Urteil des BGH vom 05.06.2013

BGH: vergütung, quittung, abrechnung, integration, auszahlung, geschäftsführung, realisierung, vorbereitungshandlung, offenkundig, hinterlegung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 537/12

vom

5. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Juni 2013,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Becker

die Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer,

Dr. Appl,

Dr. Berger,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Ott,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Gießen vom 1. Juni 2012

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 186

Fällen schuldig ist; die Einzelstrafen für die Fälle 52, 58,

74, 77, 92, 103, 121, 149, 165 bis 171, 174, 185, 194,

200, 201, 206, 207 und 209 entfallen;

b) hinsichtlich der in den Fällen 1 bis 9, 24, 61 bis 65, 88 bis

91, 93, 123 bis 133, 152 und 153 verhängten Einzelgeld-

strafen dahin geändert, dass die Tagessatzhöhe auf je-

weils 29 Euro festgesetzt wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 209 Fällen je-

weils in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von

zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklag-

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te mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt zu

einer Änderung des Schuldspruchs und zu der aus der Urteilsformel ersichtli-

chen Teilaufhebung des Strafausspruchs. Im Übrigen bleibt es ohne Erfolg.

1. Nach den Feststellungen arbeitete der Angeklagte seit 1988 bei der

S. GmbH

("S. "), zuletzt als Fachkraft für Integration. Sein Aufgabengebiet

umfasste vor allem die Integration von behinderten Werkstattmitarbeitern auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Zu seiner Tätigkeit gehörte es, Kontakte zu Ar-

beitgebern aufzubauen und Möglichkeiten für den Einsatz von behinderten Mit-

arbeitern aus den Werkstätten zu finden; dabei verhandelte der Angeklagte

auch sog. Leistungs- und Arbeitsassistenzverträge mit den Betrieben und berei-

tete diese zur Unterschrift durch die Geschäftsführung der "S. "

vor. Vertragsinhalt war u.a., dass die Betriebe für die Betreuung der behinder-

ten Menschen eine monatliche Vergütung erhielten, die von dem Angeklagten

bei in den Betrieben geführten Reflexionsgesprächen - in der Regel im Zwei-

monatsrhythmus - in bar gegen Quittung ausgezahlt wurde.

2. Zur Finanzierung seines übersteigerten Alkoholkonsums und seines

aufwändigen Lebensstils nahm der Angeklagte im Tatzeitraum April 2006 bis

März 2010 Manipulationen bei der Vertragsgestaltung und Abrechnung vor. So

bereitete er für die Geschäftsführung der "S. " Vertragsurkunden

zur Unterschrift vor, die auf Seite 1 eine an den jeweiligen Beschäftigungsbe-

trieb zu zahlende monatliche Vergütung von in der Regel 550 Euro für jeden

Mitarbeiter auswiesen. Mit den Beschäftigungsbetrieben hingegen vereinbarte

er eine Vergütung von lediglich 50 Euro für jeden Mitarbeiter und tauschte die

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erste Seite der Vertragsurkunde nach entsprechender Änderung der Vergütung

am PC aus mit der Folge, dass den Beschäftigungsbetrieben Vertragsurkunden

mit einem Vergütungsanspruch in Höhe von nur 50 Euro vorlagen, während die

bei der "S. " hinterlegten Verträge einen Vergütungsanspruch der

Betriebe von 550 Euro für jeden Mitarbeiter auswiesen.

In der Folge ließ sich der Angeklagte in der Regel alle zwei Monate unter

Bezeichnung der hinterlegten und jeweils zur Auszahlung anstehenden Verträ-

ge und den konkret zu erfüllenden Zahlungsverpflichtungen den benötigten Be-

trag von der Kasse der "S. " als Vorlage auszahlen. Es war nicht

aufklärbar, ob die Beträge immer genau anhand der Verträge konkret ausge-

rechnet waren oder ob auch überschlagene Pauschalsummen ausgezahlt wur-

den (UA 8 f.); möglicherweise verauslagte der Angeklagte vereinzelt auch

selbst Gelder und rechnete später gegenüber der Kasse ab (UA 9). Tatsächlich

zahlte er den Betrieben nur die mit diesen vereinbarten geringeren Summen,

also in der Regel 100 Euro für zwei Monate, aus und ließ sich hierüber jeweils

eine Quittung ausstellen. Diese Quittung veränderte er dann dergestalt, dass er

vor die 100 Euro eine weitere "1" setzte, so dass die jeweilige Quittung einen

Betrag von 1.100 Euro auswies. Sodann legte er die veränderten Quittungen

der Kasse der "S. " vor. Ausgehend von den vorgelegten Quit-

tungen verbuchten die Mitarbeiter der Kasse die Beträge und rechneten die

Vorlage ab bzw. erstatteten dem Angeklagten die von ihm selbst verauslagten

angeblich höheren Beträge. Auf diese Weise entstand der "S. "

im Tatzeitraum ein Schaden in Höhe von mindestens 214.260 Euro.

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II.

1. Der Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der "S. "

jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung ist nur hinsichtlich der Anzahl der

abgeurteilten Fällen zu beanstanden.

a) Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht allerdings die konkurrenz-

rechtliche Bewertung der betrügerischen Handlungen des Angeklagten nicht an

die Platzierung der einzelnen verfälschten Verträge bei der Buchhaltung der

"S. " angeknüpft. Dabei kann offen bleiben, ob die Auffassung

des Landgerichts zutrifft, die Hinterlegung des jeweiligen Vertrages stelle ledig-

lich eine Vorbereitungshandlung für die späteren auf seiner Grundlage verwirk-

lichten betrügerischen Einzelakte dar und könne diese schon deswegen nicht

zur Tateinheit verbinden (vgl. BGH NStZ 1985, 70). Denn selbst wenn die Vor-

lage des jeweiligen Vertrages bereits als Teil der tatbestandlichen Täu-

schungshandlung des Angeklagten zu bewerten wäre, könnte sie die darauf

aufbauenden betrügerischen Einzelakte (deshalb) nicht zur Tateinheit zusam-

menführen, weil deren Anzahl und damit der Umfang des auf der Basis des

jeweiligen Vertrages erstrebten Gesamtschadens offen blieb und es darüber

hinaus zur Realisierung der jeweiligen Einzelakte noch zahlreicher Zwischen-

schritte bedurfte, wie etwa der tatsächlichen Arbeitsaufnahme des Betreuten

bei dem Betrieb und der Aktualisierung der Täuschung durch Verlangen der

Vorschusszahlungen zur Begleichung der angeblichen Forderungen des Be-

triebs.

Keiner abschließenden Entscheidung bedarf es auch, ob nicht entgegen

der Ansicht des Landgerichts bereits durch die Auszahlung des Vorschusses

der Betrugsschaden jeweils eingetreten war und es sich bei der Vorlage der

verfälschten Quittungen durch den Angeklagten zur Abrechnung des Vorschus-

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ses nicht lediglich um einen für sich nicht gesondert strafbaren Sicherungsbe-

trug handelte. Denn selbst wenn das der Fall wäre, würde dies nichts an der

Zahl der vom Angeklagten tatmehrheitlich begangenen Betrugstaten ändern, da

nach den Feststellungen nichts dafür spricht, dass es mehr Vorschusszahlun-

gen als dazu vorgenommene Abrechnungen gab.

b) Auf dieser Grundlage rechtfertigen die Feststellungen indes nur einen

Schuldspruch wegen 186 Einzeltaten. Der Angeklagte hat teilweise an einem

Tag mehrere Beträge unter Vorlage der jeweiligen Quittungen abgerechnet. Es

war nicht aufklärbar, ob dies zu verschiedenen Zeitpunkten im Laufe des Tages

geschah. Bei gleichzeitiger Vorlage mehrerer Quittungen aufgrund einer ein-

heitlichen Willensentschließung wäre aber eine natürliche Handlungseinheit

und damit nur eine Tat im materiell-rechtlichen Sinne anzunehmen (vgl. BGH

NStZ-RR 2010, 375). Hiervon ist zu Gunsten des Angeklagten auszugehen und

ebenso davon, dass die gleichzeitige Vorlage mehrerer Quittungen der Abrech-

nung je gleichzeitig ausbezahlter Vorschüsse diente.

Danach ergeben sich nur 186 Betrugstaten (je in Tateinheit mit Urkun-

denfälschung). Da weitere Feststellungen, die eine abweichende konkurrenz-

rechtliche Bewertung rechtfertigen könnten, nicht zu erwarten sind, hat der Se-

nat den Schuldspruch entsprechend abgeändert.

2. Der Strafausspruch ist - ausgenommen die Festsetzung der Tages-

satzhöhe - wie vom Generalbundesanwalt im einzelnen dargelegt rechtsfehler-

frei und kann bestehen bleiben. Der Erörterung bedarf nur folgendes:

a) Bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe zu den verhängten Einzel-

geldstrafen ist dem Landgericht offenkundig ein Rechenfehler unterlaufen. Die

festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten rechtfertigen unter

Berücksichtigung zu zahlender Unterhaltsleistungen eine Tagessatzhöhe nicht

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von 90, sondern von nur 29 Euro, die der Senat entsprechend § 354 Abs. 1

StPO selbst festsetzt.

b) Die Schuldspruchänderung bedingt zwar auch den Wegfall der für die

entfallenen Taten jeweils verhängten Einzelstrafen; einer Aufhebung des Ge-

samtstrafenausspruchs bedarf es gleichwohl nicht, da durch die Zusammen-

fassung mehrerer Taten zu jeweils einer einheitlichen Tat der Schuldgehalt hier

insgesamt unverändert bleibt (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR

409/10 mwN.). Im Hinblick auf den unverändert gebliebenen Gesamtschaden

und die hohe Anzahl der verbliebenen Einzelstrafen schließt der Senat aus,

dass die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe bei zutreffender Beurteilung des Kon-

kurrenzverhältnisses niedriger ausgefallen wäre.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der

nur geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt keine abweichende Entschei-

dung.

Becker

Fischer

Appl

Berger

Ott