Urteil des BGH vom 27.10.2008, VI ZB 40/08

Entschieden
27.10.2008
Schlagworte
Anrechnung, Zoll, Teil, Festsetzung, Zpo, Sache, Klageschrift, Belastung, Bezug, Praxis
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 40/08

vom

27. Oktober 2008

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2008 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen

und die Richter Pauge und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Mai 2008 wird auf Kosten

des Klägers zurückgewiesen.

Gegenstandswert der Beschwerde: 304,56

Gründe:

I.

1Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. In der Klageschrift haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers für ihre außergerichtliche Tätigkeit insgesamt

709,29 in Rechnung gestellt. Dabei setzten sie eine 1,3 Verfahrensgebühr

(richtig: Geschäftsgebühr) gemäß Nr. 2400 VV RVG (nunmehr: Nr. 2300 VV

RVG) an. Im Hinblick auf die Anrechnung der Gebühr auf die Verfahrensgebühr

nach Nr. 3100 VV RVG machten sie weiteren Verzugsschaden in Höhe von

361,75 geltend. Nach der Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts vom

4. Juni 2007 sind die Kosten des Rechtsstreits zu 1/20 vom Kläger und 19/20

von der Beklagten zu tragen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. Novem-

ber 2007 hat der Rechtspfleger des Landgerichts zu Gunsten des Klägers einen

Erstattungsbetrag von 2.123,44 nebst Zinsen festgesetzt. Hiergegen hat die

Beklagte Erinnerung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass die zu

Gunsten des Prozessbevollmächtigten des Klägers angefallene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des zugrunde liegenden Rechtsstreits anzurechnen sei. Der Rechtspfleger hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen. Das für

die Entscheidung in der Sache zuständige Oberlandesgericht hat dem Kläger

wegen der Anrechnungsbestimmung in Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu

Nr. 3100 VV RVG lediglich eine 0,65-Verfahrensgebühr zuerkannt. Mit der vom

Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger sein

Begehren auf Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und 2

auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch in der Sache unbegründet. Die angefochtene Entscheidung ist nicht zu beanstanden.

1. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 3

vermindert sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4

VV RVG die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV

RVG anfallende Verfahrensgebühr (Senat, Beschluss vom 3. Juni 2008 - VI ZB

55/07 - RVG professionell 2008, 145 zur Anrechnung für das selbständige Beweisverfahren; BGH, Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007,

2049; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050 und vom 11. Juli

2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500; Beschluss vom 22. Januar 2008

- VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323, 1324 Rn. 6 und vom 30. April 2008 - III ZB

8/08 - NJW-RR 2008, 1095). Mit den dagegen überwiegend in der Instanzrechtsprechung vorgebrachten Argumenten (z.B. KG, AGS 2007, 439; OLG München, Rpfleger 2007, 686; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 494; OLG Koblenz,

AnwBl 2007, 873; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007, AGS 2008,

43), derentwegen die vorliegende Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist

und die sich die Rechtsbeschwerde zu Eigen macht, hat sich der VIII. Zivilsenat

eingehend auseinandergesetzt und sie sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Darauf wird Bezug genommen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar

2008 - VIII ZB 57/07 - aaO Rn. 11 ff.). Die dadurch bedingte Belastung des Kostenfestsetzungsverfahrens mit materiell-rechtlichen Fragen in manchen Fällen

ist angesichts der eindeutigen Fassung des Gesetzes ebenso hinzunehmen wie

Einschränkungen der Kostenerstattungsansprüche gegenüber der früheren Praxis, die die Anrechnungsvorschriften gegen deren Wortlaut im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht angewendet hatte.

42. Mit Recht haben hiernach die Vorinstanzen die vom Kläger zur Festsetzung angemeldete 1,3-Verfahrensgebühr unter Teilanrechnung der wegen

desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr auf die Hälfte vermindert. Die Rechtsbeschwerde kann sich nicht darauf berufen, dass eine Geschäftsgebühr durch die vorgerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten

des Klägers vor dem Prozess nicht ausgelöst worden sei, weil mangels eines

gesonderten Auftrags keine selbständige Angelegenheit gegeben sei. Hierbei

handelt es sich um neue Tatsachen, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht

mehr zugelassen werden können 576 Abs. 1 ZPO). Hinzu kommt, dass dieser Vortrag in Widerspruch steht zum Inhalt der Klageschrift.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 07.11.2007 - 26 O 341/05 - OLG Köln, Entscheidung vom 19.05.2008 - 17 W 84/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil