Urteil des BGH vom 14.02.2007, 1 StR 7/07

Entschieden
14.02.2007
Schlagworte
Stpo, Bezug, Wahl, Verurteilung, Missbrauch, Verfolgung, Strafsache, Gabe
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 7/07

vom 14. Februar 2007 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2007 auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. Juli 2006 beschlossen:

1. Gemäß § 154a Abs. 2 StPO wird die Verfolgung in den Fällen II.2 des Urteils auf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie im Fall II.3 auf den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern beschränkt.

2. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen 349 Abs. 2 und 4 StPO), dass im Fall II.1 des Urteils die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen entfällt.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

Wegen der Gründe nimmt der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts vom 18. Januar 2007 Bezug.

Wahl Kolz Hebenstreit

Elf Graf

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil