Urteil des BGH vom 18.10.2012, I ZR 191/11

Entschieden
18.10.2012
Schlagworte
Taxi, Gemeinde, Unternehmer, Genehmigung, Zweigniederlassung, Beschränkung, Unternehmen, Wiederherstellung, Fahrgast, Koch
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 191/11 Verkündet am: 18. Oktober 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Taxibestellung

UWG § 4 Nr. 11; PBefG § 47 Abs. 2 Satz 1

a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 191/11 - OLG Frankfurt am Main LG Limburg an der Lahn

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2012 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant,

Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2011 unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Zahlungsantrag in Höhe von 859,80 nebst

Zinsen abgewiesen worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Limburg an der Lahn vom

12. Februar 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung eines 859,80

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2009 übersteigenden Betrages verurteilt worden ist.

Im Umfang der Abänderung wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Taxiunternehmer in Limburg an der Lahn und verfügt dort

über zwei von 17 Taxikonzessionen. Die Beklagte hält an ihrer Niederlassung in

Limburg fünf und an ihrem Hauptsitz in Hadamar sieben Taxikonzessionen.

2Im August und November 2009 beförderte die Beklagte in drei Fällen

Fahrgäste aus dem Bereich Limburg, die zuvor in der Limburger Niederlassung

der Beklagten unter der Rufnummer dieser Niederlassung ein Taxi bestellt hatten, mit einem für Hadamar konzessionierten Taxi an ihr jeweiliges Fahrziel.

Jeweils zur gleichen Zeit hielt die Beklagte in Limburg konzessionierte Taxen an

dem Taxenstand vor dem Limburger Bahnhof zur Beförderung dort erscheinender Kunden vor.

3Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr zum Zwecke des Wettbewerbs einen Kunden, der telefonisch über die Telefonnummer ein Taxi bestellt, nicht mit einem Taxi aus Limburg, sondern mit einem Taxi aus Hadamar zu bedienen und zu befördern.

4Außerdem hat er die Erstattung von Abmahnkosten begehrt.

5Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abgewiesen (OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 2011 ­ 6 U 55/10, juris).

6Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des

erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

7I. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet erachtet und hierzu ausgeführt:

8Das beanstandete Verhalten der Klägerin sei nicht irreführend im Sinne

von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. Der Kunde, der die Telefonnummer der Limburger Niederlassung der Beklagten wähle, werde tatsächlich von einem (auch)

in Limburg ansässigen Taxiunternehmen bedient. Indem die Beklagte für von

der Zweigniederlassung in Limburg angenommene Beförderungsaufträge nicht

nur auf ihre fünf für Limburg, sondern auch auf die sieben in Hadamar zugelassenen Taxen zurückgreife, könne sie im Zweifel eingehende Beförderungsaufträge rascher abwickeln, weil sie von ihren insgesamt zwölf Taxen das jeweils

am schnellsten verfügbare Taxi aussuchen könne. Es liege auch fern, dass ein

relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Beklagte in ihrer Limburger Zweigniederlassung anrufe, weil er erwarte, von einem für Limburg konzessionierten Taxi gefahren zu werden.

9Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich auch nicht aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11

UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 PBefG. Es könne dahinstehen, ob das beanstandete Verhalten bereits von § 47 Abs. 2 Satz 2 PBefG gedeckt sei, weil es

sich um Fahrten auf vorherige Bestellung handele. Jedenfalls verstoße die Beklagte nicht gegen das Verbot in Satz 1 dieser Bestimmung, weil sie in Hadamar konzessionierte Taxen nicht physisch in Limburg vorhalte, um von dort aus

Fahrgastaufträge entgegenzunehmen.

10II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg und führt

­ bis auf einen Teil der Abmahnkosten ­ zur Wiederherstellung der vom Landgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten.

111. Die Revision des Klägers ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung uneingeschränkt zulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision im

Tenor seines Urteils ohne Einschränkung zugelassen. Auch aus der vom Berufungsgericht in den Gründen seines Urteils gegebenen Begründung für die Zulassung der Revision ergibt sich mit der gebotenen Deutlichkeit keine Beschränkung der Zulassung der Revision.

122. Zu Recht hat das Berufungsgericht in dem beanstandeten Verhalten

der Beklagten allerdings keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne

des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG gesehen. Indem die Beklagte für Bestellungen, die unter ihrer Limburger Telefonnummer eingehen, auch in Hadamar konzessionierte Taxen einsetzt, macht sie keine unwahren Angaben über Eigenschaften oder Rechte ihres Unternehmens. Der durch die Limburger Telefonnummer angesprochene Verkehr wird zwar die Vorstellung haben, dass er darunter ein ­ zumindest auch ­ in Limburg ansässiges Taxiunternehmen erreichen

kann. Diese Vorstellung trifft jedoch zu, weil die Beklagte über eine Zweigniederlassung in Limburg verfügt. Der Angabe der Telefonnummer ist dagegen für

sich allein nicht die Aussage zu entnehmen, alle darunter bestellten Taxen seien für Limburg konzessioniert.

13Auch soweit ein Kunde davon ausgeht, ein bei der Beklagten in Limburg

bestelltes Taxi werde innerhalb einer üblichen Zeitspanne bei ihm eintreffen,

fehlt es an einer Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 1 UWG.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte könne für ihre Zweigniederlassung in Limburg erteilte Beförderungsaufträge nicht allein ihre fünf in

Limburg, sondern auch die sieben in Hadamar zugelassenen Taxen einsetzen

und so im Zweifel eingehende Beförderungsaufträge rascher abwickeln, weil sie

von ihren insgesamt zwölf Taxen das aufgrund seines jeweiligen Standortes am

schnellsten verfügbare Taxi aussuchen könne. Diese Beurteilung lässt keinen

Rechtsfehler erkennen.

143. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich aber aus §§ 8, 3,

4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 PBefG.

15a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (ebenso für Satz 2 OLG

Schleswig, OLG-Rep Schleswig 2002, 279, 280). Sie regeln das Marktverhalten

der Taxiunternehmer, indem sie festlegen, wo welche Taxen eingesetzt werden

dürfen. Sie sind dazu bestimmt, auch im Interesse der Marktteilnehmer, nämlich

der Verbraucher und Mitbewerber, ein funktionsfähiges örtliches Taxigewerbe

zu erhalten.

16aa) Zweck des § 47 Abs. 2 PBefG ist es, eine Umgehung des Genehmigungserfordernisses gemäß § 13 Abs. 1, 4 PBefG zu verhindern (vgl. auch

Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 2007, § 47 Rn. 5). Nach § 13 Abs. 4

PBefG ist die Genehmigung zum Verkehr mit Taxen zu versagen, wenn ihre

Erteilung die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedrohen würde.

Diese Zulassungsschranke würde ausgehöhlt, wenn uneingeschränkt Fahrten

in einem bestimmten Konzessionsgebiet auch durch in anderen Gebieten konzessionierte Taxen ausgeführt werden dürften. § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG bestimmt deshalb als Grundsatz, dass Taxen nur in der Gemeinde bereitgehalten

werden dürfen, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Nur auf vorherige Bestellung können Fahrten nach Satz 2 dieser Vorschrift auch von anderen

Gemeinden aus durchgeführt werden. Ebenso wie das Genehmigungserforder-

nis des § 13 PBefG (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4

Rn. 11.83; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 137; Ebert-Weidenfeller

in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11, 61) enthält danach auch § 47 Abs. 2

PBefG, der eine Umgehung des § 13 PBefG verhindern soll, eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

17bb) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ergibt sich Abweichendes auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

8. Juni 1960 (1 BvL 53/55, BVerfGE 11, 168). Das Bundesverfassungsgericht

hat dort als verfassungswidrig beanstandet, dass § 9 Abs. 2 PBefG in der seinerzeit gültigen Fassung die Zulassung neuer Taxiunternehmen schon dann

ausschloss, wenn der Verkehr mit den bereits zugelassenen Taxen befriedigend bedient werden konnte. Es hat in diesem Zusammenhang ausgeführt,

Konkurrenzschutz für die bereits im Beruf Tätigen dürfe niemals Zweck einer

Zulassungsregelung sein und müsse auch als Nebenwirkung vermieden werden, wo er nicht wirklich unvermeidlich sei (BVerfGE 11, 168, 188 f.). Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung aber die Regelung des § 9

Abs. 1 PBefG aF ­ bei verfassungskonformer Auslegung ­ in Bezug auf den Taxenverkehr ausdrücklich für zulässig gehalten. Danach war die Konzession zu

versagen, wenn sie den Interessen des öffentlichen Verkehrs zuwiderlief (BVerfGE 11, 168, 190). Der Gesetzgeber hat daraufhin das Genehmigungserfordernis entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert

(nunmehr § 13 Abs. 4 PBefG). Die Genehmigung zum Verkehr mit Taxen ist nur

noch dann zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das

örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Die Regelung

schützt damit zugleich das entsprechende Interesse der Verbraucher. Soweit

sich als Nebenfolge daraus auch ein Schutz der Unternehmen, die in der jeweiligen Gemeinde über eine Genehmigung verfügen, gegenüber dort ohne Ge-

nehmigung tätigen Konkurrenten ergibt, ist das verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden. Dasselbe gilt dann aber auch für die Vorschrift des § 47 Abs. 2

PBefG, die Umgehungen der Genehmigungspflicht verhindern soll.

18b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts verstößt die vom Kläger

beanstandete Geschäftspraktik der Beklagten gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG.

19aa) Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG darf ein Taxi nur in der Gemeinde

bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. "Bereithalten" bedeutet das physische Vorhalten einer Taxe am Betriebssitz des Unternehmers, durch Aufstellen an behördlich zugelassenen Stellen oder durch

Leerfahrt mit beleuchtetem Taxi-Zeichen und darüber hinaus jedes andere Verhalten des Taxifahrers oder -unternehmers, das die Bereitschaft zur Aufnahme

eines Fahrgastes zum Ausdruck bringt (vgl. Bauer, Personenbeförderungsgesetz, 2010, § 47 Rn. 8; Heinze aaO § 47 Rn. 5).

20bb) Der Kläger behauptet zwar nicht, die Beklagte halte für Hadamar

konzessionierte Taxen außerhalb dieses Gebiets, insbesondere in Limburg,

physisch vor, um von dort Fahrgastaufträge entgegenzunehmen. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, unterscheidet sich der Streitfall insofern von

den vom OLG Koblenz (Urteil vom 19. Dezember 2000 ­ 4 U 1000/00, juris) und

vom OLG Schleswig (OLG-Rep Schleswig 2002, 279) entschiedenen Fällen.

Dort hatten jeweils Veranstalter Taxen aus anderen Gemeinden für den Veranstaltungsort angefordert, damit die ein Taxi benötigenden Fahrgäste zu ihren

jeweiligen Zielen gefahren werden konnten. Da die Taxen ihre konkreten Fahraufträge erst von den Veranstaltungsgästen erhielten, wurden sie am Veranstaltungsort bereitgehalten und führten keine Fahrten auf vorherige Bestellung im

Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 2 PBefG aus.

21cc) § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG enthält aber auch das Verbot, am Betriebssitz eines Unternehmers eingehende Bestellungen mit Taxen auszuführen, die in einer anderen Gemeinde bereitgehalten werden. Dies gilt auch dann,

wenn der Unternehmer in der anderen Gemeinde über einen weiteren Betriebssitz verfügt.

22Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 8 PBefG wird die Genehmigung zum Verkehr

mit Taxen für ein konkretes Kraftfahrzeug an einem bestimmten Betriebssitz

des Unternehmens erteilt. In § 47 Abs. 1 PBefG ist geregelt, wo der Unternehmer Fahraufträge entgegennehmen kann. Dies kann an behördlich zugelassenen Stellen, während der Fahrt oder am Betriebssitz sein. Bei Bestellung einer

Taxe unter einer Festnetznummer, auf die der Klageantrag beschränkt ist,

kommt allein die Annahme des Auftrags am Betriebssitz in Betracht. Für die

Ausführung eines solchen Auftrags dürfen nach § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG nur

die Taxen eingesetzt werden, die in zulässiger Weise in der Gemeinde dieses

Betriebssitzes bereitgehalten werden. Ein Unternehmer darf außerhalb der

Gemeinde seines Betriebssitzes - von der hier nicht interessierenden Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 3 PBefG abgesehen ­ keine Taxen bereithalten. Er ist

deshalb auch nicht berechtigt, für an seinem Betriebssitz eingehende Bestellungen auf in anderen Gemeinden bereitgehaltene Taxen zurückzugreifen.

23Nichts anderes gilt, wenn ­ wie im vorliegenden Fall ­ ein Taxiunternehmer mehrere Betriebssitze in benachbarten Gemeinden hat. Aus § 17 Abs. 1

Nr. 1 PBefG folgt, dass ein konkretes Taxi nur einem bestimmten Betriebssitz

zugeordnet sein kann. Eine am Betriebssitz der Beklagten in Limburg eingegangene Bestellung kann deshalb nicht so behandelt werden, als wäre sie

(auch) am Betriebssitz in Hadamar für die dort konzessionierten Taxen eingegangen. Andernfalls würde entgegen dem ausdrücklichen Umgehungsverbot

des § 6 PBefG die Bestimmung des § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen bei einem Taxiunternehmen umgangen.

24dd) Abweichendes folgt auch nicht aus § 47 Abs. 2 Satz 2 PBefG. Danach dürfen Fahrten auf vorherige Bestellung auch von anderen Gemeinden

aus durchgeführt werden. Dafür kommen alle Taxen in Betracht, die zulässigerweise in der anderen Gemeinde bereitgehalten werden. Das können gemäß

§ 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG nur Taxen sein, deren Betriebssitz in jener anderen

Gemeinde liegt. Daraus folgt, dass die Ausnahmebestimmung des § 47 Abs. 2

Satz 2 PBefG nur zur Anwendung kommt, wenn das für die Durchführung der

Fahrt verwendete auswärtige Taxi in der Gemeinde des Betriebssitzes bestellt

worden ist.

25Die unternehmensinterne Weitergabe eines Fahrauftrags für ein Taxi,

das zu einem Betriebssitz in einer anderen Gemeinde gehört, kann wegen der

territorialen Beschränkung der Taxikonzessionen nicht anders behandelt werden als die Weitergabe des Auftrags an einen selbständigen auswärtigen Taxiunternehmer. Eine solche Weitergabe unter Unternehmen wird von § 47

Abs. 2 Satz 2 PBefG nicht gestattet, der allein vorherige Bestellungen durch

Kunden auch in anderen Gemeinden ermöglichen soll.

26Diese schon nach Wortlaut und Systematik der Regelung ermittelte Auslegung ist auch nach ihrem Sinn und Zweck geboten. Wäre es dem Taxiunternehmer überlassen, für ihm in einer bestimmten Gemeinde telefonisch erteilte

Fahraufträge auch in anderen Gemeinden konzessionierte Taxen einzusetzen,

könnte die Zahl der im Gemeindegebiet verfügbaren Taxen ohne entsprechende Genehmigung deutlich erhöht werden. Der Unternehmer könnte die für das

Gemeindegebiet konzessionierten Taxen weiter dort an Taxistandplätzen bereithalten, während auswärtige Taxen die bestellten Fahrten im Gemeindege-

biet ausführen. Dadurch würde das mit der Konzessionspflicht des § 13 Abs. 4

PBefG verfolgte Ziel vereitelt oder jedenfalls gefährdet, eine Bedrohung der

Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch Erhöhung der Taxendichte zu verhindern. Dies wäre mit Sinn und Zweck von § 47 Abs. 2 PBefG

unvereinbar, der darauf abzielt, Umgehungen der Genehmigungspflicht zu verhindern.

27Ein Fahrgast in Limburg kann somit ein Taxiunternehmen in Hadamar

anrufen, um sich von einem dort konzessionierten Taxi fahren zu lassen. Bestellt der Fahrgast dagegen ein Taxi am Betriebssitz der Beklagten in Limburg,

darf die Fahrt nicht ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden unternehmensintern an ein Taxi weitergegeben werden, das am Betriebssitz der Beklagten in

Hadamar konzessioniert ist.

28ee) Die Beklagte hat somit gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47

Abs. 2 Satz 1 PBefG verstoßen, indem sie am Betriebssitz in Hadamar bereitgehaltene Taxen zur Ausführung von Fahraufträgen eingesetzt hat, die unter

der Telefonnummer ihres Betriebssitzes in Limburg eingegangen sind. Dieser

Verstoß ist auch geeignet, die Interessen von Mitbewerbern spürbar im Sinne

von § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen, weil die Marktposition der Beklagten in

Limburg durch Bereitstellung von sieben in Hadamar zugelassenen Taxen gegenüber ihren Wettbewerbern in unzulässiger Weise erheblich verstärkt wird.

294. Abmahnkosten stehen dem Kläger nur auf der Grundlage des von den

Vorinstanzen festgesetzten Streitwerts von 20.000 zu. Der Abmahnung des

Klägers lagen keine weiteren Wettbewerbsverstöße der Beklagten zugrunde,

die zu einem höheren Wert der Abmahnung führen könnten. Der Kläger kann

daher eine 1,3fache Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von

20.000 in Höhe von 839,80 (Nr. 2300 VV RVG) zuzüglich einer Auslagen-

pauschale von 20 (Nr. 7002 VV RVG), insgesamt also 859,80 beanspruchen.

30III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 2

Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Büscher Pokrant Schaffert

Kirchhoff Koch

Vorinstanzen:

LG Limburg, Entscheidung vom 12.02.2010 - 5 O 53/09 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.05.2011 - 6 U 55/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil