentlich geändert haben. Dabei ist zu beachten, dass die

Grundlagen der Ausgangsentscheidung im Abänderungsverfahren zu wahren

sind und eine Fehlerkorrektur wegen der Rechtskraft des Ausgangsurteils nicht

zulässig ist. Deshalb kann die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 2 ZPO aF

nur auf solche Gründe gestützt werden, die erst nach dem Schluss der letzten

mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz des Ausgangsverfahrens

entstanden sind, in der eine Erweiterung des Klageantrags oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen müssen.

16 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung zwar nicht in allen

Richtig ist im vorliegenden Fall zwar, dass der Kläger insbesondere den

Einwand, die Beklagte habe durch die Ehe keine Erwerbsnachteile erlitten, bereits im Ausgangsverfahren hätte anbringen können. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO aF kann sich aber nicht

nur aus der Änderung tatsächlicher Verhältnisse, sondern auch daraus ergeben, dass sich die rechtliche Beurteilung eines gegenüber dem Ausgangsverfahren unverändert gebliebenen Tatsachenstoffs geändert hat. Eine wesentliche Änderung der insoweit maßgebenden rechtlichen Verhältnisse kann sich

nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur aus einer Gesetzesänderung, sondern auch aus einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof ergeben (Senatsurteile vom 8. Juni 2011

­ XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 18 und vom 29. September 2010

­ XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 16 mwN), wie nunmehr auch durch

§ 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG bzw. durch § 323 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der seit

dem 1. September 2009 geltenden Fassung gesetzlich klargestellt ist.

17b) Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass sich eine solche

Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - bezogen auf die zur

Befristung des Aufstockungsunterhalts schon im Rahmen des § 1573 Abs. 5

BGB aF anzustellenden Billigkeitsabwägungen - durch die Änderung der Senatsrechtsprechung aufgrund des Urteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03

­ FamRZ 2006, 1006) vollzogen hat (zuletzt Senatsurteil vom 23. Mai 2012

­ XII ZR 147/10 ­ FamRZ 2012, 1284 Rn. 18 mwN). Denn der Senat hat mit diesem Urteil seine zunächst nach dem Unterhaltsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 301) ergangene und grundlegend auf das Jahr 1990 zurückgehende Rechtsprechung geändert.

18Nach ihr war die mit der Einführung des § 1573 Abs. 5 BGB aF erstmals

möglich gewordene Befristung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs bei Ehen

von einer bestimmten Dauer regelmäßig ausgeschlossen und allenfalls unter

außergewöhnlichen Umständen zulässig (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1990

­ XII ZR 64/89 - FamRZ 1990, 857, 859 und vom 10. Oktober 1990

­ XII ZR 99/88 - FamRZ 1991, 307, 310; zur Entwicklung der Senatsrechtsprechung vgl. Dose FamRZ 2007, 1289, 1294). Zwar hatte der Senat bereits im

Zusammenhang mit der Änderung seiner Rechtsprechung zur Anrechnungsmethode (sogenannte Surrogatrechtsprechung) im Jahre 2001 angedeutet, dass

einer Begrenzung des Unterhalts nach §§ 1578 Abs. 1 Satz 2, 1573 Abs. 5

BGB aF als Korrektiv gegenüber der mit der Anwendung der Differenzmethode

auf die Einkünfte des erst nach der Trennung wieder erwerbstätigen Ehegatten

verbundenen wirtschaftlichen Mehrbelastung des Unterhaltspflichtigen gestei-

gerte Bedeutung zukommen könnte (Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ

2001, 986, 991). Eine Änderung der Rechtsprechung zur Frage der zeitlichen

Begrenzung des Aufstockungsunterhaltsanspruches war damit aber noch nicht

verbunden. Vielmehr hatte der Senat auch in der Folgezeit zunächst daran

festgehalten, dass sich eine Ehedauer von mehr als zehn Jahren dem Grenzbereich nähern dürfte, in dem unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls der Dauer der Ehe als Billigkeitskriterium im Rahmen von § 1573 Abs. 5

BGB aF ein durchschlagendes Gewicht für eine dauerhafte "Unterhaltsgarantie"

und gegen die Möglichkeit zeitlicher Begrenzung des Unterhalts zukommen

wird (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357,

1360 mit ausdrücklichem Hinweis auf die Senatsrechtsprechung aus dem Jahre

1990). Von dieser Rechtsprechung ist der Senat erst in seinem Urteil vom

12. April 2006 in Bezug auf die grundsätzliche Gewichtung des Merkmals der

Ehedauer vollständig abgerückt; er hat seither für die Entscheidung über eine

Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB aF das hauptsächliche Gewicht auf die mit der Ehe verbundenen Erwerbsnachteile für den

Unterhaltsberechtigten gelegt.

19c) Nach alledem kann dem Berufungsgericht zwar nicht in seiner Beurteilung gefolgt werden, dass sich die Möglichkeit einer Befristung von Aufstockungsunterhalt bei Ehen von langer Dauer erst durch das Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes ergeben habe. Da das abzuändernde Urteil

allerdings am 11. März 2005 und damit vor Erlass des Senatsurteils vom

12. April 2006 ergangen ist, ist der Kläger aus Rechtsgründen nicht daran gehindert, den Befristungseinwand in diesem Abänderungsverfahren geltend zu

machen, auch wenn dieser nicht auf neue Tatsachen gestützt wird (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2011 - XII ZR 117/09 - FamRZ 2011, 1854 Rn. 31).

20d) Entgegen der Auffassung der Revision steht auch § 36 Nr. 1 EGZPO

dem Befristungsverlangen des Klägers nicht entgegen, weil diese Vorschrift hier

keine Anwendung findet. Hierzu hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass § 36 Nr. 1 EGZPO nur auf die Abänderung solcher Unterhaltstitel

bzw. Unterhaltsvereinbarungen anwendbar ist, deren Grundlagen sich durch

das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz geändert haben. Bei der Abänderung

eines vor dem 1. Januar 2008 erlassenen Urteils oder einer zuvor geschlossenen Vereinbarung zum Aufstockungsunterhalt ist das mit Blick auf das Senatsurteil vom 12. April 2006 nicht der Fall (Senatsurteile BGHZ 183, 197 = FamRZ

2010, 111 Rn. 16 und vom 27. Januar 2010 - XII ZR 100/08 - FamRZ 2010, 538

Rn. 22). § 36 Nr. 1 EGZPO kann deshalb für sich genommen nicht als Begründung dafür herangezogen werden, für Unterhaltszeiträume nach dem 1. Januar

2008 von einer zeitlichen Begrenzung des Anspruches auf Aufstockungsunterhalt abzusehen (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011,

1381 Rn. 22 f.).

213. Die vom Berufungsgericht nach § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB vorgenommene Befristung des Unterhaltsanspruches der Beklagten hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Zwar sind seine Erwägungen nicht frei von

Rechtsfehlern. Diese wirken sich aber im Ergebnis nicht aus.

22Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1

Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine

an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege

oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach

§ 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig

wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b

Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit

durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den

eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der

Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie

aus der Dauer der Ehe ergeben.

23a) Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht mit Recht darauf abgestellt, ob aufseiten des Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden sind. Um einen ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des

Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß

§§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs bemisst sich dabei regelmäßig nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte, wobei eine Schätzung entsprechend § 287 ZPO

bei ausreichenden Grundlagen zulässig ist (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 11. Juli

2012 - XII ZR 72/10 - FamRZ 2012, 1483 Rn. 43 mwN).

24aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hätte die Beklagte

ohne ihre Eheschließung mit dem Kläger nicht nach Deutschland übersiedeln

können, sondern sie hätte voraussichtlich weiter in der Ukraine gelebt. Dies

räumt auch die Revision ein. Soweit indessen im Rahmen des § 1578 b Abs. 1

Satz 1 BGB beim unterhaltsberechtigten Ehegatten ein Vergleich zwischen seiner jetzigen Lebenslage und seiner hypothetischen Lebenssituation ohne Eheschließung angestellt werden muss, kann es in solchen Fällen folgerichtig nicht

beanstandet werden, wenn für die Ermittlung eines hypothetischen Erwerbseinkommens auf die Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten des ausländischen

Ehegatten abgestellt wird, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hätte die

Beklagte bei einer Beschäftigung als Sekretärin oder Assistentin der Geschäftsführung in einem ukrainischen Wirtschaftsunternehmen seit 2009 kein Einkommen erzielen können, welches auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft in Deutschland einem Betrag von mehr als 650 entsprochen

hätte. Diese Feststellungen greift die Revision nicht an; sie lassen auch keine

Rechtsfehler erkennen.

25Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich für die Beklagte kein

weitergehender ehebedingter Nachteil dadurch, dass sie durch die in der Ehe

gewählte Übernahme der Hausfrauenrolle daran gehindert worden sei, sich

durch Fortbildung oder Umschulung weitergehend für den deutschen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Bei einem im Hinblick auf die Eheschließung in

Deutschland ansässig gewordenen ausländischen Ehegatten ist die ungenügende Verwertbarkeit seiner im Ausland absolvierten Berufsausbildung auf dem

deutschen Arbeitsmarkt nicht ehebedingt (vgl. Senatsurteil BGHZ 170, 77

= FamRZ 2007, 450, 451). Auch wenn der Beklagten durch die eheliche Rollenverteilung die Möglichkeit beruflicher Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt genommen worden sein sollte, würde eine sich dadurch im Zusammenhang mit der Scheidung von dem Kläger ergebende Bedarfslage nicht auf

einem ehebedingten Nachteil, sondern auf dem Entgehen von Erwerbschancen

beruhen, die sich ihr - als ehebedingter Vorteil - mit der Übersiedlung nach

Deutschland hätten eröffnen können. Ihr angemessener Lebensbedarf kann

deshalb nicht auf der Grundlage einer fiktiven Erwerbsbiographie bestimmt

werden, die erst im Jahre 1990 mit ihrer Übersiedlung nach Deutschland ansetzt.

26bb) Allerdings folgt aus dem Begriff der "Angemessenheit" des Lebensbedarfs in § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB zugleich, dass es sich um einen Bedarf

handeln muss, der das Existenzminimum mindestens erreicht. Der Senat hat

bereits mehrfach ausgesprochen, dass dieser Bedarf dem in den Leitlinien der

Oberlandesgerichte ausgewiesenen notwendigen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners von 770 (seit dem 1. Januar 2013: 800 €)

entspricht, und zwar auch dann, wenn von dem Unterhaltsgläubiger noch eine

Erwerbstätigkeit erwartet werden kann. Denn der darüber hinausgehende notwendige Selbstbehalt eines erwerbstätigen Unterhaltsschuldners schließt einen

Erwerbsanreiz ein, der aufseiten des Unterhaltsgläubigers keine Berechtigung

hat (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629

Rn. 33; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ

2010, 444 Rn. 18 zum Mindestbedarf beim Unterhaltsanspruch nach § 1615 l

BGB). Diesen Bedarf kann auch ein im Hinblick auf die Eheschließung in

Deutschland ansässig gewordener Ehegatte als Mindestbedarf verteidigen, weil

der unterhaltspflichtige Ehegatte ihn nicht auf eine Rückkehr in sein Heimatland

und deshalb nicht darauf verweisen kann, dass sein Existenzminimum unter

den dortigen wirtschaftlichen Bedingungen gesichert werden könnte.

27Dies hat das Berufungsgericht zwar verkannt; seine Beurteilung, dass

aufseiten der Beklagten keine ehebedingten Nachteile vorliegen, wird dadurch

jedoch nicht in Frage gestellt. Ein ehebedingter Nachteil kann sich für die Beklagte im Zeitraum seit Januar 2009 nur ergeben, wenn und soweit sie ihr unterhaltsrechtliches Existenzminimum nicht zu sichern vermag, obwohl sie eine

angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder bei gehöriger Erfüllung ihrer Erwerbsobliegenheit ausüben könnte. Davon kann unter den obwaltenden Umständen nicht ausgegangen werden. Nach den insoweit nicht angegriffenen

Feststellungen des Berufungsgerichts hätte die Beklagte angesichts ihrer Vorbildung und ihrer in Deutschland erworbenen guten Sprachkenntnisse bei ent-

sprechenden Erwerbsbemühungen eine angemessene Erwerbstätigkeit als

Dolmetscherin oder Fremdsprachenkorrespondentin ausüben können. Schon

die der Beklagten in der Ausgangsentscheidung vom 11. März 2005 zugerechneten fiktiven Einkünfte in Höhe von monatlich 650 entsprachen dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen nach den im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Leitlinien in der zum Entscheidungszeitpunkt gültigen

Fassung (Ziffer 21.2. der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des

OLG Rostock, Stand: 1. Juli 2003). Die Annahme, dass die spätestens seit

Sommer 2003 zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtete

Beklagte selbst bei zunehmender Berufserfahrung in Deutschland keine Aussicht auf eine Einkommenssteigerung hätte, mit der nachhaltig zumindest der

Mindestbedarf gesichert werden kann, erscheint im Hinblick darauf nicht gerechtfertigt.

28b) § 1578 b BGB ist allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter

Nachteile beschränkt, sondern erfasst auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität, die auch beim Aufstockungsunterhalt einer Befristung des

Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen entgegenstehen kann (vgl. zuletzt

Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 50).

Das Maß der geschuldeten nachehelichen Solidarität bestimmt sich neben der

Ehedauer (vgl. nunmehr ausdrücklich BT-Drucks. 17/11885, S. 6) vor allem

durch die wirtschaftliche Verflechtung, die durch den Verzicht des haushaltsführenden Ehegatten auf eine eigene Erwerbstätigkeit und hier insbesondere

dadurch eingetreten ist, dass die Beklagte zum Zwecke der Eheschließung ihr

Heimatland verlassen hat. Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage der von

ihm getroffenen Feststellungen im Ergebnis zu einer ungekürzten Unterhaltspflicht bis zum 31. Dezember 2008, mithin für mehr als dreieinhalb Jahre nach

Rechtskraft der Scheidung und mehr als sechs Jahre nach Zustellung des

Scheidungsantrags gelangt. Dieses Ergebnis ist angesichts einer zwölfeinhalb-

jährigen Ehedauer, des Alters der Parteien bei Trennung und Scheidung, der

Kinderlosigkeit der Ehe und des Umstandes, dass der Kläger durch seine Wiederverheiratung neue Unterhaltspflichten eingegangen ist, nach revisionsrechtlichen Maßstäben noch vertretbar.

Dose Vézina Klinkhammer

Günter Botur

Vorinstanzen:

AG Schwerin, Entscheidung vom 15.02.2007 - 21 F 99/06 -

OLG Rostock, Entscheidung vom 26.02.2010 - 10 UF 97/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil