Urteil des BGH vom 20.11.2008, IX ZR 130/07

Entschieden
20.11.2008
Schlagworte
Aussetzung, Vollziehung, Abweisung der klage, Konto, Zahlung, Hamburg, Bank, Höhe, Belastung, Benachteiligung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 130/07

Verkündet am: 20. November 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO §§ 129, 143, 131 Abs. 1 Nr. 1

Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und

Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, werden die Insolvenzgläubiger dadurch benachteiligt.

BGH, Urteil vom 20. November 2008 - IX ZR 130/07 - LG Hamburg

AG Hamburg-St. Georg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 15. Oktober 2008 eingereichten Schriftsätze durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die

Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 29. Juni 2007 wird auf Kosten der Beklagten

zurückgewiesen.

Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 4.001,99 festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Verwalter in dem am 6. Dezember 2004 beantragten und

am 12. April 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A.

GmbH (fortan: Schuldnerin). Er verlangt von der beklagten Sozialversicherungsträgerin Rückgewähr von insgesamt 4.001,99 nach

Anfechtung einer Scheckzahlung.

2Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 20. August 2004 pfändete das Zentralfinanzamt M. die Ansprüche der Schuldnerin gegen die

…bank M. (fortan: Bank) aus dem dort geführten Geschäftskonto. Diese Pfändungs- und Einziehungsverfügung setzte es am 1. September

2004 gegen Zahlung von 16.000 bis auf weiteres aus. Am 28. Oktober 2004

ließ sich der Vollstreckungsbeamte der Beklagten von der Schuldnerin einen

Scheck aushändigen, den die Beklagte sodann bei der Bank zur Einlösung einreichte. Zu dieser Zeit standen gegen die Schuldnerin gerichteten Forderungen

in Höhe von insgesamt 132.940,20 liquide Mittel in Höhe von 2.605,50 gegenüber. Nachdem auf dem Konto der Schuldnerin ein Zahlungseingang in Höhe von 39.797 erfolgt war, zahlte die Bank am 8. November 2004 den Betrag

von 4.001,99 an die für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Beklagten zuständige Stelle aus.

3Die Klage auf Rückgewähr der 4.001,99 hatte in beiden Vorinstanzen

Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte

die Abweisung der Klage erreichen.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision bleibt ohne Erfolg.

51. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch

auf Rückgewähr aus §§ 143, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die Belastung des Geschäftskontos der Schuldnerin am 8. November 2004 habe deren Gläubiger

benachteiligt. Das Pfändungspfandrecht des Zentralfinanzamts M. stehe

der Benachteiligung nicht entgegen. Durch die Aussetzung sei eine Einschränkung des Zahlungsverbotes nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO eingetreten, in deren

Folge das Kontoguthaben wieder für Verfügungen der Schuldnerin und dem

Zugriff der Gläubiger offen gestanden habe.

62. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

7Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückgewähr von

4.001,99 aus §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1 InsO.

8a) Die Belastung des Geschäftskontos der Schuldnerin am 8. November

2004 hat die Gläubiger der Schuldnerin benachteiligt. Die Zahlung ist ungeachtet des Bestehenbleibens des Pfandrechts des Zentralfinanzamts M. aus

dem Vermögen der Schuldnerin erfolgt.

9Eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO liegt vor, wenn

eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch der Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt

oder verzögert, d.h. wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger

gestaltet hätten (BGHZ 124, 76, 78 f; BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 - IX ZR 36/99,

ZIP 2001, 1641, 1643; Urt. v. 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05, ZIP 2008, 1435,

1437 Rn. 26; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129 Rn. 36).

10Von einer solchen Benachteiligung ist auszugehen. Die Aussetzung der

Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung 361 Abs. 2 Satz 1

Halbsatz 1 AO) hat bewirkt, dass der materielle Regelungsinhalt der Pfändungsverfügung bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden konnte und

rechtliche und tatsächliche Folgerungen aus der Pfändungsverfügung nicht

mehr gezogen werden durften (Hübschmann/Hepp/Spitaler/Beermann, AO

10. Aufl. § 309 Rn. 104; vgl. auch BFHE 178, 11, 15). Für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung der Pfändungsverfügung waren das Zahlungsverbot für

den Drittschuldner und das Verfügungsverbot für den Vollstreckungsschuldner

unbeachtlich (Hübschmann/Hepp/Spitaler/Beermann, aaO; vgl. auch

Klein/Brockmeyer, AO 9. Aufl. § 361 Rn. 19). Solange die Aussetzung der Vollziehung wirkte, konnte die Schuldnerin - auch gegenüber dem Pfändungsgläubiger - wieder über das Kontoguthaben verfügen. Auch hatten die Gläubiger

Zugriff auf das Konto. Zwar war das Pfändungspfandrecht als solches nicht entfallen (vgl. BGHZ 162, 143, 156; OLG Düsseldorf InVo 1999, 57, 58;

Klein/Brockmeyer, aaO). Indes hatte die Pfandgläubigerin durch die Aussetzung

der Vollziehung das Konto - wenn auch nur vorübergehend - "freigegeben". Es

war ihr unbenommen, durch Einwilligung oder Genehmigung einer bestimmten

ihr nachteiligen Verfügung - oder bis zur Beendigung der Aussetzung allen Verfügungen - zuzustimmen. Von einer solchen Zustimmung ist hier auszugehen.

Nur aufgrund dieser "Freigabe" konnte die Schuldnerin wirksam an die Beklagte

zahlen. Dass das Finanzamt die Zahlung über das gepfändete Konto - wegen

der nach wie vor bestehenden Verstrickung - nicht gegen sich habe gelten lassen wollen, ist nicht vorgetragen.

11Die von der Beklagten für ihre gegenteilige Auffassung herangezogene

Entscheidung des Senats vom 10. Februar 2005 (BGHZ 162, 143) steht dem

nicht entgegen. Gegenstand dieser Entscheidung war weder eine Verfügung

des Schuldners noch der Zugriff eines Gläubigers auf das gepfändete Konto

nach Aussetzung der Vollziehung. Vielmehr ist dort eine Zahlung an den

Pfandgläubiger angefochten worden, von deren Erhalt dieser die Aussetzung

der Vollziehung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung abhängig gemacht hatte. Dazu hat der Senat ausgeführt, die Zahlung sei durch das Pfandrecht gedeckt gewesen; sie sei auf dieses Pfandrecht - auf dessen Bestand die

Aussetzung der Vollziehung keinen Einfluss gehabt habe - aus der gepfändeten

Forderung geleistet worden (aaO S. 156 f). Im Fall des Urteils vom 10. Februar

2005 wurde die Aussetzung der Vollziehung erst mit dem Zahlungseingang

wirksam. Deshalb konnte der Zahlungseingang nicht unter Hinweis auf die Aussetzung der Vollziehung angefochten werden. Dritte, die vom Pfändungsschuldner nach Aussetzung der Vollziehung eine Leistung erhalten, können

daraus nichts für sich herleiten. Insbesondere enthält jene Entscheidung keine

Aussage zu der Frage, ob und inwieweit der Schuldner nach Aussetzung der

Vollziehung über das Konto wieder frei verfügen darf und inwieweit es dem

Zugriff anderer Gläubiger offen steht.

12b) Auch die sonstigen Voraussetzungen einer inkongruenten Deckung

- dies wird von der Revision auch nicht in Zweifel gezogen - liegen vor.

13Leistungen im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO, die innerhalb des Dreimonatszeitraums auf hoheitlichem Zwang beruhen, hat der Bundesgerichtshof regelmäßig auch dann als inkongruent angesehen, wenn die Zwangsvollstreckung im verfahrensrechtlichen Sinne noch nicht begonnen hatte, sondern lediglich unmittelbar bevorstand (vgl. BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01,

ZIP 2002, 1159, 1161; v. 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, WM 2003, 1278 f; v.

8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZInsO 2006, 94, 95). Die Schuldnerin hat

den Scheck über 4.001,99 dem Vollstreckungsbeamten der Klägerin am

28. Oktober 2004 ausweislich des Protokolls zur Abwendung der Zwangsvollstreckung übergeben. Eine Leistung, die unter hoheitlichem Zwang erfolgt ist,

liegt vor.

143. Auf die von der Revisionsbegründung weiter für grundsätzlich gehaltene Frage, ob die Rückschlagsperre des § 88 InsO auch bei einer öffentlichrechtlichen Verstrickung eingreift, kommt es nicht an. Das Kontoguthaben gehörte auch ohne diese Sperre zum Vermögen des Schuldners, solange die

Aussetzung der Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht

beendet war.

154. Die Vorschrift des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der Fassung des

Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) greift nicht ein. Der Senat hat bereits entschieden, dass diese Regelung keine Anwendung auf Fälle

findet, in denen das Insolvenzverfahren vor dem 1. Januar 2008 eröffnet worden ist (BGH, Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZR 210/07, ZIP 2008, 747, 748

Rn. 7 ff). Auf die dortige Begründung wird Bezug genommen. Anlass von dieser

Entscheidung abzuweichen besteht nicht.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 10.03.2006 - 915 C 612/05 - LG Hamburg, Entscheidung vom 29.06.2007 - 303 S 8/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil