Urteil des BGH vom 23.07.2003

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 91/03

vom

23. Juli 2003

im Prozeßkostenhilfeverfahren zur Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

ZPO § 574

Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelung

des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz auch dann nicht statthaft,

wenn es sich gegen eine greifbar gesetzeswidrige Entscheidung im Prozeßkosten-

hilfeverfahren richtet, gegen die die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen ist (Ergän-

zung zu BGHZ 150, 133).

BGH, Urteil vom 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03 - OLG Hamm

AG Münster

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2003 durch die Vor-

sitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.

Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt

beschlossen:

Das als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel

des Klägers gegen den Beschluß des 13. Senats für Familiensa-

chen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. April 2003 wird auf

Kosten des Klägers als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt

verurteilt. Gegen dieses ihm am 15. Dezember 2002 zugestellte Urteil hat der

Beklagte am 30. Dezember 2002 "für den Fall der Bewilligung von Prozeßko-

stenhilfe" Berufung eingelegt und nach Verweigerung der beantragten Prozeß-

kostenhilfe durch Beschluß vom 24. Januar 2003 mit Schriftsatz vom 3. Februar

2003 erklärt, daß er Berufung nicht einlege.

Zuvor hatte der Kläger mit Schriftsatz vom 27. Januar 2003 beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und ihm für die Abwehr der Berufung Prozeßko-

stenhilfe zu bewilligen. Diesem Prozeßkostenhilfegesuch gab das Berufungsge-

richt mit Beschluß vom 28. Januar 2003 statt.

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Auf Intervention des Bezirksrevisors hob das Berufungsgericht diesen

Beschluß mit erneutem Beschluß vom 1. April 2003 wieder auf und verwies zur

Begründung auf die Ausführungen des Bezirksrevisors, denen zufolge die Pro-

zeßkostenbewilligung der Aufhebung von Amts wegen unterliege, weil sie ins

Leere gehe; die unter einer Bedingung eingelegte Berufung sei nämlich unzu-

lässig, so daß zwischen den Parteien im Zeitpunkt der Bewilligung von Prozeß-

kostenhilfe kein Verfahren vor dem Berufungsgericht anhängig gewesen sei, für

das die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Betracht komme.

Der Anregung des Klägers, den Beschluß vom 1. April 2003 dahinge-

hend zu ergänzen, daß die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuge-

lassen wird, gab das Berufungsgericht mit Beschluß vom 29. April 2003 nicht

statt. Zu der vom Kläger mit gleichem Schriftsatz erhobenen Gegenvorstellung

verhält sich dieser Beschluß nicht.

Daraufhin hat der Kläger gegen den Aufhebungsbeschluß vom 1. April

2003 das vorliegende, als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechts-

mittel eingelegt, mit dem er die Wiederherstellung der aufgehobenen Prozeßko-

stenhilfebewilligung begehrt.

II.

Das Rechtsmittel ist unstatthaft.

Als Rechtsbeschwerde ist es nicht zulässig, weil das Berufungsgericht

sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Eine Nichtzulassungsbeschwerde

ist nicht eröffnet.

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Auch als sogenannte außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer

Gesetzwidrigkeit ist es nicht zulässig.

Es kann dahinstehen, ob die Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilli-

gung hier ebenso gesetzwidrig ist wie in dem Fall, der dem Beschluß

BGHZ 119, 372, 374 ff. zugrunde lag. Denn nach der Neuregelung des Be-

schwerderechts ist ein sogenanntes außerordentliches Rechtsmittel zum Bun-

desgerichtshof nicht mehr statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 7. März 2002

- IX ZB 11/02 - ZIP 2002, 959 f. = BGHZ 150, 133 m. zust. Anm. Prütting

EWiR 2002, 835 f.).

Hiervon ist entgegen der Auffassung von Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl.

§ 127 Rdn. 41 auch für greifbar gesetzwidrige Entscheidungen im Prozeßko-

stenhilfeverfahren, gegen die weder die Rechtsbeschwerde zugelassen noch

die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet ist, keine Ausnahme zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Beschluß vom 7. März

2002 befaßt (ZIP 2003, 1102, 1103) und dabei Bedenken gegen diese Recht-

sprechung nicht erkennen lassen, sondern lediglich ausgeführt, daß die von der

Rechtsprechung bisher für zulässig erachteten außerordentlichen Rechtsbe-

helfe den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht ge-

nügen (aaO S. 1109 unter C IV 2 b). Zugleich hat es ausgeführt, daß es dem

Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG genügt, wenn eine

Verfahrensordnung zwar kein Rechtsmittel gegen eine richterliche Entschei-

dung zuläßt, aber eine anderweitige eigenständige gerichtliche Abhilfemöglich-

keit vorsieht, die die Möglichkeit eröffnet, einen Verfahrensverstoß einer einma-

ligen gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (aaO S. 1107 unter C II 4 und 5).

Dazu gehöre auch die Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit

im Wege einer Gegenvorstellung. Die Einräumung einer Rechtsschutzmöglich-

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keit bei einem anderen oder gar höheren Gericht sei dann nicht zwingend ge-

boten (aaO S. 1107 unter C III 1 a).

Der Kläger ist daher auf die von ihm bereits erhobene Gegenvorstellung

zu verweisen, über die das Berufungsgericht noch nicht entschieden hat.

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Wagenitz

Ahlt