Urteil des BGH vom 03.12.2008, IV ZR 148/08

Entschieden
03.12.2008
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalls, Treu und glauben, Verhältnis zu, Wartezeit, Rente, Auslegung, Zeitpunkt, Ausbildung, Altersrente, Satzung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 148/08 Verkündet am: 3. Dezember 2008 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert,

Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2008

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juni

2008 im Rahmen der Zulassung der Revision aufgehoben. Das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts

Karlsruhe vom 15. Juli 2005 wird geändert und wie folgt

neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,

bei der Berechnung der Startgutschrift des Klägers § 79

Abs. 2 Satz 4 VBLS anzuwenden. Im Übrigen wird die

Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

Im Übrigen tragen der Kläger ein Viertel und die Beklagte drei Viertel der Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

(VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom

1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhende - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und

durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

2Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte

Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten

übertragen. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht

eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Rentennah ist, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet

hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war bzw. dem Umlagesatz des

Abrechnungsverbandes West unterfiel oder Pflichtversicherungszeiten in

der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen konnte. Die

Anwartschaften der rentennahen Versicherten werden weitgehend nach

dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertragen (§§ 78 Abs. 1 und 2,

79 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 VBLS), wohingegen sich die Anwartschaften der

rentenfernen Versicherten nach § 18 Abs. 2 BetrAVG berechnen (§§ 78

Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS).

3Seit der Satzungsänderung vom 26. Juni 2003 (BAnz. Nr. 132 vom

19. Juli 2003), die auf dem Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum ATV/ATV-K

vom 12. März 2003 beruht, sieht die VBLS auch für schwerbehinderte

Versicherte, die am 31. Dezember 2001 das 52. Lebensjahr vollendet

hatten, unter den Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS eine

Startgutschriftberechnung nach den für rentennahe Versicherte geltenden Grundsätzen vor. § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS lautet:

Die Sätze 1 bis 3 gelten für Beschäftigte, die am 31. Dezember 2001 das 52. Lebensjahr vollendet haben und eine Rente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen könnten, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits das 60. Lebensjahr vollendet hätten, entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 63. Lebensjahres das entsprechende, für sie individuell frühestmögliche Eintrittsalter in die abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen maßgeblich ist.

4Ein Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzte nach § 236a Abs. 4 Nr. 3 SGB VI in der am Umstellungsstichtag geltenden Fassung insbesondere die Erfüllung einer Wartezeit voraus, die in den Fällen der von § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS betroffenen Versicherten 35 Jahre (420 Monate) betrug. Durch das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21. März 2001 (BGBl. I 403) wurde mit

Wirkung vom 1. Januar 2002 die Höchstdauer der Anrechnungszeiten für

schulische Ausbildung 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI) von drei Jahren auf

acht Jahre erhöht.

5II. Der am 22. März 1947 geborene und bei der Beklagten rentenberechtigte Kläger ist spätestens seit dem 16. November 2000 schwerbehindert. Mit der Revision begehrt er von der Beklagten nunmehr noch

die Erteilung einer Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS nach

den Grundsätzen für rentennahe Versicherte anstatt der erteilten Startgutschrift, die nach den Grundsätzen für rentenferne Versicherte berechnet wurde.

6Bis zum Ablauf des Umstellungsstichtags legte der Kläger in der

gesetzlichen Rentenversicherung 339 Monate an Beitragszeiten (§§ 54

Abs. 1 Nr. 1, 55 SGB VI) und weitere 9 Monate an Anrechnungszeiten

wegen Arbeitslosigkeit 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) zurück. Zudem

verwendete er nach Vollendung seines 17. Lebensjahres mindestens 117

Monate für schulische Ausbildung i.S. des § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, von

denen in der Rentenauskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zum 31. Dezember 2001 wegen Überschreitung der Höchstanrechnungsdauer von drei Jahren nur 36 Monate als Anrechnungszeiten berücksichtigt wurden. Von der Möglichkeit, für nicht angerechnete

Ausbildungszeiten freiwillige Nachzahlungen zu erbringen 207 SGB

VI), hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.

7Der Kläger ist der Auffassung, die erforderliche Wartezeit durch

die Erweiterung der Anrechnungszeiten zum 1. Januar 2002 und die

Möglichkeit der Nachzahlung erfüllt zu haben. Bei anderer, engerer Auslegung des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS wäre dieser unwirksam, soweit die

Erfüllung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf gesetzliche Altersrente für schwerbehinderte Menschen bereits zum Umstellungsstichtag

verlangt werde.

8Die Beklagte ist der Ansicht, die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2

Satz 4 VBLS seien nicht erfüllt, da am 31. Dezember 2001 nach der zu

diesem Zeitpunkt gültigen Rechtslage die Voraussetzungen eines gesetzlichen Rentenanspruchs nicht vorgelegen hätten.

9Das Landgericht hat - neben weiteren, in der Revisionsinstanz

nicht streitgegenständlichen Feststellungen - antragsgemäß festgestellt,

dass die Beklagte verpflichtet sei, bei der Berechnung der Startgutschrift

des Klägers § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS anzuwenden. Auf die umfassende

Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die

von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert

der vom Kläger bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf

eine bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente nicht

verbindlich festlege, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Beschränkt

auf den Streit um die Maßgeblichkeit des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS hat es

die Revision zugelassen. Der Kläger begehrt in diesem Rahmen die

Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

10Die auf den Umfang ihrer Zulassung beschränkte Revision des

Klägers hat Erfolg.

11I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger habe die

Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS nicht erfüllt, da er am

31. Dezember 2001 in der gesetzlichen Rentenversicherung die Wartezeit von 420 Monaten tatsächlich noch nicht erreicht gehabt habe. Eine

Auslegung am Maßstab des durchschnittlichen Versicherten ergebe,

dass die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS bereits am Umstellungsstichtag selbst erfüllt gewesen sein müssen. Daher komme es

weder auf ein Erreichen der Wartezeit zu einem späteren Zeitpunkt noch

auf die erhöhte Anrechnung nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden

Recht an. § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS, der auf einer Grundentscheidung der

Tarifvertragsparteien beruhe und deshalb einer Inhaltskontrolle nach

§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entzogen sei, verstoße auch nicht gegen Art. 3

Abs. 1 GG oder die Gebote von Treu und Glauben.

12II. Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

131. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon

aus, dass aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Versicherten die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS bereits am Umstellungsstichtag erfüllt sein mussten. Es zieht jedoch daraus den unzulässigen Schluss, dass deswegen auch sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine gesetzliche Rente für schwerbehinderte Menschen, soweit sie nicht in der Bestimmung selbst fingiert werden, am

Umstellungsstichtag tatsächlich vorgelegen haben mussten.

14Damit verkennt das Berufungsgericht, dass bei zutreffender Auslegung des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS der Versicherte eine gesetzliche Rente auch dann "hätte beanspruchen können", wenn er zum Umstellungsstichtag deren Voraussetzungen einseitig hätte schaffen können - unterstellt, er hätte das Renteneintrittsalter bereits erreicht gehabt. Wie der

Senat im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 104/06 (zur Veröffentlichung vorgesehen) erkannt hat, setzt diese, am Maßstab des durch-

schnittlichen Versicherten entwickelte Auslegung insbesondere das Wartezeiterfordernis aus dem gesetzlichen Rentenversicherungsrecht in ein

sachgerechtes Verhältnis zu dem in § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS vorausgesetzten Mindestlebensalter von 52 Jahren. Zudem wahrt sie die Vereinbarkeit der Bestimmung mit höherrangigem Recht, insbesondere dem

Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Im Einzelnen wird auf

die Ausführungen im genannten Senatsurteil verwiesen.

152. Der Kläger hatte die Möglichkeit, durch eine entsprechende

Nachzahlung nach § 207 SGB VI seine Anrechnungszeiten für schulische

Ausbildung so zu erhöhen, dass er bereits am 31. Dezember 2001 die

Wartezeit des § 236a Abs. 4 Nr. 3 SGB VI erfüllt gehabt hätte. Er hätte

daher - das Erreichen des Renteneintrittsalters unterstellt - am Umstellungsstichtag die Voraussetzungen für eine gesetzliche Altersrente für

schwerbehinderte Menschen schaffen und somit i.S. von § 79 Abs. 2

Satz 4 VBLS beanspruchen können, weshalb seine Startgutschrift gemäß

dieser Bestimmung nach den für rentennahe Versicherte geltenden

Grundsätzen (§§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 VBLS) zu er-

folgen hat. Die durch das Berufungsgericht getroffene Feststellung der

Unverbindlichkeit der erteilten Startgutschrift, die auf einer Behandlung

nach den für rentenferne Versicherte geltenden Grundsätzen beruht, ist

damit gegenstandslos.

Seiffert Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.07.2005 - 6 O 190/04 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.06.2008 - 12 U 204/05 (08) -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil