Urteil des BGH vom 16.10.2013, IV ZR 6/13

Entschieden
16.10.2013
Schlagworte
Satzung, Vag, Schadenausgleich, Verwaltungsrat, Verwaltungskosten, Deckung, Haftpflicht, Gefahr, Leitbild, Form
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 6/13

vom

16. Oktober 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 16. Oktober 2013

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts

vom 26. November 2012 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe:

1I. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Umstellung

der Umlageberechnung für den Ausgleich von Aufwendungen im Rahmen

des Kommunalen Schadenausgleichs.

2Der Beklagte ist ein nichtrechtsfähiger Zusammenschluss nach § 1

Abs. 3 Nr. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dient gemäß § 1

Abs. 1 Satz 2 seiner Satzung dem solidarischen Ausgleich von Aufwendungen seiner Mitglieder aus Haftpflicht-, Kraftfahrt- und Unfallschäden

(Schadenausgleich). Zum Stichtag 31. Dezember 2010 waren bei dem

Beklagten 5.412 Mitglieder verzeichnet. Die Klägerin, Trägerin eines

Kreiskrankenhauses, ist seit 1. Januar 1991 Mitglied des Beklagten.

3Der Beklagte erhebt von seinen Mitgliedern getrennt nach Verrechnungsstellen eine jährliche Umlage, über die der Schadenausgleich

sowie die Deckung der Verwaltungskosten und der sonstigen Aufwendungen erfolgen. Für den voraussichtlichen Bedarf des kommenden Geschäftsjahres wird stets eine Vorschussumlage erhoben.

4§ 9 Abs. 1 der Satzung des KSA lautet:

"Die Schadenbeträge, die Verwaltungskosten und die sonstigen Aufwendungen des KSA werden nach Abschluss des Geschäftsjahres auf die Mitglieder nach den für die Verrechnungsstellen geltenden Schlüsseln umgelegt. […] Zur Deckung der voraussichtlichen Aufwendungen des Geschäftsjahres wird eine Vorschussumlage erhoben."

5§ 10 der Satzung bestimmt, dass Geschäftsjahr des KSA das Kalenderjahr ist.

6Bis einschließlich des Geschäftsjahres 2007 wurde die Umlage für

das einzelne Mitglied aufgrund des in den Allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen geregelten Umlageschlüssels ermittelt, wobei die sog. Jahrespunkte im Jahr der Schadenszahlung entscheidend waren. Mit Hilfe

der Jahrespunktzahlen wurde das von den Mitgliedern eingebrachte Risiko ausgedrückt. Ab dem Geschäftsjahr 2008 stellte die Geschäftsführung des Beklagten in der Verrechnungsstelle Heilwesen das bis dahin

geltende Umlagesystem um. Die Zahlungen richten sich seither nach

dem im Ereignisjahr des Schadens eingebrachten Risiko, aus denen die

jeweilige Umlagequote je Jahr gebildet wird. Der Verwaltungsrat stimmte

mit Beschluss vom 14. Oktober 2011 der seit 2008 eingeführten neuen

Umlageabrechnung zu. Für die Klägerin, deren Jahrespunktzahl seit

2004 deutlich gesunken war, hatte die Umstellung eine ganz erhebliche

Erhöhung der auf sie entfallenden Umlage bzw. Vorschussumlage zur

Folge.

7Die Klägerin zahlte die ihr in Rechnung gestellten Umlagen für die

Geschäftsjahre 2008 und 2009 sowie den geforderten Vorschussumlagebetrag für 2010 an den Beklagten unter Vorbehalt. Sie hält die Umstellung der Umlageberechnung für formell und materiell unwirksam. Mit ihrer Klage begehrt sie Auskunft über die Höhe der Umlagen für die Jahre

2008, 2009 und die Vorschussumlage für 2010 sowie - abhängig vom Ergebnis des Auskunftsanspruchs - Rückzahlung der unberechtigt gezahlten Umlagen.

8II. Das Landgericht hat mit Teilurteil dem Auskunftsanspruch stattgegeben.

9Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Rechtsgrundlage für die

von den Mitgliedern zu zahlende Umlage sei in § 9 Abs. 1 der Satzung

geregelt. Diese enthalte in Verbindung mit den Allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen für Haftpflichtschäden (AVHaftpflicht) auch die maßgeblichen Berechnungsgrundsätze. Unter Zugrundelegung des Verständnisses eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers könne § 9

Abs. 1 der Satzung nur dahingehend verstanden werden, dass die von

den Mitgliedern zu zahlenden Umlagen und Vorschussumlagen nach

Maßgabe der für das jeweilige Mitglied im Jahr der Schadenszahlung

geltenden Jahrespunkte berechnet werden. § 9 Abs. 1 der Satzung sei

folglich so zu verstehen, wie er bis 2007 auch angewandt worden sei.

10Die von dem Beklagten seit 2008 angewandte Umlageberechnung

verstoße gegen § 9 Abs. 1 der Satzung.

11Außerdem sei gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung der Verwaltungsrat für die Änderung der Verrechnungsgrundsätze zuständig, nachdem den Mitgliedern unter Darlegung der Gründe Gelegenheit zur Stellungnahme in angemessener Frist gegeben worden sei. Aus Sicht verständiger Vertragsparteien sei § 6 Abs. 1 Nr. 3 nicht nur anwendbar,

wenn der Umlageschlüssel geändert werde, sondern auch dann, wenn

die "Verrechnungsgrundsätze" (im Sinne von "Art der Umlageberechnung") geändert werden. Die seit 2008 vorgenommene Umlageberechnung greife in die Rechte der Mitglieder mindestens genauso ein wie eine Änderung des Umlageschlüssels.

12Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der

Beklagte weiter die Abweisung der Klage.

13III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von

§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch

keine Aussicht auf Erfolg 552a Satz 1 ZPO).

141. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

ZPO kommt einer Rechtssache nicht schon deshalb zu, weil die Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt. Erforderlich ist weiter, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und

Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH,

Beschluss vom 13. Mai 2009 - IV ZR 217/08, VersR 2009, 1106 Rn. 2

m.w.N.) und dass die Rechtssache damit eine Rechtsfrage im konkreten

Fall als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig

aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der

einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH,

Beschlüsse vom 27. März 2003 ­ V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; vom

1. Oktober 2002 ­ XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191). Klärungsbedürftig

ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht

entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder

wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden

(Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2003 ­ IV ZR 319/02, VersR 2004,

225 unter 2 a und b; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 ­ II ZR 54/09,

NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3, jeweils m.w.N.).

15Danach ist eine grundsätzliche Bedeutung hier nicht gegeben.

Dass über die Auslegung des § 9 Abs. 1 der Satzung des Beklagten in

Rechtsprechung und Literatur Streit herrscht, ist nicht ersichtlich. Der

Ausgang des Rechtsstreits hängt maßgeblich von der Auslegung dieser

Satzungsvorschrift ab, deren Transparenz der Senat bereits mit Beschluss vom 14. Juli 2010 (IV ZR 250/09, VersR 2010, 1598, 1599

Rn. 12) bestätigt hat. In dem genannten Senatsbeschluss (Rn. 11) hat

der Senat auch ausgeführt, dass in die Umlageverpflichtung nicht nur die

eigenen Schadenfälle, sondern die sämtlicher Mitglieder einzubeziehen

sind. Beachtliche Zulassungsgründe sind danach nicht zu erkennen.

162. Das Rechtsmittel ist auch unbegründet.

17a) Das Berufungsgericht hat zutreffend unter Berücksichtigung der

Senatsrechtsprechung angenommen, das zum Geschäftsjahr 2008 durch

den Beklagten eingeführte neue Umlagesystem sei nicht von § 9 Abs. 1

der Satzung des KSA gedeckt.

18aa) Beim Kommunalen Schadenausgleich 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG)

handelt es sich um eine freiwillige Selbstversicherungseinrichtung, we l-

che die Gemeinden und Gemeindeverbände in Form nicht rechtsfähiger

Vereine geschaffen haben, um im Wege des Ausgleichs insbesondere

Haftpflicht- und Kfz-Haftpflichtschäden sowie Kaskoschäden ihrer Mitglieder zu tragen. Er finanziert sich auf der Grundlage eines Umlageverfahrens; es werden keine Rücklagen oder Rückstellungen gebildet (Präve in Prölss, VAG 12. Aufl. § 1 Rn. 68 m.w.N.). Der Senat hat bereits

dargelegt, dass beim kommunalen Schadenausgleich nicht nur die eigenen Schadensfälle, sondern die sämtlicher Mitglieder in die Umlageverpflichtung einzubeziehen sind. Eine umfassende Umlagepflicht der im

Laufe eines Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitglieder entspricht dem

Leitbild des § 25 Abs. 1 VAG (Senatsbeschluss vom 14. Juli 2010 ­ IV

ZR 250/09, VersR 2010, 1598, 1599 Rn. 12). Diese Norm kann auch hier

herangezogen werden. § 25 Abs. 1 Satz 1 VAG ist unmissverständlich zu

entnehmen, dass zu den Nachschüssen oder Umlagen nicht nur die im

Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen, sondern auch die eingetretenen Mitglieder beitragen. In § 24 Abs. 1 VAG ist zudem das Umlage-

system als solches ausdrücklich anerkannt; auf diese Weise wird das

übernommene Risiko planmäßig auf die Gemeinschaft aller von der gleichen Gefahr bedrohten Mitglieder verteilt (Senatsbeschluss vom 14. Juli

2010 aaO).

19bb) § 9 Abs. 1 der Satzung ist wirksam und verstößt nicht ­ wie der

Senat ebenfalls mit Beschluss vom 14. Juli 2010 (aaO) bereits ausgeführt hat ­ gegen das Transparenzgebot. Das Berufungsgericht nimmt zu

Recht an, dass er in Verbindung mit den AVHaftpflicht das Verfahren der

Umlageberechnung regelt. Danach erfolgt die Umlegung nach Abschluss

des Geschäftsjahres. § 10 der Satzung bestimmt das Kalenderjahr als

Geschäftsjahr. Auch ein durchschnittliches, bei dem Beklagten versichertes rechtskundiges Mitglied kann die Regelung im Zusammenhang mit

der Regelung des § 7 AVHaftpflicht (Umlageschlüssel) ­ worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist ­ nur dahingehend verstehen, dass

die von den Mitgliedern zu zahlende Umlage und Vorschussumlage unter

Zugrundelegung der für das jeweilige Mitglied im Jahr der Schadenszahlung geltenden Jahrespunkte berechnet wird. Wenn für den Umlageschlüssel die Jahrespunktzahlen maßgeblich sind und die Berechnung

der Umlage am Ende des Geschäftsjahres erfolgt, ist daraus zu schließen, dass die Jahrespunkte für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr

gelten und der Beklagte seine Mitglieder mit der Umlage belastet, wenn

ihm selbst die Aufwendungen entstanden sind, wie dies der Beklagte bis

zum Jahr 2008 auch durchgehend gehandhabt hatte. Die Satzung sieht

keine Ausnahme für Neumitglieder hinsichtlich ihrer Haftung für Altverbindlichkeiten vor.

20b) Schon aus diesem Grund hat die Revision keinen Erfolg. Nur

ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht auch

zu Recht der Ansicht war, es fehle an einem wirksamen Beschluss für

die Änderung des Berechnungsmodus. Änderungen der Umlageberechnung fallen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 1 der Satzung in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrats. Danach ist dieser zuständig

"für die Änderung der Verrechnungsgrundsätze, nachdem den Mitgliedern unter Darlegung der Gründe Gelegenheit zur Stellungnahme in angemessener Frist gegeben worden ist". Auch wenn der Wortlaut der

Norm dafür sprechen könnte, dass § 6 Abs. 1 Nr. 3 nur dann greift, wenn

der Umlageschlüssel in den AVHaftpflicht geändert werden soll, so ergibt

sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, dass auch eine Änderung der Umlageberechnung erfasst wird. Der Verwaltungsrat ist nach § 6 und § 7 Abs. 2

Satz 2 der Satzung zuständig für alle Entscheidungen "von größerer Bedeutung". Dazu zählt, entgegen der Ansicht der Revision, auch die Art

der Umlageberechnung. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob

der Umlageschlüssel selbst oder das Bezugsjahr für die Ermittlung der

Jahrespunktzahlen geändert wird. Im letzteren Fall kann es, wie das Beispiel der Klägerin zeigt, ebenfalls zu einer gravierenden Umlageveränderung zu Lasten der Mitglieder kommen.

21Zutreffend hat das Berufungsgericht schließlich auch angenommen, dass mit dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Oktober

2011 die Änderung der Umlageberechnung nachträglich schon deshalb

nicht geheilt werden konnte, weil die Mitglieder nicht ordnungsgemäß im

Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Nur bei Einhaltung

dieses Verfahrens kann festgestellt werden, ob 10% der Stimmen der

Mitglieder der Änderung widersprechen und gegebenenfalls dann nach

§ 4 Abs. 2 Nr. 6 der Satzung die Mitgliederversammlung für die Änderung zuständig ist.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 30.08.2011 - 7 O 405/10 - KG Berlin, Entscheidung vom 26.11.2012 - 8 U 222/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil