Urteil des BGH vom 14.03.2017, 2 StR 457/05

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Stpo, Vereidigung, Ausnahme, Antrag, Hauptverhandlung, Verhältnis, Treffen, Verfahrensbeteiligter, Absicht, Rüge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 457/05

vom

16. November 2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ________________

StPO § 59 Abs. 1 Satz 1 F.: 24. August 2004

Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nach der Änderung des gesetzlichen Regel-/Ausnahme-Verhältnisses in § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO nur dann zu treffen und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat.

BGH, Beschl. vom 16. November 2005 - 2 StR 457/05 - LG Aachen

gegen

1. 2. in der Strafsache

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. November 2005

gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Aachen vom 22. April 2005 werden als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO

ist nicht begründet.

Das Landgericht hat, wie durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen ist, jedenfalls in acht Fällen in der Hauptverhandlung vernommene Zeugen

entlassen, ohne ausdrücklich über eine Vereidigung gemäß § 59 Abs. 1 StPO

zu entscheiden. Entgegen der Ansicht der Revision war dies aber nicht rechtsfehlerhaft. § 59 Abs. 1 StPO in der Fassung durch das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 28. August 2004 (BGBl. I 2198) hat das frühere gesetzliche

Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt und schreibt eine ausdrückliche Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen nur noch in den dort genannten

Ausnahmefällen vor.

Soweit in Entscheidungen des 1. Strafsenats (Beschl. vom 15. Februar

2005 - 1 StR 584/04, StraFo 2005, 244) und des 3. Strafsenats (Beschl. vom

20. Januar 2005 - 3 StR 455/04, NStZ 2005, 340; ebenso Schuster StV 2005,

628, 629) die - die jeweilige Entscheidung nicht tragende - Ansicht vertreten

wurde, § 59 Abs. 1 StPO verlange auch dann regelmäßig eine ausdrückliche

Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen, wenn diese nicht für notwendig gehalten wird, und diese - positive oder negative - Entscheidung sei stets

als wesentliche Förmlichkeit in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen,

teilt der Senat diese Rechtsansicht nicht (vgl. schon Senatsbeschluss vom 17.

August 2005 - 2 StR 284/05). Nach dem im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck

gekommenen Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO und

nach dem Sinn der Gesetzesänderung ist vielmehr, wenn ein Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Vereidigung des Zeugen nicht gestellt ist, nur eine positive Entscheidung, ein Zeuge sei aus den in § 59 Abs. 1 Satz 1 aufgeführten

Ausnahme-Gründen zu vereidigen, ausdrücklich zu treffen und daher zu protokollieren. Die Feststellung, dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, bedarf

nach allgemeinen Grundsätzen ebenso wenig einer ausdrücklichen Entscheidung wie die Feststellung, dass andere Abweichungen vom gesetzlich regelmäßigen Verfahrensgang nicht vorliegen.

Dem anders lautenden Hinweis in der Begründung des Gesetzentwurfs

des Ersten Justizmodernisierungsgesetzes (BT-Drucks. 15/1508, S. 23), auf

welchen sich die gegenteilige Ansicht stützt (vgl. BGH StraFo 2005, 244), will

der Senat nicht folgen. Nach dem klaren Wortlaut des § 59 Abs. 1 StPO ist die

Nichtvereidigung von Zeugen die Regel. Einer ausdrücklichen gerichtlichen

Entscheidung bedarf nach allgemeinen Grundsätzen nicht die Absicht, einer

gesetzlichen Regel zu folgen, sondern allein die Absicht, von ihr abzuweichen.

Daher ist einer im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkten Entlassungsverfügung zu entnehmen, das Gericht (bzw. der Vorsitzende) habe die Voraussetzungen, vom regelmäßigen Verfahrensgang abzuweichen, nicht als gegeben

angesehen. Dies bedarf keiner förmlichen Entscheidung und ist deshalb auch

keine wesentliche Förmlichkeit im Sinne von §§ 273 Abs. 1, 274 Satz 1 StPO.

Eine negative Entscheidung über die Vereidigung ist vielmehr nur dann zu treffen und zu protokollieren, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung des Zeugen gestellt hat.

2. § 48 OWiG und die dazu ergangene Rechtsprechung stehen dem

nicht entgegen. Nach § 48 OWiG müssen die Gründe für ein Absehen von der

Vereidigung nicht in das Protokoll der Hauptverhandlung aufgenommen werden. Diese Regelung, aus welcher geschlossen werden könnte, jedenfalls die

Tatsache der Nichtvereidigung sei zu protokollieren, ist in § 59 Abs. 1 Satz 2

StPO gerade nicht übernommen worden.

Dem stehen auch Anforderungen des Revisionsverfahrens hinsichtlich

der Zulässigkeit einer auf die Nichtbeachtung des § 59 StPO gestützten Verfahrensrüge nicht entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Rüge, die Vereidigung eines Zeugen sei

rechtsfehlerhaft unterlassen worden, auch ohne vorherige Anrufung des Gerichts 238 Abs. 2 StPO) zulässig ist, wenn der Vorsitzende eine Entscheidung über die Vereidigung nicht getroffen hat (BGHSt 1, 269, 273; BGH NJW

1986, 1999, 2000; BGH NStZ 1984, 371; 1987, 374; vgl. Meyer-Goßner, StPO

48. Aufl. § 59 Rdn. 13 m.w.N.). Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht ohne

weiteres fortgeschrieben werden, nachdem das Gesetz geändert und das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 59 StPO gegenüber der früheren Rechtslage

gerade umgekehrt wurde. Die Zulässigkeit der Rüge, der Vorsitzende habe

rechtsfehlerhaft einen Ausnahmefall im Sinne des § 59 Satz 1 StPO nicht erkannt und eine Vereidigungsentscheidung nicht getroffen, wird daher nunmehr

regelmäßig voraussetzen, dass in der Hauptverhandlung ein entsprechender

Antrag gestellt wurde.

3. Auch im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht ergeben.

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil