Urteil des BGH vom 09.10.2012, 4 StR 381/12

Entschieden
09.10.2012
Schlagworte
Versprechen, Verbreitung, Gesetzesentwurf, Sexualstrafrecht, Verfügung, Besitz, Erwerb, Missbrauch, Verbrechen, Freispruch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 381/12

vom

9. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2012 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. März 2012 werden als unbegründet

verworfen.

2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres Rechtsmittels,

die dadurch entstandenen besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und die im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen des Neben- und Adhäsionsklägers zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von

Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs

Fällen sowie wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen

Schriften in Tateinheit mit Verbreitung von gewalt- und tierpornografischen

Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und die Angeklagte

R. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit

sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Ferner wurden Adhäsionsentscheidungen getroffen. Gegen dieses Urteil haben

beide Angeklagte Revision eingelegt. Beide Rechtsmittel sind offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I.

2Die von dem Angeklagten P. nach der Antragstellung durch den

Generalbundesanwalt erhobenen Einwände gegen die Strafzumessung zeigen

keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Das Landgericht hat zu Recht strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte das Tatopfer mit der Angeklagten R. in der Absicht gezeugt hat, es später bereits als Säugling sexuell

missbrauchen zu können. Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang

ausgeführt hat, der Angeklagte habe seinen eigenen Sohn „einzig und allein auf

die Funktion eines Sexualobjektes reduziert“, liegt darin kein Verstoß gegen

§ 46 Abs. 3 StGB. Zwar sind derartige Formulierungen grundsätzlich nicht

unbedenklich (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 2 StR 143/03), doch

durfte hier die sich von üblichen Missbrauchsfällen abhebende, die gesamte

Existenz des Tatopfers umfassende Herabwürdigung durch den Angeklagten

strafschärfend berücksichtigt werden. Dies gilt umso mehr, als es sich bei den

§§ 176a, 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht um Straftaten handelt, die ausschließlich

gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtet sind (vgl. BGH, Beschluss vom

10. August 2000 1 StR 343/00, NStZ 2001, 28, 29).

II.

3Die Verurteilung der Angeklagten R. im Fall II. 2b der Urteilsgründe

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 5 StGB in der

Alternative des Anbietens begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

41. Nach den Feststellungen trafen sich die Angeklagte R. und der

Angeklagte P. mehrfach, um zuvor im Internet abgesprochene sexuelle

Rollenspiele auszuleben. Dabei hatten beide Gefallen an sadomasochistischen

Praktiken. Im Juni 2010 bekundete der Angeklagte P. Interesse an

einer Einbeziehung von Säuglingen in die sexuellen Handlungen, weil er deren

Saugreflexe bei oralen Penetrationen ausnutzen wollte. Daraufhin spiegelte die

Angeklagte R. dem Angeklagten P. vor, Mutter eines 10 Monate

alten Säuglings mit dem Namen „N. zu sein und bot ihm mehrfach an, ihr

(nicht existierendes) Kind für sexuelle Kontakte zur Verfügung zu stellen. Zur

Untermauerung ihrer Angebote übersandte sie dem Angeklagten P.

Fotos unbekannter Kinder und behauptete, dass es sich um Bilder ihres Sohnes

handeln würde. Dabei war sich die Angeklagte R. bewusst, dass der Angeklagte P. ihre Angebote ernst nahm. Durch ihr Verhalten wollte sie

den Angeklagten P. an sich binden, um die Beziehung zu ihm fortsetzen zu können.

52. Der Tatbestand des § 176 Abs. 5 StGB in der Alternative des „Anbietens“ ist erfüllt, wenn der Täter gegenüber einer oder mehreren Personen ausdrücklich oder konkludent erklärt, dass er willens und in der Lage ist, ein Kind

für sexuelle Handlungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 zur Verfügung zu stellen

(vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 176 Rn. 22; LK-StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 176

Rn. 102; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 176 Rn. 6; MK-StGB/Renzikowski,

2. Aufl., § 176 Rn. 50; Gössel, Das neue Sexualstrafrecht, § 6 Rn. 30). Dabei ist

es nicht erforderlich, dass er sein Versprechen auch erfüllen will. Es reicht aus,

wenn das Angebot als ernst gemeint erscheinen kann und der Täter dies in seinen (bedingten) Vorsatz aufgenommen hat (vgl. BT-Drucks. 15/350, S. 18;

Fischer, StGB, 59. Aufl., § 176 Rn. 22; HK-GS/Laue, 2. Aufl., § 176 StGB

Rn. 10; von Heintschel-Heinegg, StGB, § 176 Rn. 32; Lackner/Kühl, StGB,

27. Aufl., § 176 Rn. 6; NK-StGB/Frommel, 3. Aufl., § 176 Rn. 24; Amelung/

Funcke-Auffermann, StraFo 2004, 265, 267; Frühsorger, Der Straftatbestand

des sexuellen Kindesmissbrauchs gemäß § 176 StGB, S. 238 ff.; Gössel, Das

neue Sexualstrafrecht, § 6 Rn. 31; Thalheimer, Die Vorfeldstrafbarkeit nach

§§ 30, 31 StGB, S. 220 ff.). Die Gegenauffassung, wonach nur Angebote den

Tatbestand des § 176 Abs. 5 StGB erfüllen können, denen der Täter auch

nachzukommen beabsichtigt (LK-StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 176 Rn. 103; SSW-

StGB/Wolters, § 176 Rn. 37; Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB,

28. Aufl., § 176 Rn. 20; SK-StGB/Wolters, § 176 Rn. 31), widerspricht dem Willen des Gesetzgebers (zur Gesetzeskritik vgl. Funcke-Auffermann, Symbolische

Gesetzgebung im Lichte der positiven Generalprävention, S. 122 ff.; Amelung/

Funcke-Auffermann, StraFo 2004, 265, 267; Duttge/Hörnle/Renzikowski, NJW

2004, 1065, 1068). Anlass für die Regelung des § 176 Abs. 5 StGB war ein Fall,

in dem ein Ehepaar unter anderem vom Vorwurf der Verabredung zu Verbrechen nach den §§ 176a, 176b StGB a.F. freigesprochen worden war, das einem

potentiellen Kunden ihres „S/M-Studios“ telefonisch die Beschaffung eines Kindes für extrem sadistische Praktiken angeboten hatte. Der vom Bundesgerichtshof bestätigte Freispruch erfolgte, weil sich das Landgericht nicht davon

überzeugen konnte, dass das Angebot tatsächlich ernst gemeint war und auch

eine Bestrafung nach § 111 StGB ausschied (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 1998

1 StR 801/97, NStZ 1998, 403 f.). Daraufhin wurden vom Bundesrat (BT-

Drucks. 14/1125) und aus der Mitte des Bundestages (BT-Drucks. 14/6709

und 15/29) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen Fall mehrere Gesetzesentwürfe vorgelegt, die jeweils eine Erweiterung des § 176 StGB um einen

gesonderten Tatbestand vorsahen. Dadurch sollte die Strafbarkeitslücke

geschlossen werden, die bei § 30 StGB in Bezug auf nicht erweislich ernst

gemeinte Angebote von Kindern für Missbrauchstaten besteht (BT-

Drucks. 14/1125, S. 1 und 5; 14/6709, S. 1 und 7; 15/29, S. 10). Diese Entwürfe

sahen gleichlautend zunächst nur vor, das Versprechen des Nachweises eines

Kindes für Missbrauchstaten gesondert unter Strafe zu stellen. Durch den Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom

28. Januar 2003 wurde der neu zu schaffende Tatbestand bei gleichbleibender Zielsetzung um die Varianten des „Anbietens“ und der „Verabredung“ ergänzt (BT-Drucks. 15/350, S. 6 und 18). Soweit dabei in der Begründung davon

die Rede ist, dass der Tatbestand „keine Ernstlichkeit des Versprechens“ erfordert (BT-Drucks. 15/350, S. 18), gilt dies mit Rücksicht auf die Vorgeschichte

und den Kontext nicht nur für das Versprechen des Nachweises einer Gelegenheit, sondern ersichtlich auch für die angefügte Tatmodalität des Anbietens (LK-

StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 176 Rn. 103). Dieser Gesetzesentwurf liegt § 176

Abs. 5 StGB in der geltenden Fassung zugrunde.

Roggenbuck Cierniak Franke

Quentin Reiter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil