Urteil des BGH vom 14.03.2017, 4 StR 296/03

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Stgb, Staatsanwaltschaft, Annahme, Stpo, Mutter, Verletzung, Gesamtstrafe, Bemessung, Ermessen, Rüge
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 296/03

vom

6. November 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. November

2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Kuckein,

Richterin am Bundesgerichtshof

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann,

Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible

als beisitzende Richter,

Richter am Landgericht

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 6. Februar 2003 werden verworfen.

2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die

hierdurch der Angeklagten entstandenen notwendigen

Auslagen trägt die Staatskasse. Die Angeklagte hat die

Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen der Tötung zweier von ihr

geborener Säuglinge (Tatzeiten: 1997 und 2002) der Kindestötung und des

Totschlags für schuldig befunden und gegen sie eine Gesamtfreiheitsstrafe von

acht Jahren (Einzelfreiheitsstrafen: zwei Jahre und sechs Monate und sieben

Jahre) verhängt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, mit denen die Verletzung materiellen

Rechts gerügt wird. Die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der

Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, ist - wie

die Revisionsbegründung deutlich macht ungeachtet des umfassend gestellten Aufhebungsantrages wirksam auf den Strafausspruch beschränkt (vgl.

BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3). Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.

1. Die Revision der Angeklagten erweist sich als unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO, da die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge

keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat. Die Verneinung eines minder schweren Falles des Totschlags durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden. Zwar kann nach Aufhebung des § 217 StGB a.F. die psychische Ausnahmesituation einer Mutter, die ihr eheliches oder nichteheliches Kind in oder

gleich nach der Geburt tötet, durch die Anwendung des § 213 StGB Berücksichtigung finden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum 6. StrRG BTDrucks. 13/8587 S. 34). Die Annahme eines minder

schweren Falles ist jedoch in diesen Fällen entgegen der Auffassung der Revision nicht zwingend, sondern bedarf - wie auch sonst - einer Gesamtwürdigung. Eine solche hat das Landgericht unter sorgfältiger Abwägung der für und

gegen die Angeklagte sprechenden Umstände vorgenommen und einen minder

schweren Fall im Sinne des § 213 2. Alt. StGB insbesondere mit Blick darauf,

daß es sich um eine Wiederholungstat handelt, rechtsfehlerfrei verneint.

2. Auch der Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie in erster Linie

im Hinblick auf die 1997 begangene Tat die Annahme eines minder schweren

Falles der Kindestötung 217 Abs. 2 StGB a.F.) beanstandet und sich im übrigen gegen die Bemessung der wegen Totschlags verhängten Einzelstrafe

(Freiheitsstrafe von sieben Jahren) sowie der Gesamtstrafe wendet, bleibt der

Erfolg versagt. Die Höhe der verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe

liegt jeweils im Bereich des dem Tatrichter bei der Strafzumessung einzuräumenden Beurteilungsspielraums. Ihre Bemessung läßt Rechtsfehler nicht erkennen, solche werden von der Beschwerdeführerin auch nicht aufgezeigt. Näherer Erörterung bedarf nur die Rüge der Verletzung des § 217 Abs. 2 StGB

a.F..

a) Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falles ist, ob

das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, daß die Anwendung

dieses Strafrahmens geboten erscheint. Für die Prüfung der Frage ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu

würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen,

gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen

oder nachfolgen (st. Rsp., vgl. nur die Nachweise bei Tröndle/Fischer StGB 51.

Aufl. § 46 Rdn. 85). Die Erschwernis- und Milderungsgründe auf diese Weise

nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen, ist Sache des Tatrichters. Seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprüfbar.

Weist sie keinen Rechtsfehler auf, ist sie deshalb auch dann hinzunehmen,

wenn eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre oder vielleicht sogar

näher gelegen hätte (BGHR StGB vor § 1/msF Gesamtwürdigung, fehlerfreie 1;

BGH NStZ 1991, 529 jeweils mit weiteren Nachweisen).

b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Annahme eines minder

schweren Falls der Kindestötung rechtlich nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat seine Entscheidung aus einer Gesamtschau hergeleitet, in die die

maßgeblichen Gesichtspunkte eingeflossen sind. Es hat hierbei zu Gunsten

der Angeklagten namentlich ihr Geständnis, die bisherige Straflosigkeit, das

Vorliegen die Tat begünstigender Persönlichkeitsauffälligkeiten sowie den Umstand berücksichtigt, daß sie aus einer Konfliktsituation heraus in einem

wenn auch nicht tiefgreifenden Affekt handelte. Daß das Landgericht hierbei

wie die Revision meint die Art und Weise der Tatausführung und das Ver-

halten der Angeklagten nach der Tat nicht im Blick gehabt haben könnte, steht

nicht zu befürchten. Die Darlegung sämtlicher Erwägungen ist weder nötig

noch möglich (BGHR StGB vor § 1/msF Gesamtwürdigung, fehlerfreie 3).

c) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin begründet die vom

Landgericht vorgenommene Berücksichtigung einer Affektsituation auch keinen

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB. Richtig ist

zwar, daß durch die Privilegierung des § 217 StGB a.F. dem mit dem Geburtsvorgang gewöhnlich verbundenen besonderen Erregungszustand der nichtehelichen Mutter Rechnung getragen werden sollte (vgl. hierzu Jähnke in LK

10. Aufl. § 217 Rdn. 1 und 6). Zutreffend ist auch, daß das Verbot der Doppelverwertung über den Wortlaut des § 46 Abs. 3 StGB hinaus auch solche Umstände erfassen kann, die - ohne Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes zu

sein gerade den gesetzgeberischen Anlaß für seine Schaffung bildeten oder

für die Tat typisch sind (vgl. hierzu etwa Stree in Schönke/Schröder StGB

26. Aufl. § 46 Rdn. 45 a, 46 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Ob

und in welchem Umfang dies auch für die Beurteilung der Voraussetzungen

des § 217 Abs. 2 StGB a.F. gilt, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung. Das

Landgericht hat nämlich bei der Annahme eines minder schweren Falles ersichtlich nicht auf einen geburtsbedingten Erregungszustand der Angeklagten,

sondern auf eine durch ihre Persönlichkeitsauffälligkeiten und außergewöhnlichen Lebensverhältnisse verursachte besondere, als existentiell empfundene

Konfliktsituation abgestellt. Dies ist unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden.

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Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil