Urteil des BGH vom 02.12.2003, XI ZR 397/02

Entschieden
02.12.2003
Schlagworte
Partei, Deutsche bundespost, Politische partei, Bundesrepublik deutschland, Politische tätigkeit, Fortführung, Eröffnung, Behinderung, Sparkasse, Post
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 397/02 Verkündet am: 2. Dezember 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

GG Art. 3 Abs. 1, 21 BGB § 134 AGB-Postbank § 19 Abs. 1

a) Eine erwerbswirtschaftlich tätige, aber ausschließlich von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaft hat das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot zu beachten.

b) Die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut verstößt gegen das Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig.

c) Ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut darf die politische Zielrichtung einer Partei nicht zum Anlaß für eine Kontokündigung nehmen, solange das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht festgestellt hat.

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 - OLG Celle LG Hannover

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe

und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. September 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, der Landesverband Niedersachsen der Republikaner,

nimmt die beklagte Postbank auf Fortführung eines Girokontos in Anspruch.

Am 25. Juli 1990 ließ der Kläger ein Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eröffnen. Im August und September 2000 wurde

in mehreren Zeitungen über die Geschäftsverbindungen der Beklagten

zu "rechtsextremen" Parteien berichtet. Am 12. September 2000 kündigte

die Beklagte gemäß § 19 Abs. 1 AGB-Postbank mit Wirkung zum

24. Oktober 2000 das Girokonto mit der Begründung, es bestehe kein

Interesse an einer Fortführung der Geschäftsverbindung. Bei anderer

Gelegenheit verwies sie darauf, keine Geschäftsbeziehung zu verfas-

sungsfeindlichen Organisationen unterhalten zu wollen; ihr Vorstand habe die Kündigung sämtlicher Konten rechtsradikaler Parteien und Organisationen beschlossen, um "einen wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene" zu leisten und sich der "gesellschaftlichen Verantwortung" zu

stellen.

Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam, weil er als Landesverband einer politischen Partei dringend auf eine Bankverbindung angewiesen sei, zu deren Eröffnung andere Kreditinstitute nicht bereit seien. Die Beklagte beruft sich darauf, die Kündigung angesichts der öffentlichen Kritik zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen ausgesprochen zu haben. Als Rechtsperson des Privatrechts und Grundrechtsträgerin stehe es ihr zudem frei, eine Geschäftsbeziehung aus politischen

oder weltanschaulichen Gründen zu beenden. Der Kläger möge die

Kontoeröffnung bei einer Sparkasse durchsetzen.

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, das Konto einstweilen

fortzuführen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und sie auf die Anschlußberufung des Klägers zur

- unbefristeten - Fortführung des Kontos verurteilt. Mit der zugelassenen

Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie

folgt begründet:

Die von der Beklagten ausgesprochene, ausschließlich politisch

motivierte Kündigung stelle sich als unzulässige Rechtsausübung im

Sinne von § 242 BGB dar und sei daher unwirksam. Solange vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt, genieße der

Kläger den besonderen Schutz des Art. 21 GG. Das durch Art. 2 Abs. 1

GG geschützte Interesse der Beklagten an einer Beendigung der Geschäftsbeziehung trete bei Abwägung der beiderseitigen Interessen gegenüber der grundgesetzlich geschützten Position des Klägers als politischer Partei zurück. Die Beklagte könne keine bankspezifischen Gründe

für die Aufkündigung der Vertragsbeziehung vorweisen, während der

Kläger auf das Fortbestehen der Kontoverbindung angewiesen sei. Eine

politische Partei könne die ihr zugewiesenen Aufgaben in organisatorischer Hinsicht nur erfüllen, wenn sie über die notwendigen technischen

Einrichtungen und Voraussetzungen verfüge, wozu auch eine Bankverbindung gehöre. Andere Kreditinstitute seien, wie der Kläger bewiesen

habe, nicht bereit, eine Geschäftsbeziehung mit ihm aufzunehmen. Der

Kläger sei auch nicht gehalten, die örtliche Sparkasse gerichtlich auf Eröffnung einer Kontoverbindung in Anspruch zu nehmen. Als Rechtsgrundlage für ein solches Begehren komme nur ein zivilrechtlicher Kontrahierungszwang in Betracht, der jedoch ausscheide, wenn der örtlichen

Sparkasse - wie hier - keine marktbeherrschende Stellung zukomme.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im Ergebnis

stand. Die Beklagte ist zur Fortführung des Girokontos verpflichtet.

Die Kündigung verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. zur

Anwendbarkeit des § 134 BGB auf Grundrechtsverstöße: BGHZ 65, 284,

287; Senatsurteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01, WM 2003, 823,

824, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; MünchKomm/Mayer-Maly/

Armbrüster, BGB 4. Aufl. § 134 Rdn. 33). Auf die Abwägung widerstreitender, durch das Grundgesetz geschützter Interessen des Klägers und

der Beklagten kommt es - anders als im Rahmen der vom Berufungsgericht herangezogenen Generalklausel des § 242 BGB - nicht an.

1. Die Beklagte unterlag bei der Kündigung des Girokontos am

12. September 2000 - auf diesen Zeitpunkt ist bei der Beurteilung der

Wirksamkeit der Kündigung abzustellen - dem Willkürverbot. Sie ist im

Jahre 1995 im Zuge der Postreform II durch Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost in Aktiengesellschaften gemäß

Art. 143 b Abs. 1 Satz 1 GG, § 1 PostUmwG entstanden. Alleiniger Aktionär der Beklagten ist die Deutsche Post AG, deren Aktien im Zeitpunkt

der Kündigung noch vollständig im Eigentum der Bundesrepublik

Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, einer Körperschaft

des öffentlichen Rechts, standen. Der Börsengang der Deutschen Post

AG erfolgte erst im November 2000 und damit nach der Kündigung des

Girokontos des Klägers.

a) Nach einem zur Deutschen Post AG ergangenen Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1998 (BVerwGE 113, 208,

211) unterliegt auch ein privatrechtliches Unternehmen, das im Alleinbesitz des Staates erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit nachgeht, der Grundrechtsbindung. Art. 3 GG findet danach unmittelbar Anwendung (ebenso

Gersdorf, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG 4. Aufl. Art. 87 f Rdn. 87

Fn. 54; Dreier, GG Art. 1 Abs. 3 Rdn. 48 ff.; Höfling, in: Sachs, GG

3. Aufl. Art. 1 Rdn. 94 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG 6. Aufl. Art. 1

Rdn. 28 f.; Stern, Staatsrecht Bd. III/1 § 74 IV 5; von Arnauld DÖV 1998,

437, 444; a.A.: Uerpmann, in: v. Münch/Kunig, GG 5. Aufl. Art. 87 f

Rdn. 11 b; Windthorst, in: Sachs, GG 3. Aufl. Art. 87 f Rdn. 9; Herdegen,

in: PostG-Kommentar VerfGrdl. Rdn. 60).

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die öffentliche Hand bei rein fiskalischem Handeln zwar nicht unmittelbar an

die Grundrechte gebunden (BGHZ 36, 91, 96; BGH, Urteil vom

14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73, NJW 1977, 628, 629 f.). Sie muß

aber auch in diesem Bereich gewisse Bindungen und Schranken beachten, die für Privatpersonen nicht in entsprechender Weise gelten. Insbesondere gilt das Verbot willkürlichen Verhaltens als niedrigste Stufe einer

öffentlich-rechtlichen Bindung privatrechtlichen Handelns des Staates

(BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 aaO; vgl. auch BVerfGE 98, 365,

395; Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes

BGHZ 97, 312, 317; BGH, Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65,

NJW 1967, 1911). Danach kann es auch einer erwerbswirtschaftlich tätigen Gesellschaft, deren Anteile sich unmittelbar oder über eine oder

mehrere Gesellschaften mittelbar im Besitz der öffentlichen Hand befinden und hinter der deshalb jedenfalls mittelbar die Organisations- und

Finanzkraft des Staates steht, weshalb sie dessen Einwirkungsmöglichkeiten in jeder Hinsicht unterliegt, nicht freistehen, bestimmte Geschäftsoder Vertragspartner willkürlich zu benachteiligen.

2. Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter

Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden läßt

(BVerfGE 55, 72, 89 f.; 78, 232, 248). Einen solchen Grund hat die Beklagte nicht dargelegt.

a) Die zum Kündigungszeitpunkt zu 100% staatliche Beklagte

durfte die politische Zielrichtung des Klägers nicht zum Anlaß für eine

Kündigung nehmen. Dies wäre ihr selbst dann verwehrt, wenn der Kläger

- was die Beklagte nicht einmal behauptet - verfassungsfeindlich ausgerichtet wäre (Senatsurteil vom 11. März 2003, aaO S. 825). Nach Art. 21

Abs. 2 Satz 2 GG entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das Bundesverfassungsgericht. Hierbei handelt es sich nicht um eine

bloße Zuständigkeitsregelung, sondern - i.V. mit Art. 21 Abs. 1 GG - um

eine Privilegierung der politischen Parteien gegenüber anderen Vereinigungen und Verbänden. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann deshalb niemand die Verfassungswidrigkeit einer

Partei rechtlich geltend machen (BVerfGE 12, 296, 304; 40, 287, 291).

Erst recht kann demnach die politische Zielrichtung einer nicht verfassungswidrigen Partei eine ihr rechtlich nachteilige Handlung nicht rechtfertigen. Eine Partei soll in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln

arbeitet (BVerfGE 13, 123, 126; 39, 334, 357; 40, 287, 291; 47, 130, 139;

BVerfG NJW 2001, 2076, 2077).

Die Kündigung, mit der die Beklagte "einen wichtigen Beitrag zur

politischen Hygiene" leisten wollte, stellt eine unzulässige rechtliche Behinderung dar. Sie greift zwar nicht unmittelbar in die politische Tätigkeit

des Klägers ein, beeinträchtigt seine Betätigungsfreiheit aber wesentlich,

und zwar mit politischer Zielsetzung. Der Kläger ist bei seiner Arbeit auf

die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr angewiesen. Anders

kann er Zahlungen von existentieller Bedeutung, nämlich die staatliche

Parteienfinanzierung 19 Abs. 1 Satz 2 ParteiG), nicht entgegennehmen. Ebensowenig kann er ohne Konto Mitgliedsbeiträge einziehen oder

Geldspenden empfangen. Auch die Begleichung von Mieten, Telefongebühren oder von Rechnungen im Zusammenhang mit Parteiveranstaltungen ist in weitem Umfang ohne Girokonto praktisch nicht durchführbar

(vgl. Senatsurteil vom 11. März 2003, aaO S. 825).

Ob eine rechtliche Behinderung des Klägers zu verneinen wäre,

wenn ein anderes Kreditinstitut zur Eröffnung eines Girokontos bereit

wäre, bedarf keiner Entscheidung. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß dies nicht der Fall ist. Auch die Möglichkeit, einen

Anspruch auf Eröffnung und Führung eines Girokontos gegen die am Sitz

des Klägers ansässige Stadtsparkasse - eventuell durch mehrere Instanzen - einzuklagen, läßt eine rechtlich erhebliche Behinderung des Klägers nicht entfallen. Ebensowenig muß sich der - gesondert zur Rechenschaftslegung verpflichtete 23 Abs. 1 Satz 3 ParteiG) - Kläger auf die

Nutzung eines Treuhandkontos (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. März

2003, aaO S. 825) oder eines Kontos der Bundespartei verweisen lassen.

b) Die Beklagte kann die Kündigung auch nicht mit behaupteten

wirtschaftlichen Nachteilen rechtfertigen, die bei Fortführung der Geschäftsverbindung mit dem Kläger drohen könnten. Sie hat nicht hinreichend dargelegt, daß die Aufrechterhaltung des seit über zehn Jahren

beanstandungsfrei geführten Kontos des Klägers für sie zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Kreditinstituten führen würde, etwa

weil die Kündigung der Geschäftsbeziehungen durch andere Kunden zu

gewärtigen wäre. Ebensowenig hat die Beklagte einen ihr möglicherweise drohenden Imageschaden substantiiert ausgeführt. Zudem befürchtet

sie diesen Schaden allein aufgrund der politischen Zielrichtung des Klägers, die, wie dargelegt, die dem Willkürverbot unterliegende Beklagte

rechtlich nicht zu dessen Nachteil geltend machen kann.

III.

Die Revision der Beklagten war daher als unbegründet zurückzuweisen.

Nobbe Bungeroth Müller

Wassermann Appl

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil