Urteil des BGH vom 13.05.2014

BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, eigenes verschulden, einspruch, vertretung, form, säumnis, rechtsvertreter, mandat, sicherheit, darlehensvertrag

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X I Z B 2 0 / 1 3

vom

13. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter

Wiechers, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen

Dr. Menges und Dr. Derstadt

am 13. Mai 2014

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des

7. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 17. September

2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert beträgt 63.500

€.

Gründe:

Die Kläger verlangen von den Beklagten unter anderem die Herausgabe

verschiedener Gegenstände, die nach der Behauptung der Kläger die Beklag-

ten im Zusammenhang mit einem zwischen ihnen geschlossenen Darlehens-

vertrag als Sicherheit erlangt haben. Das Landgericht hat die Klage durch Ver-

säumnisurteil abgewiesen. Auf den Einspruch der Kläger hat das Landgericht

mit Verfügung vom 13. Dezember 2012, die den Prozessbevollmächtigten der

Kläger am 21. Dezember 2012 zugestellt worden ist, Termin zur Verhandlung

über den Einspruch und die Hauptsache auf den 26. März 2013 bestimmt und

die Frist zur Begründung des Einspruchs bis zum 31. Januar 2013 verlängert.

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Einen weiteren Verlängerungsantrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger

wegen der Erkrankung der die Sache allein bearbeitenden Rechtsanwältin hat

das Landgericht unter Hinweis auf den anberaumten Verhandlungstermin und

die Möglichkeit der Sachbearbeitung durch einen Vertreter abgelehnt. Daraufhin

haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger das Mandat am 4. März 2013

niedergelegt. Mit Telefax vom 25. März 2013 haben die Kläger die Aufhebung

des Verhandlungstermins und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

beantragt und dies damit begründet, dass sie "aufgrund der prozessgegen-

ständlichen Umstände derzeit wirtschaftlich nicht in der Lage (seien), einen ge-

eigneten Rechtsvertreter zu bestellen". Bezüglich des Antrags auf Bewilligung

von Prozesskostenhilfe haben sie die Nachreichung "qualifizierter Unterlagen"

angekündigt. Ohne vorherige Bescheidung dieser Anträge hat das Landgericht

den Einspruch der Kläger durch zweites Versäumnisurteil verworfen.

Die Kläger haben Berufung eingelegt, mit der sie geltend gemacht ha-

ben, sie seien ohne eigenes Verschulden an der Beauftragung eines neuen

Prozessbevollmächtigten gehindert gewesen, weil sie hierfür aufgrund der In-

besitznahme eines erheblichen Teils ihrer Waren durch die Beklagten über kei-

ne finanziellen Mittel verfügt hätten. Das Berufungsgericht hat die Berufung als

unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingeleg-

te Rechtsbeschwerde der Kläger.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO

i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssa-

che keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts

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noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger gegen das zweite

Versäumnisurteil des Landgerichts mit Recht als unzulässig verworfen.

a) Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur insoweit

statthaft, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäu-

mung nicht vorgelegen habe (§ 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von der Schlüssigkeit

der Darlegung hängt schon die Zulässigkeit des Rechtsmittels ab (BGH, Urteil

vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 6; Beschluss vom

12. März 2013 - VIII ZB 42/12, juris Rn. 5). Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit

der Berufung rechtfertigen soll, muss vollständig in der Berufungsinstanz vorge-

tragen und darf in der Revisionsinstanz nicht ergänzt werden (vgl. BGH, Urteil

vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, WM 2007, 1239 Rn. 6 mwN). Die Verschul-

densfrage ist nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wieder-

einsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR

100/06, aaO Rn. 6 mwN).

b) Nach diesen Maßgaben ist die angefochtene Entscheidung nicht zu

beanstanden.

aa) Die Kläger haben, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt

hat, in der Berufungsinstanz keine Tatsachen schlüssig vorgetragen, welche die

Annahme rechtfertigen würden, dass sie den Verhandlungstermin vor dem

Landgericht am 26. März 2013 unverschuldet versäumt hätten. Ein Fall unver-

schuldeter Säumnis kann zwar vorliegen, wenn ein Antrag auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe rechtzeitig gestellt, aber nicht beschieden worden ist. Dies

ist aber nur dann der Fall, wenn die Partei vernünftigerweise annehmen darf,

dass sie bedürftig im Sinne der Kriterien zur Beurteilung der Prozesskostenhilfe

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ist. Das setzt voraus, dass die Partei nicht nur den Antrag rechtzeitig stellt, son-

dern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unter-

lagen beibringt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ

148, 66, 69, vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523 und vom

23. März 2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9). Fehlt es daran oder

sind die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen un-

vollständig, ohne dass die Lücken oder Zweifel auf andere Weise, etwa anhand

anderer vorgelegter Unterlagen, geschlossen bzw. ausgeräumt werden können,

kann eine Partei die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erwarten (vgl.

BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313

Rn. 25 mwN).

So liegt der Fall hier. Die Kläger haben in ihrem Prozesskostenhilfean-

trag vom 25. März 2013 ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

nicht dargelegt, sondern lediglich vorgebracht, "aufgrund der prozessgegen-

ständlichen Umstände" wirtschaftlich nicht in der Lage zu sein, einen neuen

Prozessbevollmächtigten mit ihrer Vertretung zu beauftragen. Einen substantiell

eingehenderen Vortrag enthält auch die Berufungsbegründung nicht, noch wer-

den darin die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger nach

§ 117 Abs. 2 ZPO dargelegt und belegt. Damit fehlt es an einem schlüssigen

Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, dass die Kläger auf eine Bewilligung

von Prozesskostenhilfe vertrauen durften.

bb) Die nicht schuldhafte Versäumung im Sinne des § 514 Abs. 2 Satz 1

ZPO lässt sich entgegen der Rechtsbeschwerde auch nicht damit begründen,

dass das Landgericht fehlerhaft davon abgesehen habe, auf einen von den

Klägern zu stellenden Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO

hinzuwirken. Insoweit fehlt es bereits an einer entsprechenden Verfahrensrüge

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und einer Darlegung der Voraussetzungen dieser Vorschrift in der Berufungs-

instanz.

Wiechers

Grüneberg

Maihold

Menges

Derstadt

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 26.03.2013 - 16 O 492/11 -

KG Berlin, Entscheidung vom 17.09.2013 - 7 U 94/13 -