Urteil des BGH vom 07.12.2006, V ZR 90/06

Entschieden
07.12.2006
Schlagworte
1995, Grundstück, Berlin, Kaufpreis, Antrag, Kenntnis, Zeuge, Nichtigkeit, Beschwerde, Abschluss
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 90/06

vom

7. Dezember 2006

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Dezember 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr.

Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil

des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. März

2006 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

59.639,76 €.

Gründe:

I.

1Mit 1977 bzw. 1978 geschlossenen Verträgen mietete der Kläger von

dem V. Wohnungsverwaltung B. Teilflächen des

Grundstücks K. straße 10 in B. zum Betrieb eines privaten

Bauunternehmens. Anschließend errichtete er mit Genehmigung der zuständigen staatlichen Stellen auf dem Grundstück Bauten für sein Gewerbe. Nach

der Wiedervereinigung Deutschlands wurde das Grundstück dem beklagten

Land (Beklagter) zugeordnet.

2Mit Schreiben vom 20. April 1995 an den Notar S. beantragte

der Kläger die Einleitung des Vermittlungsverfahrens gemäß §§ 87 ff SachenRBerG. In seinem Antrag erklärte er, das Grundstück auf der Grundlage

des geltenden Bodenrichtwerts von 1.300 DM/qm kaufen zu wollen. Zur Urkunde des Notars schlossen die Parteien am 16. Juli 1996 einen Kaufvertrag,

durch den der Beklagte das Grundstück dem Kläger verkaufte. Zum Kaufpreis

heißt es in Ziff. III des Vertrags:

"Der Kaufpreis beträgt 311.220 DM (in Worten: dreihundertelftausendzweihundertzwanzig Deutsche Mark) und berechnet sich wie folgt:

Das Grundstück hat eine Größe von 504 Quadratmetern. Der Bodenrichtwert per 31.12.1995 beträgt lt. Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr, Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin vom 20. Mai 1996 DM 1.300 je Quadratmeter.

Als regelmäßiger Preis gem. § 68 Abs. 1 SachenRBerG ist grundsätzlich die Hälfte des Bodenwertes anzusetzen. Der Erwerber hat vor dem 1.10.1995 Antrag auf Durchführung des notariellen Vermittlungsverfahrens gestellt; der geschuldete Kaufpreis ermäßigt sich daher gem. § 68 Abs. 2 SachenR- BerG bei fristgerechter Zahlung um fünf vom Hundert. …."

3Der Kläger bezahlte den Betrag von 311.220 DM. Später nahm er Einsicht in die Akten des Beklagten. Aus diesen erfuhr er, dass der Beklagte vor

dem Verkauf des Grundstücks ein Verfahren zur Neuordnung der Bebauung

von T. gemäß §§ 140 ff. BauGB eingeleitet hatte, das Grundstück nach

der Beendigung des Bestandsschutzes der gewerblichen Nutzung durch den

Kläger Grünfläche werden soll, der Preis für Gewerbegrundstücke in T.

300 DM/qm beträgt und der Bodenrichtwert im Bereich des Grundstücks zum

31. Dezember 1995 auf 1.000 DM/qm gesunken war. Daraufhin focht der Kläger den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

4Mit der Klage verlangt er Rückzahlung des Kaufpreises, soweit dessen

Bestimmung 1.300 DM/qm zugrunde gelegt worden sind, und Ersatz seiner

auf Grund der von dem tatsächlichen Bodenrichtwert am 31. Dezember 1995

abweichenden Preisvereinbarung erhöhten Erwerbs- und Finanzierungskosten.

5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers

ist ohne Erfolg geblieben. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers, mit der er im Ergebnis seinen

Antrag auf Verurteilung der Beklagten weiter verfolgt.

II.

6Das Berufungsgericht verneint den geltend gemachten Zahlungsanspruch. Es hat ein arglistiges Verhalten des Beklagten nicht feststellen können

und meint, auch nach den Grundsätzen des Fehlens der Geschäftsgrundlage

stehe dem Kläger kein Anspruch gegen den Beklagten zu. Die Angabe des

unzutreffenden Bodenrichtrichtwerts in der Vertragsurkunde lasse keinen verlässlichen Schluss darauf zu, dass es den Parteien bei Abschluss des Vertrags darauf angekommen sei, den Bodenrichtwert am 31. Dezember 1995

ihrer Preisvereinbarung zugrunde zu legen. Der von dem Kläger zum Willen

des Beklagten durch Vernehmung des Notars als Zeuge angetretene Beweis

sei als zur Ausforschung bestimmt nicht zu erheben. Etwas anders ergebe

sich auch nicht aus Ziff. III Abs. 2 des Vertrags. Die dort bezeichnete Mittei-

lung des Beklagten müsse nicht notwendig den Bodenrichtwert per

31. Dezember 1995 zum Gegenstand gehabt haben.

III.

7Die Zurückweisung des Beweisantrags des Klägers durch das Berufungsgericht findet keine Grundlage im Prozessrecht und zeigt, dass das Berufungsgericht den Kern des Vorbringens nicht zur Kenntnis genommen hat. Sie

wird von der Beschwerde daher zutreffend als entscheidungserheblicher Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs

gerügt. Der Verstoß führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

8Nach dem Vortrag des Klägers stimmte der Wille der Parteien beim Abschluss des Kaufvertrags dahin überein, dass der Bodenrichtwert am

31. Dezember 1995 die Grundlage der Preisvereinbarung für das Grundstück

bildete. Trifft dieses Vorbringen zu, kann der geltend gemachte Anspruch unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens des Beklagten bei den Vertragsverhandlungen oder eines Anspruchs auf Anpassung des Vertrages nach den

Grundsätzen des Fehlens der Geschäftsgrundlage begründet sein. Möglicherweise kann auch die Vertragsauslegung ergeben, dass ein dem Bodenrichtwert am 31. Dezember 1995 entsprechender Kaufpreis vereinbart worden

ist.

9Der Kläger hat den Willen des Beklagten und damit eine innere Tatsache unter Benennung des Urkundsnotars als Zeuge behauptet. Einem Beweisanerbieten durch Vernehmung eines Zeugen zu einer solchen Behaup-

tung ist zwar grundsätzlich nur stattzugeben, wenn vorgetragen wird, woher

der Zeuge die in sein Wissen gestellte Kenntnis hat (st. Rechtspr., vgl. BGH,

Urt. v. 29. März 1996, II ZR 263/94, NJW 1996, 1678, 1679 m.w.N.). Hieran

scheitert das Beweisanerbieten des Klägers jedoch nicht, weil es sich bei dem

von dem Kläger benannten Zeugen um den Urkundsnotar handelt, dessen

Aufgabe es war, bei der Errichtung der Kaufvertragsurkunde den Willen der

Beteiligten zu erforschen, § 17 Abs. 1 BeurkG, und so sicherzustellen, dass

der beurkundete Inhalt der Vertragserklärungen der Parteien deren Willen entsprach. Dass die Kenntnis des Zeugen von dem Willen des Beklagten dies zur

Grundlage hat, bedeutet eine Selbstverständlichkeit, die der Kläger nicht aufzeigen musste, um sein Beweisanerbieten erheblich zu machen.

IV.

10Das Berufungsurteil gibt im Übrigen Anlass, auf folgendes hinzuweisen:

111. Dass der nach der übereinstimmenden Erklärung beider Parteien von

dem Beklagten am 20. Mai 1995 mitgeteilte Wert nicht den Bodenrichtwert per

31. Dezember 1995, sondern einen auf einen anderen Zeitpunkt bezogenen

Wert zum Gegenstand gehabt hätte, ist bisher nicht behauptet worden und

trifft nach dem ebenfalls in das Zeugnis des Urkundsnotars gestellten Vortrag

des Klägers nicht zu.

122. Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch ist auch unter dem

Gesichtspunkt einer Nichtigkeit des Kaufvertrags nach § 138 Abs. 1 BGB wegen groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung zu prüfen. Eine

so begründete Nichtigkeit ist zu beachten, auch ohne dass der Kläger sich

bisher hierauf berufen hat (RGZ 160, 52, 56; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl.

§ 138 Rdn. 64; MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/Armbrüster, 4. Aufl., § 138

Rdn. 155; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 138 Rdn. 21; Soergel/

Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 138 Rdn. 61).

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 03.05.2005 - 13 O 381/04 -

KG Berlin, Entscheidung vom 08.03.2006 - 24 U 36/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil