Urteil des BGH vom 10.01.2002, 3 StR 232/02

Entschieden
10.01.2002
Schlagworte
Feuer, Gebäude, Brandstiftung, Krankenhaus, Brand, Annahme, Stand, Unterbringung, Stpo, Achtung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 232/02

vom

24. September 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Brandstiftung mit Todesfolge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 24. September 2002 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2002 mit den Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Brandstiftung mit Todesfolge

zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Ihre auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat Erfolg.

1. Die Verurteilung gemäß §§ 306 c, 306 b Abs. 2 Nr. 1, 306 a, 306

Abs. 1 Nr. 1 StGB hat keinen Bestand, weil den Urteilsgründen nicht mit der

erforderlichen Sicherheit entnommen werden kann, daß sich der Vorsatz der

Angeklagten auf die Brandstiftung eines Gebäudes und nicht nur auf eine

Sachbeschädigung bezogen hat.

Nach den Feststellungen hatte sich die Angeklagte entschlossen, in ihrer Wohnung ein Feuer zu legen. Sie zündete die Rundecke der Polstergarnitur an, die vor dem als Raumteiler fungierenden Eßtresen stand. Sie vertraute

"leichtfertigerweise darauf, daß das von ihr gelegte Feuer nur Sachschaden -

wie bei sechs zuvor begangenen Brandlegungen - verursachen und insbesondere nicht vom Wohnzimmer auf das Schlafzimmer, in dem ihr Lebensgefährte

schlief, übergreifen würde". Ihr war auch "bewußt, daß das Feuer möglicherweise auf andere Wohnräume übergreifen und die Flammen auch das ganze

Gebäude, in dem noch weitere Personen lebten, erfassen konnten. Gleichwohl

vertraute sie in bewußt grober Mißachtung der Gefährlichkeit ihres Tuns darauf, daß das Feuer noch rechtzeitig gelöscht werden konnte" (UA S. 9). Tatsächlich stand die Couchgarnitur sofort in Flammen, die dann auf die Profilhölzer des Eßtresens übergriffen. Die Angeklagte erkannte, daß sie das Feuer

nicht mehr alleine löschen konnte, und holte Hilfe aus dem Haus herbei. Es

gelang aber nicht mehr, das Ausbreiten des Feuers zu verhindern und ihren

Lebensgefährten zu retten.

Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Feststellungen die Annahme eines bedingten Vorsatzes, das Gebäude in Brand zu setzen, tragen. Denn wenn

das Landgericht seine Überzeugung zum Ausdruck bringen wollte, daß die Angeklagte nicht darauf vertraut hat, das Feuer werde weder das Gebäude noch

wesentliche Teile erfassen, ist die zugrunde liegende Würdigung der Beweise

nicht frei von Rechtsfehlern. Das Landgericht stützt sich bei der Beweiswürdigung zur subjektiven Seite nämlich maßgebend darauf, daß die Angeklagte bei

den vorangegangenen Brandlegungen erfahren hatte, "daß das von ihr entzündete Feuer schnell außer Kontrolle geraten war und es ihr nicht immer

möglich war, die Flammen selbst zu ersticken". Gerade die Erfahrungen der

Angeklagten können aber gegen die Annahme eines Vorsatzes sprechen, ein

Gebäude in Brand zu setzen. Denn in diesen Fällen blieb es ausweislich der

Urteilsgründe jeweils bei zum Teil nur geringen Sachschäden. Feststellungen

zu über Sachschäden hinausgehenden Schäden am Gebäude oder an wesent-

lichen Teilen enthalten die getroffenen Feststellungen nicht und können auch

den gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zulässigerweise in Bezug genommenen

Lichtbildern nicht entnommen werden.

2. Mit der Aufhebung der die Brandstiftung betreffenden Feststellungen

entfällt auch die Grundlage für die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Sie war deshalb mit aufzuheben. Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung darauf hin, daß das

Landgericht - entgegen der Auffassung der Revision - bedenkenfrei sowohl

eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit der Angeklagten angenommen als

auch ihre Schuldunfähigkeit ausgeschlossen hat.

Tolksdorf Miebach Pfister

von Lienen Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil