Urteil des BGH vom 16.10.2006, II ZR 101/05

Entschieden
16.10.2006
Schlagworte
Geschäftsführer, Unwirksamkeit der kündigung, Zpo, Verhandlung, Bezeichnung, Leiter, Zustimmung, Arbeitsgericht, Begründung, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 101/05 Verkündet am: 16. Oktober 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 315 Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 1 Satz 2, 547 Nr. 6

Ist ein sog. Protokollurteil des Berufungsgerichts nur von dem Senatsvorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und können

die fehlenden Unterschriften der beiden beisitzenden Richter 315 Abs. 1

Satz 1 ZPO) wegen Ablaufs der insoweit maßgeblichen fünfmonatigen Höchstfrist für die Rechtsmitteleinlegung 548 ZPO) nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, so stellt das einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6

ZPO dar (im Anschl. an BGH, Urt. v. 27. Januar 2006 - V ZR 243/04,

NJW 2006, 1881 Tz 16 f.).

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2006 - II ZR 101/05 - OLG München LG Augsburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 16. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und

Caliebe

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom

24. Februar 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger, der mit einem Behinderungsgrad von 90 schwerbehindert ist,

schloss am 22. Juli/1. August 1999 mit der m.

AG & Co. KG ("m. "), vertreten durch die v. AG,

einen Vertrag über seine Anstellung als Geschäftsführer mit Wirkung ab 1. April

2000. Unter Nr. 1.1. des Anstellungsvertrages (AV) wird die Position des Klägers dahingehend beschrieben, dass er "selbständig, verantwortlich und mit der

Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes die Geschäfte der m. im Rahmen der Satzung, der Geschäftsordnung und nach Maßgabe der Gesellschaf-

terbeschlüsse" führt; nach Nr. 1.2. AV vertritt der Kläger "in seiner Funktion als

Profit-Center-Leiter der m. AG & Co. KG" die

Interessen (auch) der S. GmbH

gegenüber einer anderen Gesellschaft, wobei diese Aufgabe mit der vereinbarten Vergütung bei der m. abgegolten sein soll. Nach Nr. 1.5. des Vertrages bedürfen zahlreiche unter lit. (a) bis (s) im Einzelnen näher beschriebene

Tätigkeiten der Zustimmung der m. . Seit 1. März 2000 firmiert die Vertragspartnerin des Klägers nach einem Wechsel der Komplementärin unter der

Bezeichnung der Beklagten als "w. GmbH & Co. KG", deren

Komplementärin nunmehr die "w. Verwaltungsgesellschaft

mbH" und deren Kommanditisten die W. Holding GmbH & Co. sowie die v.

AG & Co. KG sind. Aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom

1. März 2002 führte der Kläger als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

der Beklagten deren Geschäfte. Am 27. Januar 2003 sprach der Vorstand der

"v. AG & Co. KG" dem Kläger gegenüber die "Abberufung als zweiter Geschäftsführer der w. " aus. Mit Schreiben vom 17. Juni

2003 kündigte die Beklagte das Anstellungsverhältnis des Klägers "aus betriebsbedingten Gründen fristgemäß mit Wirkung zum 31. Dezember 2003".

2Mit seiner zunächst bei dem Arbeitsgericht erhobenen Klage begehrt der

Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und des Fortbestehens seines Dienstverhältnisses über den 31. Dezember 2003 hinaus, indem er

sich auf das Fehlen der seiner Ansicht nach erforderlichen Zustimmung des

Integrationsamtes zu der Kündigung gemäß § 85 SGB IX beruft. Das angerufene Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig

erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht München mit der Begründung

verwiesen, der Kläger sei als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der

Beklagten kraft Gesetzes auch zu deren Vertretung berufen gewesen und damit

nicht Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbG.

3Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei aufgrund seiner organschaftlichen Vertreterstellung als Geschäftsführer

der Komplementär-GmbH nicht Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, so

dass die Kündigung nicht nach § 85 SGB IX zustimmungsbedürftig gewesen

sei. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers durch ein sog. Protokollurteil zurückgewiesen, das am Schluss der Sitzung, in der die mündliche

Verhandlung stattgefunden hat, verkündet wurde. Entscheidungsformel und

-gründe sind in das nur von dem Vorsitzenden des Berufungszivilsenats und

einer Justizangestellten unterschriebene Sitzungsprotokoll aufgenommen worden.

4Mit der - vom erkennenden Senat zugelassenen - Revision verfolgt der

Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision ist begründet.

6I. Auf die Revisionsrüge des Klägers unterliegt das Urteil des Berufungsgerichts bereits deshalb der Aufhebung, weil es nicht von allen Richtern unterschrieben ist, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.

71. Nach § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Urteil von sämtlichen Richtern,

die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Das waren hier

nach der Verlautbarung am Anfang des Protokolls der mündlichen Verhandlung

(vgl. § 309 ZPO) drei Richter des 14. Zivilsenats des Berufungsgerichts. Das

Protokoll, das auch das Urteil enthält, ist jedoch nur von dem Senatsvorsitzenden und von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterschrieben.

8Das reicht - wie bereits der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch

Urteil vom 27. Januar 2006 (V ZR 243/04, NJW 2006, 1881 unter Bezugnahme

auf BGHZ 158, 37, 41) zu einer identischen Verfahrensweise desselben

14. Zivilsenats des Berufungsgerichts entschieden hat - für das verfahrensrechtlich einwandfreie Zustandekommen des Urteils nicht aus.

9Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung

existent geworden (BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW aaO S. 1882). Das Fehlen

der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar 547 Nr. 6 ZPO).

Damit steht nicht fest, dass die in das Protokoll über die mündliche Verhandlung

vor dem Berufungsgericht aufgenommenen Entscheidungsgründe für die getroffene Entscheidung auch wirklich maßgebend waren.

10Aufgrund dessen fehlen die für die revisionsrechtliche Nachprüfung notwendigen Entscheidungsgründe (BGH, NJW aaO S. 1882).

11II. Der aufgezeigte Verfahrensfehler führt - ohne dass es auf die weiteren, vom Kläger erhobenen Revisionsrügen ankäme - zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung an das Berufungsgericht (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1

ZPO).

12III. Für die erneute mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht

weist der Senat auf Folgendes hin:

131. Soweit der Kläger - wie mit der Revision gerügt - in der Zurückweisung

seines Vorbringens zur angeblichen weitreichenden tatsächlichen Einschränkung seiner Befugnisse als Geschäftsführer durch das Berufungsgericht 531

Abs. 2 Nr. 3 ZPO) auch weiterhin einen Verstoß gegen sein Grundrecht auf

Gewährung rechtlichen Gehörs sehen wollte, weil angeblich ein entsprechender

Verfahrensmangel im ersten Rechtszug 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) vorgelegen

habe, wäre dem nicht zu folgen. Denn bereits das Arbeitsgericht hat vor seiner

Entscheidung über die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht darauf

hingewiesen, dass seiner Einschätzung nach der Kläger in seiner Eigenschaft

als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne gewesen sei; das hat der Kläger zur Kenntnis genommen und

mit Schriftsatz vom 20. Februar 2004 selbst darauf hingewiesen, dass er diese

Einschätzung teile und daher kein Rechtsmittel gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts eingelegt habe. Angesichts dessen bedurfte es vor

der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht, in der die Sache eingehend

erörtert worden ist, keines gerichtlichen Hinweises dahingehend, dass der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für solche Umstände trägt, die trotz seiner

Rechtsstellung als Geschäftsführer und damit Organ der Komplementär-GmbH

der Beklagten ausnahmsweise seine arbeitgeberähnliche Position entfallen lassen und die Schutzvorschrift des § 85 SGB IX zu seinen Gunsten zur Anwendung kommen lassen könnten.

142. Eine derartige Verfahrenssituation entbindet das Berufungsgericht freilich nicht von der Verpflichtung, den unstreitigen Inhalt des Geschäftsführeranstellungsvertrages des Klägers hinsichtlich der dort beschriebenen vertraglichen

Aufgaben und die Bedeutung seiner Position trotz der formalen Bezeichnung

als Geschäftsführer im Hinblick auf eine etwaige konkrete Ausgestaltung des

Dienstverhältnisses als arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis und damit

zugleich auch auf eine etwaige Anwendbarkeit der Schutzvorschrift des § 85

SGB IX über die Zustimmung des Integrationsamtes hin zu überprüfen.

15Im Rahmen der dem Berufungsgericht obliegenden Gesamtwürdigung

der Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses des Klägers wird in diesem

Zusammenhang zu berücksichtigen sein, dass der Anstellungsvertrag seinerzeit

von der damaligen Komplementär-AG der beklagten Kommanditgesellschaft mit

dem Kläger geschlossen worden ist und insofern die Bezeichnung als "Geschäftsführer" irreführend wäre, zumal seine funktionale Position unter

Nr. 1.2. AV auch als "Profit-Center-Leiter" der KG beschrieben wurde, dem gemäß Nr. 1.3. AV noch "weitere oder andere Aufgaben im Konzern zugewiesen

werden" konnten. Für die Komplementär-Gesellschaft konnte er seinerzeit jedenfalls nicht ohne weiteres "als Geschäftsführer" tätig werden, weil diese im

Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine - durch ihren Vorstand vertretene - Aktiengesellschaft war. Wie die Funktion des Klägers als Profit-Center-Leiter in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Organstellung und arbeitnehmerähnlicher

Position zu bewerten ist, wird auch unter dem Blickwinkel der weitgehenden

Einschränkungen seiner Entscheidungsbefugnisse aufgrund der umfangreichen

Zustimmungserfordernisse gemäß Nr. 1.5. AV lit. (a) bis (s) zu beurteilen sein.

Diese Gesichtspunkte könnten selbst dann bedeutsam bleiben, wenn - wie

hier - der Kläger ab dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt seines Tätigkeitsbeginns am 1. April 2000 tatsächlich sogleich als Geschäftsführer der dann neu

als Komplementärin an die Stelle der Aktiengesellschaft getretenen GmbH tätig

geworden ist. Aus dem Vertragswortlaut ist zumindest nicht ohne weiteres erkennbar, dass bereits bei Vertragsschluss feststand, dass die Gesellschaftsverhältnisse hinsichtlich der Komplementärin der Beklagten in die Rechtsform der

GmbH überführt würden.

16Für die danach gebotene, dem Vorbringen beider Parteien gerecht werdende (Art. 103 GG) Darlegung und Begründung des Ergebnisses der Gesamtwürdigung der Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses des Klägers im

Hinblick auf § 85 SGB IX in der neuen Entscheidung des Berufungsgerichts

wird sich die Form des sog. Protokollurteils kaum eignen.

Goette Kurzwelly Kraemer

Gehrlein Caliebe

Vorinstanzen:

LG Augsburg, Entscheidung vom 22.04.2004 - 1 HKO 492/04 -

OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 24.02.2005 - 14 U 399/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil