Urteil des BGH vom 13.12.2012, IX ZR 97/12

Entschieden
13.12.2012
Schlagworte
Drittschuldner, Vorläufiger rechtsschutz, Auskunftspflicht, Aufrechnung, Nichterfüllung, Zivilprozessordnung, Pfändung, Abtretung, Zwangsvollstreckung, Abgabe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 97/12

Verkündet am: 13. Dezember 2012 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 840

Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung

nicht als begründet anzuerkennen.

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 97/12 - LG Darmstadt AG Darmstadt

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die

Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. März 2012 wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger betrieb wegen einer Forderung in Höhe von 1.023,99 gegen

Herrn M. T. (nachfolgend: Schuldner) die Zwangsvollstreckung. Hierzu erwirkte er einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem er einen

angeblichen Freistellungsanspruch des Schuldners gegen den Beklagten in

Höhe von 1.023,99 aus Anwaltshaftung pfändete. Der Beschluss wurde dem

Beklagten am 27. Mai 2010 als Drittschuldner mit der Aufforderung zugestellt,

sich nach § 840 ZPO zu erklären. Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 erklärte der

Beklagte gegenüber dem Kläger, er erkenne die Forderung nicht an.

2Im Hinblick auf diese Erklärung hat der Kläger den gepfändeten Freistellungsanspruch klageweise geltend gemacht. Der Beklagte hat gegenüber dieser Forderung die Aufrechnung mit einem zu seinen Gunsten am 15. Juni 2010

gegen den Schuldner titulierten Honoraranspruch in Höhe von 4.644,30 er-

klärt. Hierauf hat der Kläger die Klage geändert und die Feststellung begehrt,

dass der Beklagte verpflichtet sei, ihm den durch die Nichterteilung der Drittschuldnerauskunft entstandenen Schaden zu ersetzen. Die erteilte Auskunft sei

unvollständig, weil der Beklagte nicht auf die zu seinen Gunsten bestehende

Aufrechnungslage hingewiesen habe.

3Die Vorinstanzen haben die Klage als unbegründet abgewiesen. Mit der

vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Feststellungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision ist unbegründet.

I.

5Das Berufungsgericht hat eine Haftung des Beklagten aus § 840 Abs. 2

Satz 2 ZPO für den aus der Nichterfüllung der Auskunftsverpflichtung aus § 840

Abs. 1 ZPO entstandenen Schaden verneint. Es hat hierzu ausgeführt, der Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, im Rahmen der von ihm nach § 840

Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu erteilenden Drittschuldnerauskunft auf eine zu seinen

Gunsten bestehende Aufrechnungsmöglichkeit hinzuweisen. Der Drittschuldner

stehe zum pfändenden Gläubiger in keiner unmittelbaren Rechtsbeziehung. Er

sei daher nicht verpflichtet, nähere Auskunft über seine Rechtspositionen zu

geben, um das Prozessrisiko des pfändenden Gläubigers zu senken. Der Drittschuldner könne verschiedene Gründe haben, eine Forderung nicht anzuer-

kennen. Er könne den Einwand der Erfüllung oder die Einrede der Verjährung

geltend machen, auch könne der Drittschuldner von einer Beweisnot des Gläubigers oder von Gegenrechten ausgehen. Diese Umstände müsse der Drittschuldner nicht offenbaren. Es sei systemfremd, die Aufrechnungslage davon

auszunehmen. Auch habe das bloße Bestehen einer Aufrechnungslage keinen

Einfluss auf den Bestand der Forderung, weil der Drittschuldner diese erst noch

erklären müsse, um die Forderung zum Erlöschen zu bringen.

II.

6Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

71. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die Schäden zu ersetzen, welche diesem entstanden sind, weil er mit Schreiben vom 28. Mai 2010

die Forderung ohne nähere Darlegungen nicht anerkannt hatte. Gemäß § 840

Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers zu erklären, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlungen

zu leisten bereit sei. Entsprechend § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO haftet er dem

Gläubiger für den aus der schuldhaften (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1981

- VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275, 277; vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86,

BGHZ 98, 291, 293) Nichterfüllung dieser Verpflichtung entstehenden Schaden.

Der Drittschuldner braucht nicht zu erläutern, aus welchen Gründen er die Forderung nicht anerkennt und zur Zahlung nicht bereit ist. Eine Haftung gemäß

§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO wegen Nichtanerkennung der Forderung scheidet

grundsätzlich aus (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09, WM

2010, 379 Rn. 12). Gemessen hieran fehlt es an einer schuldhaften Nichterfüllung der dem Drittschuldner obliegenden Auskunftspflicht. Denn der Beklagte

hat auf Verlangen des Klägers die Auskunft gegeben, er erkenne die Forderung

nicht an.

82. Die Rüge der Revision, die erteilte Auskunft des Beklagten vom

28. Mai 2010 reiche deshalb nicht aus, weil dieser auf eine zu seinen Gunsten

bestehende Aufrechnungslage nicht hingewiesen habe, dringt nicht durch. Die

aufgezeigten Grundsätze gelten auch für den Fall des Bestehens einer Aufrechnungslage (vgl. Hk-ZPO/Kemper, 4. Aufl., § 840 Rn. 7; Hk-ZV/Bendtsen,

§ 840 Rn. 9; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 840 Rn. 9; Thomas/Putzo/

Seiler, ZPO, 33. Aufl., § 840 Rn. 5; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners,

2. Aufl., Rn. 37 ff; Mümmler, JurBüro 1986, 334, 335; vgl. auch OLG München,

NJW 1975, 174, 175; LG Braunschweig, NJW 1962, 2308; Schuschke in

Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 840

Rn. 7; MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl., § 840 Rn. 12; aA Foerste, NJW 1999,

904, 906 ff; Linke, ZZP 87 (1974), 285, 288; Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung, S. 26 ff).

9a) In der Literatur wird allerdings erwogen, dass der Drittschuldner, der

aufgrund einer zulässigen Aufrechnung nicht zu einer Leistung bereit ist, dies

gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erklären müsse (Stöber, Forderungspfändung,

15. Aufl., Rn. 642a; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 840 Rn. 5; Prütting/

Gehrlein/Ahrens, ZPO, § 840 Rn. 12; vgl. auch LG Aachen, ZIP 1981, 784,

787). Da § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO den Drittschuldner verpflichte, sich zu seiner

Zahlungsbereitschaft zu erklären, müsse er offen legen, wenn er die Forderung

zwar als begründet anerkenne, die Zahlungsbereitschaft aufgrund einer möglichen Aufrechnung aber verneine (Stöber, Forderungspfändung, aaO). Hiernach

hätte der Beklagte die Forderung anerkennen und das Vorliegen einer Aufrechnungslage anzeigen müssen. Doch vermag die Revision hieraus schon deshalb

nichts für sich herzuleiten, weil der Kläger nicht davon ausgehen durfte, dass

der Beklagte zur Zahlung bereit ist, nachdem er bereits die Forderung nicht anerkannt hatte.

10b) Soweit die Revision unter Hinweis auf die vorgenannte Ansicht eine

weitergehende Auskunftspflicht fordert, vermag sie mit ihrer Auffassung nicht

durchzudringen. Der Drittschuldner ist jedenfalls nicht verpflichtet, auf eine zu

seinen Gunsten bestehende Aufrechnungslage hinzuweisen, wenn er erklärt,

die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen. Der Wortlaut von

§ 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist hinsichtlich des Umfangs der Auskunftspflicht eng

auszulegen. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung (vgl. auch

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010, aaO Rn. 11).

11aa) Soweit § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO den Drittschuldner auch zu der Erklärung verpflichtet, inwieweit er die Forderung anerkenne und zur Zahlung bereit

sei, lässt der Wortlaut offen, ob sich der Drittschuldner dazu zu erklären hat, in

welcher Höhe er die Forderung anerkennt, oder ob er sich auch dazu zu erklären hat, aus welchem Grund er die Forderung nicht anerkennt. Für die letztgenannte weitgehende Auskunftspflicht scheinen die Gesetzesmaterialien zu

sprechen (so etwa Foerste, aaO S. 905 f); denn demnach soll die Drittschuldnerauskunft unnütze Prozesse vermeiden (vgl. Hahn, Die gesamten Materialien

zur Zivilprozessordnung, 2. Bd., S. 459). Dies legt vordergründig nahe, dass der

Drittschuldner auch solche Umstände offenbaren muss, die der Forderung oder

ihrer Durchsetzbarkeit dauerhaft oder auch vorübergehend entgegenstehen und

deshalb für das weitere Vorgehen des Pfändungsgläubigers bedeutsam sind

(vgl. Foerste, aaO S. 906 f; Linke, aaO S. 288; Reetz, aaO).

12bb) Der Sinn und Zweck der Bestimmung ist jedoch vor dem Hintergrund

der Pfändung zu beurteilen. Sie soll dem Pfändungsgläubiger die Entscheidung

erleichtern, ob er aus der gepfändeten angeblichen Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner vorgehen soll oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom

17. April 1984 - IX ZR 153/83, BGHZ 91, 126, 129; vom 25. September 1986

- IX ZR 46/86, BGHZ 98, 291, 294; vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, ZIP 2006,

1317 Rn. 14). Der Pfändungsgläubiger soll in groben Zügen Informationen dahin erhalten, ob die gepfändete Forderung als begründet anerkannt und erfüllt

wird oder Dritten zusteht oder ob sie bestritten und deshalb nicht oder nur im

Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren durchzusetzen ist (BGH, Urteil vom

17. April 1984, aaO). Hierzu ist eine Erklärung ausreichend, dass die Forderung

nicht anerkannt wird.

13Erkennt der Drittschuldner die Forderung an oder gibt er dem Pfändungsgläubiger keine Antwort, darf dieser ohne weiteres davon ausgehen, dass

die gepfändete Forderung beigetrieben werden kann. Ergibt später die Einlassung des Drittschuldners im Einziehungsprozess, dass die geltend gemachte

Forderung nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist, kann der Pfändungsgläubiger auf die Schadensersatzklage übergehen und erreichen, dass aufgrund des

§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Drittschuldner verurteilt wird, die bisher entstandenen Kosten zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80,

BGHZ 79, 275, 280 f; vom 17. April 1984, aaO; vom 4. Mai 2006, aaO Rn. 11).

Erkennt der Drittschuldner demgegenüber die Forderung nicht an, kann der

Pfändungsgläubiger nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Forderung

beigetrieben werden kann. Dies genügt als Warnung vor einem unnützen Einziehungsprozess.

14cc) Eine Verpflichtung des Drittschuldners zu weitergehenden Auskünften würde dem Pfändungsgläubiger demgegenüber das allgemeine Prozessrisiko abnehmen oder erleichtern, wenn dieser klagt, obwohl der Drittschuldner

die Forderung nicht anerkennt (vgl. Stöber, aaO Rn. 642). Dem Drittschuldner

darf nicht abverlangt werden, vorprozessual sein etwaiges Verteidigungsvorbringen weitgehend offenzulegen, um eine mögliche Haftung aus § 840 Abs. 2

Satz 2 ZPO auszuschließen. Auch könnte er bereits dann zum Schadensersatz

verpflichtet sein, wenn er irrtümlich den Sachverhalt unvollständig erfasst oder

die Rechtslage unzutreffend beurteilt und die gepfändete Forderung aus diesem

Grund nicht anerkennt. Entsprechende umfassende Auskünfte könnte er vielfach auch erst nach Einholung von Rechtsrat erteilen. Es gibt jedoch keinen

Grund, den Drittschuldner über den durch die Pfändung gezogenen Rahmen

hinaus mit derart weitgehenden Auskunftspflichten zu belasten und den Pfändungsgläubiger so gegenüber dem Drittschuldner günstiger zu stellen als einen

neuen Gläubiger nach der Abtretung (§§ 398 ff BGB) gegenüber dem Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1984, aaO, S. 130; vgl. auch Hahn, Die gesamten Materialien zur Zivilprozessordnung, 2. Bd., S. 850). Denn auch nach

einer Abtretung muss der Schuldner nach den §§ 398 ff BGB dem neuen Gläubiger keine Auskunft über den Bestand der Forderung erteilen oder die Substantiierung einer Einziehungsklage ermöglichen oder erleichtern. Die für die

Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft muss der neue Gläubiger im

Zweifel gemäß § 402 BGB vielmehr beim bisherigen Gläubiger einholen. Für

die gepfändete Forderung entspricht dem inhaltlich die mit der BGB-Novelle in

die Zivilprozessordnung aufgenommene Bestimmung des § 836 Abs. 3 ZPO

(vgl. Hahn/Mugdan, Die gesammelten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, 8. Bd., S. 155 f).

15dd) Der Wortlaut von § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unterscheidet hinsichtlich

der Erklärungspflicht schließlich auch nicht zwischen dem Einwand der Aufrechnung und anderen Einwendungen. Der Drittschuldner muss daher auch

nicht ausnahmsweise auf den Einwand der Aufrechnung hinweisen, wenn er die

gepfändete Forderung wegen einer zu seinen Gunsten bestehenden Aufrechnungslage nicht freiwillig erfüllt und deshalb nicht anerkennt (vgl. Hk-ZV/

Bendtsen, § 840 Rn. 9), zumal er zunächst auch aus anderen Gründen von einer Anerkennung der Forderung absehen kann. Auch kann die Aufrechnungslage erst nach Abgabe der Drittschuldnererklärung eintreten. Es würde die Anforderungen an den Drittschuldner überspannen, ihm für diesen Fall auch noch

die Pflicht zur Aktualisierung seiner Auskunft gegenüber dem Pfändungsgläubiger aufzuerlegen. Dies wäre bei Bestehen der von der Revision vertretenen

weitreichenden Auskunftspflicht jedoch folgerichtig.

III.

16Der Beklagte ist dem Kläger auch nicht aus anderen Gründen zum

Schadensersatz verpflichtet. Soweit das Berufungsgericht eine deliktische Haf-

tung des Beklagten verneint hat, wird dies von der Revision nicht angegriffen

und ist auch rechtlich nicht zu beanstanden.

Kayser Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Darmstadt, Entscheidung vom 27.09.2011 - 313 C 260/10 -

LG Darmstadt, Entscheidung vom 16.03.2012 - 25 S 226/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil