Urteil des BGH vom 06.05.2010, IX ZB 176/09

Entschieden
06.05.2010
Schlagworte
Forderung, Eröffnung, Schuldner, Zpo, Vollstreckbarkeit, öffentlich, Ausnahme, Begründung, Verletzung, Vollziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 176/09

vom

6. Mai 2010

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 6. Mai 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Köln vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten des

Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in

Verbindung mit § 6, 7, 26, 34 Abs. 1 InsO), jedoch unzulässig; weder hat die

Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

21. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene, als rechtsgrundsätzlich

angesehene Frage, ob die den Insolvenzantrag stellende Finanzbehörde den

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bzw. den Nachweis ihrer Forderungen gegen den Schuldner gemäß § 14 InsO durch Vorlage der Steuerbeschei-

de genügt, wenn über die den Steuerbescheiden zugrundeliegenden Steuerforderungen ein finanzgerichtliches Verfahren anhängig ist, in dem auch über die

Frage zu entscheiden ist, ob der Schuldner rechtzeitig Einspruch eingelegt hat,

ist nicht klärungsbedürftig.

3Ebenso wenig ist klärungsbedürftig die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene, als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob das Insolvenzgericht

einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Sinne des § 16 InsO

annehmen darf, wenn über die Forderungen, auf die der Eröffnungsantrag gestützt wird, ein finanzgerichtliches Verfahren anhängig ist.

4Beide Fragen sind geklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 - IX ZB

177/09, ZIP 2010, 291, 292 Rn. 6 ff m.w.N.).

5Nach § 14 Abs. 1 InsO muss der Gläubiger ein rechtliches Interesse an

der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben und seine Forderung sowie den

Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Eröffnet wird das Verfahren, wenn ein Eröffnungsgrund gegeben ist 16 InsO). Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

bewiesen sein (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452,

1453 f Rn. 11; BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 aaO S. 292 Rn. 6).

6Ist die Forderung des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreibenden Gläubigers tituliert, muss der Schuldner Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit in dem dafür vorgesehenen Verfahren verfolgen (BGH, Beschl. v.

29. November 2007 - IX ZB 12/07, ZIP 2008, 281, 282 Rn. 9; v. 14. Januar

2010 aaO). Solange die Vollstreckbarkeit nicht auf diese Weise beseitigt ist,

braucht das Insolvenzgericht die Einwendungen des Schuldners nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 17. September 2009 - IX ZB 26/08, ZInsO 2009,

2072 Rn. 5 m.w.N.; v. 14. Januar 2010 aaO).

7Dies gilt auch für vollstreckbare öffentlich-rechtliche Forderungen (BGH,

Beschl. v. 17. September 2009 aaO). Ob hiervon bei unstreitigen oder offensichtlichen Sachverhalten eine Ausnahme zu machen ist, bedarf keiner Klärung,

denn der Sachverhalt ist streitig und das Ergebnis des finanzgerichtlichen Verfahrens nicht offensichtlich.

8Der Schuldner hat nicht dargelegt, dass die Vollziehung der Steuerbescheide, die weder durch die behaupteten Einsprüche (vgl. § 361 Abs. 1 AO)

noch durch die (Untätigkeits-) Klage gehemmt worden war (vgl. § 69 Abs. 1

FGO), ausgesetzt worden wäre 361 Abs. 2 AO, § 69 Abs. 2 bis 4 FGO). Er

hat nicht einmal entsprechende Anträge dargelegt.

92. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Schuldners lag schon

deshalb nicht vor, weil das nach seiner Auffassung übergangene Vorbringen

- insbesondere die von ihm erhobene Klage vor dem Finanzgericht und sein

dortiger Vortrag zur rechtzeitigen Einlegung der Einsprüche - aus den dargelegten Gründen nicht entscheidungserheblich war.

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO 10

abgesehen.

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 20.03.2008 - 72 IN 102/07 -

LG Köln, Entscheidung vom 23.06.2009 - 1 T 30/09 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil