Urteil des BGH vom 07.01.2009, 3 StR 548/08

Entschieden
07.01.2009
Schlagworte
Stpo, Bestellung, Antrag, Vergewaltigung, Wechsel, Person, Widerruf, Beendigung, Rücknahme, Vertreter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 548/08

vom

7. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Vergewaltigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2009 beschlossen:

Der Antrag der Nebenklägerin, ihr für das Revisionsverfahren

Rechtsanwalt A. aus O. beizuordnen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Zeugin Janina S. durch Beschluss vom 1

21. September 2007 als Nebenklägerin zugelassen und ihr gemäß § 397 a Abs.

1 Satz 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO Rechtsanwältin R. als

Beistand bestellt. Gegen den Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung hat die Nebenklägerin durch Rechtsanwältin R. mit

Schriftsatz vom 30. April 2008 fristgerecht Revision eingelegt und diese

zugleich mit der nicht ausgeführten Formal- und Sachrüge begründet. Darüber

hinaus hat Rechtsanwalt A. im Auftrag der Nebenklägerin mit Revisionsbegründungsschrift vom 4. August 2008 Formalrügen erhoben und die Sachrüge

ausgeführt. Er hat ferner beantragt, ihn der Nebenklägerin als Vertreter für das

Revisionsverfahren unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe beizuordnen.

Dem Antrag bleibt der Erfolg versagt. Die Beistandsbestellung durch das 2

erstinstanzliche Gericht wirkt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (vgl. Meyer-

Goßner, StPO 51. Aufl. § 397 a Rdn. 17). Ein Wechsel in der Person

des Beistands könnte in entsprechender Anwendung des § 143 StPO nur durch

Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistands in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR

63/01 - und vom 24. September 2003 - 2 StR 322/03). Gründe für den Widerruf

der Bestellung von Rechtsanwältin R. hat die Nebenklägerin jedoch

nicht vorgetragen. Solche Gründe sind auch nicht ersichtlich.

Becker Miebach Pfister

Sost-Scheible Hubert

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