Urteil des BGH vom 10.07.2007, 3 StR 227/07

Entschieden
10.07.2007
Schlagworte
Nachteil, Strafkammer, Aufhebung, Totschlag, Stpo, Verurteilung, Verletzung, Verhandlung, Umfang, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 227/07

vom

10. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 10. Juli

2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 13. November 2006 mit den Feststellungen

aufgehoben

a) im Fall 1 der Urteilsgründe (versuchter Totschlag zum Nachteil des Nebenklägers),

b) im Strafausspruch im Fall 2 der Urteilsgründe (gefährliche

Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen D. ) und

c) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels

und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen

Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten

verurteilt. Seine hiergegen erhobene - auf die Verletzung formellen und mate-

riellen Rechts gestützte - Revision führt zur weitgehenden Aufhebung des angefochtenen Urteils.

Im Hinblick auf Fall 1 (versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher 2

Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers) beanstandet der Beschwerdeführer mit einer Verfahrensrüge zu Recht, dass die Arztberichte nicht hätten

verlesen werden dürfen 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Soweit der Generalbundesanwalt ein Beruhen der Verurteilung auf dieser Gesetzesverletzung verneint,

vermag der Senat ihm nicht zu folgen. Er kann nicht ausschließen, dass der

Tatrichter seine Überzeugung vom Vorliegen eines zumindest bedingten Tötungsvorsatzes aus den in den Arztberichten mitgeteilten schweren inneren

Verletzungen einschließlich des in Richtung Herz verlaufenden Stichkanals gewonnen hat ("dies entnimmt die Kammer den Verletzungen …" [UA S. 16]), zumal die Strafkammer (UA S. 15) ein ärztliches Schreiben, in dem die Verletzungen und Stichrichtung im Einzelnen dargestellt werden, im Urteil wörtlich zitiert.

3Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

4Um dem neuen Tatrichter die Möglichkeit zu geben, auf einen insgesamt

ausgewogenen Strafausspruch zu erkennen, hat der Senat das Urteil auch im

Strafausspruch im Fall 2 aufgehoben, der die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ersten Tat stehende Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen

D. betrifft.

Tolksdorf Miebach Winkler

von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil