Urteil des BGH vom 24.05.2005, X ZR 243/02

Entschieden
24.05.2005
Schlagworte
Angebot, Bieter, Leistungsfähigkeit, öffentliche ausschreibung, Rechtliches gehör, Wirtschaftliche lage, Zuschlag, Preis, Vergabe, Leistung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 243/02 Verkündet am: 24. Mai 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

GWB § 97 Abs. 2; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, § 21 Nr. 1 Abs. 1

a) Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird. Ein Angebot, das die erforderlichen Erklärungen nicht enthält, ist regelmäßig von der Wertung auszuschließen.

b) Der Umstand, daß das Auftragsvolumen den bisherigen Jahresumsatz des Bieters übersteigt, rechtfertigt für sich genommen grundsätzlich nicht den Schluß auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Bieters.

BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - X ZR 243/02 - OLG Naumburg LG Magdeburg

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter

Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das am 10. Oktober 2002 verkündete Urteil des

2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf Kosten

des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Innungsmeister der Sanitär-, Heizungs-, Klima-Innung in

A. und betreibt in dieser Branche ein Einzelunternehmen. Er verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Vergabe eines öffentlichen Auftrags.

Der beklagte Landkreis führte im Juni 2002 eine europaweite Ausschreibung betreffend das Gewerk Sanitär für das Kreiskrankenhaus A. ,

2. Bauabschnitt, durch. Es wurden 13 Angebote abgegeben, darunter waren ein

Angebot des Klägers und ein Angebot der K. GmbH. Das rechnerisch

günstigste Angebot (Angebotssumme 1.884.536,52 DM) machte die K.

GmbH, das Angebot des Klägers war - zunächst - das drittgünstigste; es schloß

mit einer Angebotssumme von 1.915.734,18 DM. Das zweitgünstigste Angebot

wurde später wegen eines Rechenfehlers korrigiert; dadurch rückte das des

Klägers an die zweite Stelle. In dem Angebot der K. GmbH war für die

Ausschreibungsposition 10.004 - Wartungspauschale - kein Preis angegeben.

Die übrigen Bieter hatten diese Position zu einem Preis von durchschnittlich

11.445,96 DM angeboten.

In einer Sitzungsvorlage für den Bau- und Vergabeausschuß des Beklagten wurde diesem empfohlen, dem - zunächst - zweitgünstigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das günstigste Angebot

der K. GmbH sei wegen fehlender Preisangabe für die Wartungspauschale

auszuschließen; dem sodann günstigsten Angebot des Klägers solle der Zuschlag nicht erteilt werden, weil der Jahresumsatz des Klägers in krassem Mißverhältnis zur Auftragssumme stehe. Der Kläger hatte seinen Jahresumsatz auf

entsprechende Anfrage des Beklagten mit 1,5 Mio. DM angegeben und mitgeteilt, er beschäftige acht Mitarbeiter, einen Meister sowie eine Angestellte.

Nach dem Submissionstermin teilte die K. GmbH dem Beklagten

schriftlich mit, sie habe die Position 10.004 im Angebot deshalb nicht mit einem

Preis versehen, weil sie diese Leistung aus Kulanz für zwei Jahre kostenlos

erbringen wolle.

Entgegen dem Vorschlag des Bau- und Vergabeausschusses des Beklagten erteilte dieser der K. GmbH den Zuschlag. Die Preisdifferenz zwi-

schen dem Angebot der K. GmbH und dem Angebot des Klägers betrug

ca. 31.000,-- DM.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe den Zuschlag erhalten müssen.

Die K. GmbH habe wegen der fehlenden Preisangabe zu Position 10.004

von der Vergabe ausgeschlossen werden müssen. Sein Angebot dagegen habe

nicht wegen fehlender Leistungsfähigkeit unberücksichtigt bleiben dürfen. Er sei

ohne Probleme in der Lage gewesen, mit weiteren, kurzfristig einzusetzenden

qualifizierten Arbeitnehmern den Auftrag qualitäts- und fristgerecht auszuführen. Der Kläger beansprucht entgangenen Gewinn.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat

der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen

Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Der Kläger tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu

Recht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei Vertragsschluß bejaht.

1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe der K.

GmbH den Zuschlag zu Unrecht erteilt. Die Vergabeentscheidung verstoße

gegen § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A. Nach dieser Vorschrift seien Angebote aus-

geschlossen, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprächen. Das sei bei

dem Angebot der K. GmbH wegen unvollständiger Angabe eines für die

Vergabeentscheidung wesentlichen Preises der Fall gewesen. Aus § 25 Nr. 1

Abs. 1 b VOB/A folge im Umkehrschluß, daß der Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen abgeben müsse. Bei der von der K. GmbH nicht

ausgepreisten Wartungspauschale handele es sich nicht um eine Position, deren Fehlen den Wettbewerb zwischen den Bietern nicht habe gefährden können. Der Vorsprung der K. GmbH vor den anderen Bietern, insbesondere

vor dem Kläger, sei nicht dermaßen evident gewesen, daß die Erteilung des

Zuschlags an einen anderen Bieter schlechterdings auszuschließen gewesen

sei. Eine hoch angesetzte Wartungspauschale seitens der K. GmbH sei

bereits geeignet gewesen, zu einer Änderung der Bieterreihenfolge zu führen.

Dabei sei zu berücksichtigen, daß die Kalkulation einer derartigen Wartungspauschale auch von der technischen Qualität der gelieferten Anlage abhänge

und beispielsweise bei einer besonders wartungsintensiven Anlage ein deutlich

höherer Betrag für die Wartungspauschale anzusetzen sei als bei einer Anlage,

die von vornherein auf Wartungsfreundlichkeit ausgerichtet sei.

2. Diese Beurteilung hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Überprüfung

stand. Das Angebot der K. GmbH war nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A von der Wertung auszuschließen.

In seiner Entscheidung vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW

1998, 3634 ff. hat der Senat die Frage offengelassen, welche Verstöße gegen

Vorschriften der VOB/A zwingend zu einem Ausschluß von Angeboten führen.

Er hat aber bereits in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, daß § 21 Nr. 1

Abs. 1 VOB/A sicherstellen soll, daß das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entspricht, damit der durch

die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter gewährleistet

werden kann und vergleichbare Angebote vorgelegt werden. Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A gefolgert, daß der

Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen angeben muß (BayObLGZ

1999, 398, 393; NZBau 2001, 643, 644; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661;

Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 21 Rdn. 7; Ingenstau/Korbion/

Kratzenberg, VOB, 15. Aufl., § 21 Rdn. 8; Weyand, Vergaberecht, § 21 VOB/A

Rdn. 4135; Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Rdn. 470;

Prieß in Pietzcker, VOB-Kommentar A, Rdn. 21).

Der Senat hat sodann wiederholt entschieden, daß Angebote, die dem

§ 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen geforderte Erklärungen fehlen, zwingend von der Vergabe auszuschließen sind 25 Nr. 1

Abs. 1 b VOB/A). Dem steht nicht entgegen, daß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3

VOB/A als Sollvorschrift formuliert ist. Nach der Rechtsprechung des Senats ist

der Ausschlußtatbestand nicht etwa erst dann gegeben, wenn das betreffende

Angebot wegen fehlender Erklärungen im Ergebnis nicht mit den anderen abgegebenen Angeboten verglichen werden kann. Ein transparentes, gemäß § 97

Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren,

wie es die VOB/A gewährleisten soll, ist nur zu erreichen, wenn in jeder sich

aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne

weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden. Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die

betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00,

NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v.

18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ

vorgesehen). Ein Angebot, das die erforderlichen Erklärungen nicht enthält, ist

daher regelmäßig nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 1

und 2 VOB/A von der Wertung auszuschließen.

Auf die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe das Recht des

Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, weil es angenommen habe, die Wartungspauschale sei eine Position, deren fehlende Auspreisung den Wettbewerb

zwischen den Bietern habe gefährden können, kommt es daher nicht an.

3. Soweit die Revision es als widersprüchlich rügt, daß das Berufungsgericht aus dem Jahresumsatz des Klägers keine Rückschlüsse auf dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gezogen habe, weil es aus dem Auftrag die Materialkosten herausgerechnet habe, beim Jahresumsatz des Klägers jedoch die

durchlaufenden Kosten in Form von Materialkosten unberücksichtigt gelassen

habe, hat auch diese Rüge keinen Erfolg. Die Regelungen der VOB/A sind darauf angelegt, die Vergabeentscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig

und gerichtlich überprüfbar zu machen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98,

NJW 2000, 661, 662). Schon dieser Zweck schließt die Berücksichtigung von

Umständen aus, die nicht auf einer gesicherten eigenen Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen. Für die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich höheres Angebot als das des Klägers wäre erforderlich gewesen, daß der Ausschreibende berücksichtigungsfähige Gründe gehabt hätte, die ihn veranlaßt

hätten, den Zuschlag nicht auf das preislich günstigste, sondern auf ein anderes

Angebot zu erteilen (Sen.Urt. v. 26.10.1999, aaO, 663). Solche Gründe waren

dem Vorbringen des Beklagten nicht zu entnehmen.

Das Berufungsgericht hat insoweit angenommen, bei der gegebenen

Sachlage habe vor dem Hintergrund des konkreten Auftrags aus der Anzahl der

im Unternehmen des Klägers beschäftigten Mitarbeiter in Verbindung mit dem

Jahresumsatz nicht auf fehlende Leistungsfähigkeit des Klägers geschlossen

werden können. Der Kläger habe nachvollziehbar dargelegt, die in ca.

20 Monaten zu erbringende Gesamtarbeitsleistung mit den zur Verfügung stehenden Mitarbeitern bewältigen und daneben auch andere Aufträge bearbeiten

zu können. Dies gelte entsprechend für die Annahme des Beklagten, aus dem

das Auftragsvolumen überschreitenden Jahresumsatz des Klägers in Höhe von

1,5 Mio. DM habe auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Klägers geschlossen

werden können. Der Kläger habe unbestritten vorgetragen, daß im Nettoangebotsvolumen von ca. 1,6 Mio. DM 3/4 Materialkosten enthalten gewesen seien.

Zuverlässige Rückschlüsse auf die Fähigkeit des Klägers zur Vorfinanzierung

des Auftrags, insbesondere der Materialbeschaffung, ließen sich aus dem Jahresumsatz des Klägers nicht ziehen. Dieser sei nur eine grobe Orientierungsmarke für die Frage der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens und lasse keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Ausstattung des Unternehmens mit Kapital und Sachmitteln und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im übrigen zu. Hieran ändere auch die unter Sachverständigenbeweis gestellte Behauptung des Beklagten nichts, es bestehe ein Erfahrungssatz bzw. eine Vermutung dahingehend, daß ein Bieter, der den Jahresumsatz des Auftragsvolumens unterschreite, nicht als leistungsfähig angesehen werden könne. Diese

Behauptung sei pauschal, nicht durch Tatsachenvortrag unterlegt und damit

dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich. Der Beklagte habe auch vor

diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar dargelegt, daß aus dem Jahresumsatz des Klägers auf dessen mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit geschlossen werden könne.

Das läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine bestimmte Relation zwischen Auftragsvolumen und bisherigem Jahresumsatz des Bieters grundsätzlich schon deshalb

nicht ausreicht, den Schluß auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Bieters zu

rechtfertigen, weil sich aus der Art der Leistung unterschiedliche Anforderungen

an Fähigkeiten und Kapazitäten des Bieters ergeben können. In diesem Sinne

ist auch der Hinweis des Berufungsgerichts auf den hohen Materialkostenanteil

des Angebotsvolumens zu verstehen. Daß der Beklagte in den Tatsacheninstanzen konkrete Umstände vorgetragen hätte, die Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Klägers begründen könnten und die das Berufungsgericht bei seiner

tatrichterlichen Würdigung hätte berücksichtigen müssen, legt die Revision nicht

dar.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Melullis Scharen Mühlens

Meier-Beck Asendorf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil