Urteil des BGH vom 20.08.2007, 2 StR 276/07

Entschieden
20.08.2007
Schlagworte
Anklage, Missbrauch, Nötigung, Stpo, Schuldspruch, Antrag, Umfang, Verurteilung, Wegfall, Gesamtstrafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 276/07

vom

20. August 2007

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. August 2007 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Januar 2007 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 10

der Anklage verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung

fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

dass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs

von Kindern in zwei Fällen und wegen sexueller Nötigung in

Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes verurteilt

ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren

entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von 1

Kindern in zehn Fällen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in

zwei Fällen, wegen sexueller Nötigung "von Kindern" in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht

Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit

mehreren sachlich-rechtlichen Beanstandungen.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im 2

Fall 10 der Anklage nach § 154 Abs. 1, Abs. 2 StPO eingestellt. Der Senat hat

den Schuldspruch geändert und dabei auch die Bezeichnung für Fall 9 der Anklage (sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes)

entsprechend der gesetzlichen Überschrift gefasst.

In dem durch die Verfahrensbeschränkung geschaffenen Umfang hat die 3

Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

4Durch den Wegfall der Verurteilung im Fall 10 der Anklage werden die

übrigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe nicht berührt. Durch die Verfahrensbeschränkung ist eine Einzelstrafe von einem Jahr und vier Monaten entfallen. Angesichts der verbleibenden Einzelstrafen (zweimal zwei Jahre, einmal

ein Jahr sechs Monate, fünfmal ein Jahr zwei Monate, viermal ein Jahr und einmal neun Monate Freiheitsstrafe) kann der Senat ausschließen, dass der Tatrichter eine geringere Erhöhung der Einsatzstrafe vorgenommen hätte.

Rissing-van Saan Bode Otten

Rothfuß Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil