Urteil des BGH vom 22.10.2002

BGH (sachlicher zusammenhang, geschäftsführer, gesellschaft, anklage, beihilfe, rücknahme, stgb, abberufung, stpo, staatsanwaltschaft)

5 StR 314/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 17. März 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Anstiftung zur Insolvenzverschleppung

- 2 -

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

17. März 2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Häger,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Brause,

Richter Schaal

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

- 3 -

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Dresden vom 22. Oktober 2002 mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

– Von Rechts wegen –

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Anstif-

tung zur Insolvenzverschleppung in zwei Fällen freigesprochen. Die Revision

der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg.

1. Mit der Anklageschrift vom 11. Juni 2002 wird dem Angeklagten

zur Last gelegt, jeweils die bestellten Geschäftsführer der B

C GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Angeklagte war

und deren Geschäfte faktisch vom anderweitig verfolgten B geführt wur-

den, an der Stellung von Insolvenzanträgen durch Weisung gehindert zu ha-

ben.

a) Hiernach soll der Angeklagte dem bestellten Geschäftsführer

S im Anschluß an eine Gesellschafterversammlung vom 18. Janu-

- 4 -

ar 2000 untersagt haben, einen von S für erforderlich gehaltenen In-

solvenzantrag zu stellen, obwohl S und der Angeklagte von der Insol-

venzreife der Gesellschaft wußten. Stattdessen habe der Angeklagte den

Geschäftsführer S auf dessen Wunsch hin von den Pflichten eines

Geschäftsführers entbunden.

b) Nachdem zwei Krankenkassen am 11. Juli und 21. August 2000

Insolvenzanträge für die Gesellschaft gestellt hatten, soll der Angeklagte fer-

ner – in Kenntnis der weiterbestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft –

die nunmehrige Geschäftsführerin K angewiesen haben, Zahlungen an

die antragstellenden Krankenkassen zu leisten, damit diese – wie tatsächlich

geschehen – ihre Insolvenzanträge zurücknehmen würden.

2. Das Landgericht hat derartige Weisungen des Angeklagten nicht

feststellen können.

a) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in Fall 1 allerdings

dem bestellten Alleingeschäftsführer der GmbH S gekündigt, obwohl

dieser und der Angeklagte wußten, daß die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt

bereits insolvent war.

b) Zu Fall 2 hat der Tatrichter festgestellt, daß der Angeklagte die

Zahlungen an die Krankenkassen selbst vorgenommen hat und insoweit kei-

ne Anweisung an die Geschäftsführerin K erging. Diese hatte vielmehr

selbst im Juli 2000 einen Insolvenzantrag für die Gesellschaft gestellt, den

sie später auf Anweisung des B zurücknahm.

3. Gegen diese Feststellungen wendet sich die Staatsanwaltschaft

nicht; sie rügt – ungeachtet des unbeschränkten Aufhebungsantrages – le-

diglich, daß das Landgericht die angeklagten Taten, so wie sich diese nach

dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellten, nicht unter allen tatsächli-

chen und rechtlichen Gesichtspunkten erschöpfend gewürdigt habe.

- 5 -

II.

Das dadurch schlüssig beschränkte Rechtsmittel (vgl. BGHR StPO

§ 344 Abs. 1 Antrag 3), das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit

der auf die Verletzung des § 264 StPO abhebenden Sachrüge Erfolg. Das

Landgericht hat seiner umfassenden Kognitionspflicht nicht genügt.

1. Das Sachurteil muß den durch die zugelassene Anklage abge-

grenzten Prozeßstoff erschöpfen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1997, 127

m.w.N.). Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche

Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluß hinweisen und innerhalb

dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHR

StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 4 m.w.N.). Hierbei handelt es sich um einen

eigenständigen Begriff; er ist weiter als derjenige der Handlung im sachlichen

Recht (BGHSt 29, 288, 292 m.w.N.). Zur Tat im prozessualen Sinne gehört

– unabhängig davon, ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt – das gesamte

Verhalten des Täters, soweit es nach der Auffassung des Lebens einen ein-

heitlichen Vorgang darstellt (BGHSt 32, 215, 216 m.w.N.). Somit umfaßt der

Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen

Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen

Vorkommnisse, auch wenn diese in der Anklageschrift nicht ausdrücklich

erwähnt sind (BGH aaO). Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls

an. Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Verhaltens-

weisen – unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung – ein enger

sachlicher Zusammenhang besteht (BGH aaO S. 217).

2. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist – wie der Generalbundes-

anwalt zutreffend ausführt – der enge sachliche Zusammenhang für alle drei

denkbaren Tatvarianten in Fall 1 gegeben.

a) Das Landgericht hat die Möglichkeit einer täterschaftlichen Insol-

venzverschleppung (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) nicht in den Blick genom-

- 6 -

men. Dafür hätte aber Anlaß bestanden, weil zum Zeitpunkt der Abberufung

des S kein weiterer Geschäftsführer vorhanden war und der Ange-

klagte einen neuen Geschäftsführer nicht bestellt hat. In diesem Falle hätte

der Angeklagte sich wegen unterlassener Antragstellung strafbar machen

können, sofern er sich für die GmbH als faktischer Geschäftsführer (vgl.

Schaal in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl., § 84 Rdn. 10 f.

m.w.N.) betätigt hat.

b) Alternativ hätte das Landgericht eine Beihilfe des Angeklagten zu

einer möglichen Insolvenzverschleppung des faktischen Geschäftsführers

B (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 27 Abs. 1 StGB) erwägen müssen. Eine

solche könnte darin liegen, daß nach den Feststellungen des Landgerichts

der Angeklagte als Alleingesellschafter die Abberufung des bestellten Allein-

geschäftsführers S unterzeichnete, die der faktische Geschäftsführer

B dem S aushändigte, damit S einen von ihm beabsichtig-

ten Insolvenzantrag nicht mehr stellen könne.

c) Schließlich hätte das Landgericht prüfen müssen, ob eine Straf-

barkeit des Angeklagten wegen einer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

des bestellten Geschäftsführers S (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 27

Abs. 1 StGB) in Betracht kommt. Eine solche ist nicht auszuschließen, weil

sich der abberufene Geschäftsführer – ungeachtet einer möglichen zivilrecht-

lichen Wirksamkeit seiner Abberufung – gleichwohl bereits nach § 84 Abs. 1

Nr. 2 GmbHG strafbar gemacht haben könnte, weil die Frist zur Antragstel-

lung gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG bereits abgelaufen war (vgl. Schaal aaO,

Rdn. 46 ff., 58, 61; Tiedemann in Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz

9. Aufl. § 84 Rdn. 36 ff.).

3. Im Hinblick auf Fall 2 hätte das Landgericht erwägen müssen, ob

in der Bezahlung der offenen Krankenkassenbeiträge mit dem Ziel, die Kran-

kenkassen zur Rücknahme ihrer Insolvenzanträge zu bewegen, eine Beihilfe

des Angeklagten zur Insolvenzverschleppung des faktischen Geschäftsfüh-

- 7 -

rers B liegen könnte (vgl. zum Verhältnis zwischen § 266a StGB und

§ 84 Abs. 1 GmbHG; BGH NJW 2003, 3787 ff.). Die Insolvenzanträge der

Krankenkassen und der bestellten Geschäftsführerin K sind gleichzei-

tig beim Amtsgericht Dresden anhängig gewesen. Eine Rücknahme der ein-

zelnen Insolvenzanträge hätte gegebenenfalls nur dann Sinn machen kön-

nen, wenn jeder der angebrachten Anträge zurückgenommen worden wäre.

Wenn der Angeklagte in Kenntnis des bestehenden Antrages der Ge-

schäftsführerin K und der Weisung des B im Hinblick auf die

Rücknahme dieses Antrages dafür sorgte, daß die Krankenkassen befriedigt

wurden, könnte hierin eine Unterstützung des B , der ein Insolvenzver-

fahren verhindern wollte, liegen. Auch diese Tatvariante wäre von der Kogni-

tionspflicht des Tatrichters umfaßt.

4. Die für eine abschließende Überprüfung notwendigen Feststellun-

gen lassen sich zu keiner der – streng alternativ – in Betracht kommenden

Varianten dem landgerichtlichen Urteil entnehmen. Die Sache bedarf daher

insgesamt erneuter Verhandlung, wobei der neue Tatrichter den gegen den

Angeklagten erhobenen Schuldvorwurf in eigener tatrichterlicher Verantwor-

tung in vollem Umfange erneut zu prüfen und zu entscheiden haben wird.

Harms Häger Gerhardt

Brause Schaal