Urteil des BGH vom 27.01.2000, IX ZR 354/98

Entschieden
27.01.2000
Schlagworte
Verjährungsfrist, Schaden, 1995, Hinweispflicht, Beschwerde, Annahme, Einrede, Sache, Zpo, Meinung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 354/98 Verkündet am: 27. Januar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BRAO § 51 a.F. 51 b F.: 2. September 1994)

a) Die sekundäre Hinweispflicht des Rechtsanwalts, der sich gegenüber dem

Mandanten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht hat, hat sich

zumindest in allgemeiner Form auf die kurze Verjährung des § 51 BRAO a.F.

51 b BRAO n.F.) zu erstrecken.

b) Der Umstand allein, daß der Mandant den Rechtsanwalt um Verzicht auf die

Einrede der Verjährung bittet, läßt nicht den Schluß zu, der Mandant brauche

über die kurze Verjährungsfrist des § 51 BRAO a.F. 51 b BRAO n.F.) nicht

belehrt zu werden.

LG München I

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die

Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 10. Juli 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung

- auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger beauftragte den verklagten Rechtsanwalt mit der Durchführung der Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München I, mit dem eine

Schadensersatzklage des Klägers überwiegend abgewiesen worden war. Der

Beklagte versäumte die am 24. Mai 1994 ablaufende Berufungsbegründungsfrist. Seinen Wiedereinsetzungsantrag lehnte das Oberlandesgericht München

mit Beschluß vom 27. Juni 1994 ab; gleichzeitig verwarf es die Berufung. Der

Beschluß wurde dem Kläger am 7. Juli 1994 zugestellt. Dessen sofortige Beschwerde wies der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 8. November 1994

zurück. Bereits mit Schreiben vom 19. Juli 1994 hatte der Beklagte dem Kläger

folgendes mitgeteilt:

"Pflichtgemäß mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Sie mich wegen eines etwaigen Schadens, der durch ein Verschulden der Kanzlei entstehen sollte, haftbar machen können."

Mit der am 14. Juli 1997 eingereichten und am 23. Juli 1997 zugestellten

Klage hat der Kläger den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung

anwaltlicher Pflichten in Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Hiergegen wendet sich

der Kläger mit seiner Revision.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der primäre Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags sei gemäß

§ 51 b BRAO (in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts

der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994) verjährt.

Mit Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO, spätestens aber

mit der am 7. Juli 1994 erfolgten Zustellung des die Wiedereinsetzung versagenden Beschlusses des Oberlandesgerichts, sei der geltend gemachte Schaden entstanden und habe der Lauf der Verjährungsfrist begonnen. Drei Jahre

später, am 7. Juli 1997, sei Verjährung eingetreten. Die Klageerhebung sei zu

spät gekommen. Ein Sekundäranspruch, der gegebenenfalls den Beklagten

daran hindere, die Einrede der Verjährung zu erheben, stehe dem Kläger nicht

zu. Denn der Beklagte habe in seinem Schreiben vom 19. Juli 1994 den Kläger

darauf aufmerksam gemacht, daß er ihm möglicherweise wegen Anwaltsverschuldens haftbar sei. Damit sei der Kläger ausreichend über seine Rechte

unterrichtet gewesen. Einer von ihm selbst - "zur Vermeidung der Verjährung" -

eingereichten "Klage" vom 30. Dezember 1995 und der am 3. März 1997 telefonisch geäußerten Bitte, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, habe

sich immerhin entnehmen lassen, daß dem Kläger die Verjährungsproblematik

als solche bekannt gewesen sei. Ein Hinweis auf die Dauer der Verjährungsfrist

sei nicht erforderlich gewesen.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.

1. Unbegründet sind allerdings die von der Revision erhobenen Bedenken gegen die Annahme, der Primäranspruch sei verjährt.

Im vorliegenden Fall ist der Schaden in jedem Falle vor der Beendigung des

dem Beklagten erteilten Mandats eingetreten. Zwar ist nicht festgestellt, wann

das Mandat geendet hat. Es hat aber jedenfalls bei der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1994 noch bestanden, weil der Beklagte im Rubrum dieses Beschlusses

als Bevollmächtigter des Klägers aufgeführt ist [Anl. K 3 zu GA 1/21]. Gemäß

§ 51 BRAO a.F. verjährte der Primäranspruch deshalb in drei Jahren von dem

Zeitpunkt an, in dem der Schaden entstanden ist.

Nach Meinung der Revision ist der Schaden erst mit der Zurückweisung

der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung eingetreten.

Dieser Meinung kann nicht gefolgt werden. Die früher geäußerte Meinung, daß

durch ein fehlerhaftes Prozeßverhalten eines Rechtsanwalts, das zu einer für

den Mandanten nachteiligen Gerichtsentscheidung führe, ein Schaden regelmäßig nicht eintrete, solange eine Änderung der Entscheidung in einem weiteren Rechtszug zugunsten des Mandanten nicht auszuschließen sei (BGH, Urt.

v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829), hat der Senat aufgegeben. Er hat vielmehr angenommen, daß sich die Vermögenslage des Auftraggebers in der Regel bereits mit der ersten ihm nachteiligen Gerichtsentscheidung infolge des Fehlverhaltens seines Beraters verschlechtere. Eine Unsicherheit, ob der Schaden bestehenbleibe und endgültig werde, sei dafür unerheblich (so zur Steuerberaterhaftung: BGH, Urt. v. 12. Februar 1998 - IX ZR

190/97, WM 1998, 786, 788; zur Anwaltshaftung: Urt. v. 9. Dezember 1999

- IX ZR 129/99, z.V.b.). Es spricht viel dafür, daß im vorliegenden Fall ein

Schaden des Klägers bereits mit dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

eingetreten ist (dafür OLG Karlsruhe MDR 1990, 336, 337; Zugehör, Handbuch

der Anwaltshaftung 1999 Rdnr. 1236; Borgmann/Haug, Anwaltshaftung 3. Aufl.

Kap. X Rdnr. 17, 19 u. 20; Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 51 b Rdnr. 20;

Henssler/Prütting, BRAO § 51 b Rdnr. 43; vgl. auch für die Versäumung der

Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil BGH, Urt. v. 21. September

1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 50). Das braucht hier aber nicht entschieden zu werden. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist der Kläger spätestens geschädigt worden, als die Berufung mit Beschluß vom 27. Juni 1994

verworfen wurde. Diese Schädigung entfiel nicht wegen der Möglichkeit, daß

der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags stattgegeben werden konnte (vgl. BGH, Urt. v. 9. Dezember 1999 - IX ZR

129/99, z.V.b. m.w.N.).

Die ab 7. Juli 1994 (Tag der Zustellung des Verwerfungsbeschlusses)

laufende Verjährungsfrist ist nicht durch die "Klage" vom 30. Dezember 1995

unterbrochen worden. Es handelte sich nicht um eine wirksame Klage, weil sie

weder einen bestimmten Antrag enthielt, noch den Klagegrund erkennen ließ,

noch - weil der Kläger auch keinen Vorschuß einzahlte - der Gegenseite zugestellt wurde.

2. Zu Recht rügt die Revision die Ablehnung eines Sekundäranspruchs

als rechtsfehlerhaft.

a) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß der Beklagte vor Beendigung des Mandats spätestens aufgrund der Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs und der Verwerfung der Berufung begründeten Anlaß hatte

zu prüfen, ob er durch eine Pflichtverletzung den Kläger geschädigt hat, und

diesen entsprechend zu informieren.

b) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht indes in der Ansicht,

mit der Bemerkung in dem Schreiben vom 19. Juli 1994 habe der Beklagte seiner sekundären Hinweispflicht genügt. Zur Erfüllung dieser Pflicht gehört nicht

nur, daß der Rechtsanwalt offenlegt, er habe möglicherweise seine Pflichten

verletzt und könne von dem Mandanten deswegen in Anspruch genommen

werden. Der Anwalt schuldet auch einen Hinweis darauf, daß der Anspruch

einer Verjährungsfrist von drei Jahren, gerechnet ab Schadensentstehung,

unterliegt (BGHZ 94, 380, 386; BGH, Urt. v. 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74,

NJW 1975, 1655, 1656 f; v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85, NJW 1987,

326; v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, aaO). Ob der Rechtsanwalt regelmäßig gehalten ist

oder zumindest im Einzelfall gehalten sein kann, nähere Angaben zum Beginn

oder Ende der Verjährung zu machen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18. September

1986 - IX ZR 204/85, aaO S. 327; Zugehör, aaO Rdnr. 1253), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Denn hier ist der Beklagte auf die

Verjährungsfrist überhaupt nicht eingegangen.

Zwar entfällt die Pflicht zum Hinweis auf die kurze Verjährungsfrist, wenn

der Anwalt davon ausgehen darf, daß der Mandant die entsprechende Kenntnis hat (BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, aaO; v. 15.

April 1999 - IX ZR 328/97, WM 1999, 1330, 1335 f). Entgegen der Auffassung

des Berufungsgerichts hatte der Beklagte aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, daß der Kläger über die Verjährung des Schadensersatzanspruchs Bescheid wisse. Aus der Einreichung der "Klageschrift" vom 30.

Dezember 1995 - die zeitlich später liegt als das Schreiben vom 19. Juli 1994,

die also für den vom Beklagten bei Abfassung dieses Schreibens zu berücksichtigenden Kenntnisstand des Klägers unmittelbar nicht von Bedeutung ist -

ergibt sich mit hinlänglicher Sicherheit nur, daß der Kläger damit rechnete, sein

Ersatzanspruch unterliege grundsätzlich einer Verjährung. Daß er die Kürze

der Verjährungsfrist gekannt habe, folgt daraus nicht. Nach Ansicht des Berufungsgerichts läßt die versuchte Klageerhebung des Klägers erkennen, er habe

"sogar mit einer kürzeren Verjährungsfrist, als in § 51 b BRAO bestimmt", gerechnet; dieser Ansicht ist jedoch nicht zuzustimmen, weil allein das Datum des

Klageversuchs keine sicheren Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Klägers erlaubt und dieser im folgenden auch untätig geblieben ist. Die Kenntnis

des Klägers von der kurzen Verjährung folgte aus der Sicht des Beklagten ferner nicht aus der am 3. März 1997 - also wiederum erst nach dem Schreiben

vom 19. Juli 1994 - telefonisch geäußerten Bitte, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Daß der Kläger nach Erhalt des abschlägigen Schreibens

des Beklagten vom 4. März 1997 nicht sogleich die notwendigen rechtlichen

Schritte einleitete, legte vielmehr das Gegenteil nahe. Der Bildungsstand des

Klägers, eines Diplom-Chemikers, durfte - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - dem Beklagten ebenfalls nicht die Überzeugung vermitteln, jener sei über die Verjährungsregelung des § 51 BRAO a.F. im Bilde.

Für die Verletzung der sekundären Hinweispflicht genügt jedes Verschulden, also auch leichte Fahrlässigkeit (BGHZ 94, 380, 387). Von ihr ist

auszugehen: Dem Beklagten mußte Bestehen und Umfang seiner Hinweispflicht bekannt sein. Bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte er zudem erkennen können, daß das Verhalten des Klägers keine sicheren Rückschlüsse auf seine Kenntnis von der kurzen Verjährungsfrist zuließ. Unter solchen Umständen entfällt der Sekundäranspruch des Mandanten nicht schon

dann, wenn dieser nach seinen - hier nicht einmal festgestellten - Rechtskenntnissen den Zeitpunkt der Verjährung hätte erkennen können; das würde

nicht einmal für die Annahme eines Mitverschuldens ausreichen (BGH, Urt. v.

15. April 1999 - IX ZR 328/97, aaO S. 1336 m.w.N.).

III.

Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben 564 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO),

damit nunmehr geprüft wird, ob der Klageanspruch begründet ist.

Paulusch Kirchhof Fischer

Zugehör Ganter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil