Urteil des BGH vom 03.08.2010

BGH (zeitlicher zusammenhang, stpo, untreue, tag, rechnung, gesamtstrafe, mehrheit, 1995, nachteil, objektiv)

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 157/10
vom
3. August 2010
in der Strafsache
gegen
wegen Untreue
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 3. August 2010 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. Dezember
2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-
klagte wegen Untreue in 85 Fällen zu einer Gesamtfrei-
heitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird.
Die Einzelstrafen für die Taten 2b, 4b, 6b, 14d, 16b, 17b,
17c, 18b bis 18h, 19b, 28b bis 28e, 29b bis 29d, 30b,
30c, 31c, 32b, 32c, 33b, 34b, 35b, 41b bis 41f, 45b, 46b,
46c, 47b, 47c, 48b, 49b, 50b und 51 der Urteilsgründe
entfallen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue „im besonders
schweren Fall“ in 129 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen
Rechts rügt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im
Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
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1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen die Fälle 51 und 52
nicht in Realkonkurrenz.
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Nach den Feststellungen rief der Angeklagte im Januar 2007 die Zeugin
K. an und bat sie, die Bestellung von – tatsächlich für den Weiterverkauf auf
eigene Rechnung vorgesehenen – Heizthermen für Wohnungen in der
B. (Fall 51) sowie in der F. und der E. (Fall
52) in L. zu veranlassen, was diese im Folgenden auch tat. Danach
liegt Tateinheit vor, weil der Angeklagte die Bestellungen – auch wenn diese
später nicht gemeinsam ausgeführt wurden – durch dieselbe Handlung veran-
lasste (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 1993 – 1 StR 505/93, BGHR StGB
§ 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 26).
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2. Ebenso hält die Annahme 77 selbständiger Taten in den Fällen der Er-
teilung von Montageaufträgen rechtlicher Überprüfung nicht stand.
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a) Nach den insoweit getroffenen Feststellungen erteilte der Angeklagte
dem Mitangeklagten im Namen seiner Arbeitgeberin für insgesamt 77 der be-
stellten Heizthermen Aufträge zur Montage, die dieser verabredungsgemäß
nicht durchführte, aber in Rechnung stellte. Dabei vergab der Angeklagte an
manchen Tagen Aufträge für mehrere Thermen, die er von Schreibkräften ferti-
gen ließ und dann entweder unterschrieb oder über ein Online-Portal freigab
(Fälle 2a und 2b, 4a und 4b, 6a und 6b, 14c und 14d, 16a und 16b, 17a bis 17c,
18a bis 18h, 19a und 19b, 28a bis 28e, 29a bis 29d, 30a bis 30c, 31a und 31c,
32a bis 32c, 33a und 33b, 34a und 34b, 35a und 35b, 41a bis 41f, 45a und 45b,
46a bis 46c, 47a bis 47c, 48a und 48b, 49a und 49b sowie 50a und 50b).
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b) Die jeweils am selben Tag erteilten Montageaufträge stehen jedenfalls
in natürlicher Handlungseinheit. Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer
Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer
räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln
des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges
Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Wil-
lensentschließung beruhen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 1. September
1994 – 4 StR 259/94, NStZ 1995, 46 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier
gegeben. Die Montageaufträge wurden in den aufgeführten Fällen jeweils am
selben Tag demselben Auftragnehmer zum Nachteil derselben Geschädigten
hinsichtlich solcher Heizthermen erteilt, deren Bestellungen auch das Landge-
richt als jeweils einheitlichen Vorgang gewertet hat. Es liegt daher nahe, dass
der Angeklagte die jeweilige Vergabe der Aufträge zusammen erledigte und
nicht auf Grund eines neuen Tatentschlusses handelte.
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3. § 265 StPO steht einer Umstellung des Schuldspruchs nicht entgegen;
denn der Angeklagte hätte sich gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht
wirksamer als geschehen verteidigen können.
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4. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall derjenigen Einzel-
strafen, die von der Strafkammer neben der höchsten Einzelstrafe für die an
jeweils demselben Tag begangenen Taten verhängt wurden. Einer Aufhebung
des Ausspruchs über die Gesamtstrafe bedarf es dagegen nicht. Denn durch
die Zusammenfassung mehrerer Taten zu jeweils einer einzigen Tat ändert sich
deren Schuldgehalt nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2010 – 4 StR
592/09 m.w.N.). Der Senat schließt daher – auch im Hinblick auf den unverän-
dert gebliebenen Gesamtschaden von annähernd 300.000 EUR – aus, dass die
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verhängte Gesamtstrafe bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhältnis-
ses niedriger ausgefallen wäre.
5. Wegen des lediglich geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht
unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels
zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
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Ernemann Roggenbuck Cierniak
Mutzbauer Bender