Urteil des BGH vom 22.10.1999, VI ZR 373/99

Entschieden
22.10.1999
Schlagworte
Waffe, Wachmann, Einstellung, Psychiatrische untersuchung, Bewerber, Sicherheit, Pistole, Untersuchung, Gespräch, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 373/99 Verkündet am: 20. März 2001 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 823 Eh

Zu den Sorgfaltsanforderungen, denen ein Bewachungsunternehmen bei der Einstellung eines Wachmannes, dem während des Dienstes eine Waffe ausgehändigt

wird, zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Bewerbers genügen muß.

BGH, Urteil vom 20. März 2001 - VI ZR 373/99 - OLG Düsseldorf LG Mönchengladbach

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. März 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter

Dr. Lepa, Dr. v. Gerlach, Dr. Greiner und Wellner

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 1999 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin zu 1) und ihr minderjähriger Sohn, der Kläger zu 2), nehmen die Beklagte, ein bundesweit tätiges gewerbliches Bewachungsunternehmen, auf Zahlung von Schmerzensgeld, einer monatlichen Rente und auf Ersatz weiteren materiellen Schadens wegen des Todes ihres Ehemanns und

Vaters in Anspruch.

Die Beklagte hatte auf der Grundlage eines Vertrages mit der zuständigen Standortverwaltung die Bewachung einer Kaserne der Bundeswehr in M.

übernommen. Im Herbst 1991 bewarb sich der Bruder der Klägerin zu 1) und

Onkel des Klägers zu 2), Anton F., unter Beifügung eines aktuellen polizeili-

chen Führungszeugnisses bei der Beklagten um den Posten eines Wachmannes. Die Beklagte führte mit ihm ein eineinhalbstündiges Gespräch, schaltete

das Ordnungsamt der Stadt M. und die Standortverwaltung zur Sicherheitsund Zuverlässigkeitsprüfung ein und schloß sodann mit F. einen Arbeitsvertrag, aufgrund dessen er bei der Bewachung der Kaserne in M. eingesetzt wurde. Der Dienst fand innerhalb des umzäunten Kasernengeländes statt. F. wurde nur während des Dienstes eine Dienstwaffe ausgehändigt, die er nach

Schichtende jeweils wieder abgeben mußte. Ihm war es zudem arbeitsvertraglich verboten, sie außerhalb des Dienstes zu tragen.

Am 21. Dezember 1993 verließ F. während der Dienstzeit das Kasernengelände und nahm die ihm ausgehändigte Pistole mit. Dabei benutzte er

eine Fluchttür im Zaun, deren Schlüssel in der Wachstube aufgehängt war, in

der sich mindestens ein Wachlokalposten der aus drei Personen bestehenden

Schicht aufhielt. F. begab sich in die Wohnung der Kläger in M., wo er in deren

Gegenwart seinen Schwager mit mehreren Schüssen aus der Dienstwaffe tötete. Hierbei war er aufgrund einer psychiatrischen Krankheit möglicherweise

schuldunfähig. Der Beginn dieser Erkrankung reicht bis in das Jahr 1983 zurück. F. war bereits bei seiner Einstellung bei der Beklagten als Wachmann

Ende 1991 für diese Tätigkeit deshalb geistig ungeeignet, was aber zu diesem

Zeitpunkt nur bei einer Untersuchung durch einen Psychiater hätte festgestellt

werden können.

Die Kläger werfen der Beklagten vor, bei der Auswahl, Schulung und

Beaufsichtigung des F. Sicherungspflichten verletzt zu haben. Die Charaktereigenschaften von F. hätten in einer medizinisch-psychologischen und psychiatrischen Untersuchung und durch medizinische Tests überprüft werden müssen. Zudem hätte die Beklagte sich bei der Bundeswehr nach dem Grund er-

kundigen müssen, aus dem F. vom Wehrdienst befreit worden sei. Außerdem

hätte die Beklagte eine Nachforschung beim früheren Arbeitgeber von F., den

britischen Streitkräften, durchführen müssen. All dies, so behaupten die Kläger,

hätte zur Aufdeckung der psychiatrischen Erkrankung des F. geführt und damit

seine Einstellung als Wachmann verhindert. Auch sei der Beklagten vorzuwerfen, daß sie nicht durch organisatorische Vorkehrungen einen Waffenmißbrauch mit Sicherheit ausgeschlossen habe.

Das Landgericht hat die Klage zu einem kleinen Teil abgewiesen, sie im

übrigen aber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf die Berufung der

Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit

ihrer Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Sie habe die ihr möglichen und zumutbaren Vorkehrungen gegen das Verbringen einer Waffe durch einen Wachmann

aus dem Kasernengelände nach draußen getroffen. Es sei jedem Wachmann

arbeitsvertraglich verboten gewesen, die Dienstwaffe außerhalb des Dienstes

zu tragen, die Rückgabe der Waffe nach Dienstende sei sichergestellt gewesen und der Wachmann habe das umzäunte Kasernengelände ordnungsgemäß nicht mit der Waffe verlassen können. Der Schlüssel zu der Fluchttür, die

F. schließlich benutzt habe, sei in der Wachstube aufgehängt gewesen, in der

sich nach dem eigenen Vortrag der Kläger zwei Wachhabende befunden hätten. Der Beklagten sei auch keine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht

vorzuwerfen, weil sie etwa gebotene Maßnahmen zur Feststellung der Unzuverlässigkeit des F. bei der Einstellung unterlassen hätte. Da die Verordnung

über das Bewachungsgewerbe in der zur maßgeblichen Zeit gültigen Fassung

vom 1. Juni 1976 (BGBl I S. 1341 ff.), nach deren § 5 bei der Bewachung nur

"zuverlässige" Personen beschäftigt werden dürften, keine näheren Anweisungen darüber enthalte, wie die Zuverlässigkeit festzustellen sei, liege eine Orientierung an den Bestimmungen des Waffengesetzes nahe. Nach dessen § 30

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sei entscheidend, ob "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", daß die Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. Nach § 5 Abs. 4 Waffengesetz

dürfe die Behörde die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nur verlangen,

wenn Tatsachen bekannt seien, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründeten. An die Beklagte dürften zum Schutze der Sicherheit des allgemeinen Verkehrs keine strengeren Maßstäbe angelegt werden. Da ihr keine Tatsachen bekannt gewesen seien, die die psychische Eignung des F. in Frage

gestellt hätten, habe sie von ihm keine ärztliche Bescheinigung verlangen können. Die Beklagte habe auch keine zumutbaren Mittel gehabt, um solche Tatsachen in Erfahrung zu bringen. Damit seien die tatsächlich durchgeführten

Maßnahmen der Beklagten, nämlich die Einholung eines Führungszeugnisses,

die Meldung bei der Ordnungsbehörde, die Anfrage bei der Standortverwaltung

sowie das eineinhalbstündige persönliche Gespräch bei der Einstellung mit

anschließender Ausbildung zum Wachmann ausreichend zur Sicherung des

Verkehrs gewesen.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht in allen

Punkten stand. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht, denen die Beklagte genügen mußte, zu gering bemessen. Die Aushändigung einer Pistole an einen Dritten schafft eine besondere

Gefahrenlage, die deren Urheber zu einem Höchstmaß an Schutzvorkehrungen

verpflichtet. Je größer die Gefahren für die Sicherheit sind, um so höher müssen die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten sein. Die Verantwortungsträger der Beklagten hatten diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu

treffen, die sie als verständige, umsichtige, vorsichtige und gewissenhafte

Fachleute des Bewachungsgewerbes für ausreichend halten durften, um andere Personen vor Schäden durch den Umgang mit der Pistole zu bewahren, und

die den Umständen nach zumutbar waren (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober

1978 - VI ZR 98+99/77 - VersR 1978, 1163, 1165). Diesen Anforderungen ist

hier nicht genügt.

1. Ohne Erfolg rügt die Revision allerdings, das Berufungsgericht habe

zu geringe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Beklagten gestellt, soweit es um die Möglichkeit geht, unbemerkt mit einer Dienstwaffe das Kasernengelände zu verlassen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war

für einen Wachmann die Entfernung vom Gelände unter Mitnahme einer Waffe

nur vorsätzlich pflichtwidrig während der Dauer einer Schicht unter Überwindung des Zaunes möglich, wobei eine Entdeckung des Vorgangs spätestens

nach rund eineinhalb Stunden (Wechsel der Wachphase) drohte. Insoweit

hatte die Beklagte dadurch Vorsorge getroffen, daß der Schlüssel zur Fluchttür

in der ständig besetzten Wachstube aufgehängt war. Diese Sicherung war

zwar ihrer Art nach nur bedingt zuverlässig, weil ihre Wirksamkeit von der Auf-

merksamkeit des Personals in der Wachstube abhängig war. Es ist jedoch

nicht ersichtlich, daß der Beklagten eine zumutbare weitergehende Sicherung

möglich gewesen wäre.

Zu Recht geht das Berufungsgericht auch davon aus, daß die Beklagte

nicht routinemäßig ohne besondere Anhaltspunkte bei der Einstellung von

Wachmännern eine psychiatrische Untersuchung oder vergleichbare Tests

veranlassen oder entsprechende Bescheinigungen verlangen mußte. Eine solche Forderung würde die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten. Dem kann

entgegen der Auffassung der Revision nicht entgegen gehalten werden, daß

auch Bewerber zum mit der Waffe ausgestatteten Polizeidienst umfassenden

ärztlichen und testpsychologischen Untersuchungen unterzogen würden. Denn

die Gefährdung ist nicht vergleichbar. F. erhielt lediglich innerhalb eines abgeschlossenen Geländes während seines Dienstes eine Waffe, während sich Polizisten im Dienst uneingeschränkt mit der Waffe in der Öffentlichkeit bewegen.

Dabei kommt hinzu, daß für Polizisten eine wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit des Auftretens schwieriger Konfliktsituationen besteht, in denen eine besondere psychische und charakterliche Eignung für einen sachgerechten Umgang mit einer Waffe erforderlich ist.

2. Gleichwohl vermag der Senat nicht die Auffassung des Berufungsgerichts zu teilen, daß die Beklagte der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht

in ausreichendem Maß gerecht geworden ist. Da die Gefahr einer Verbringung

einer Waffe durch einen Wachmann aus dem Kasernengelände nach draußen

trotz der getroffenen Vorkehrungen nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen

war, mußte die Beklagte die ihr zumutbaren Möglichkeiten ausschöpfen, um

sicherzustellen, daß die zum Wachdienst erforderlichen Waffen nur in die

Hand von Personen gelangen konnten, die einen verantwortungsbewußten

Umgang mit der Waffe gewährleisteten. Dies war nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf das innerhalb des Kasernengeländes beschäftigte Personal geboten.

Die Kenntnisnahme vom (offenbar unauffälligen) Führungszeugnis und

die Meldung bei der Ordnungsbehörde sowie die Einschaltung der Standortverwaltung waren im wesentlichen formale Maßnahmen, die zwar unter Umständen ein nachteiliges Ergebnis erbringen konnten, jedoch keine umfassende Auskunft über Auffälligkeiten erwarten ließen. Sie reichten daher nicht aus,

um Zuverlässigkeitsdefizite eines Bewerbers aufzudecken. Auch das

- sicherlich erforderliche - persönliche Gespräch mit dem Bewerber konnte naturgemäß allenfalls einen kleinen Ausschnitt möglicher Besonderheiten erfassen.

Erforderlich ist - wie die Revision zu Recht geltend macht - darüber hinaus jedenfalls, daß sich ein Bewachungsunternehmen vor der Einstellung vom

Bewerber einen lückenlosen Lebenslauf mit entsprechenden Belegen, Bescheinigungen und Zeugnissen vorlegen läßt. Das ist ohne großen Aufwand

realisierbar. Die Vorlage eines lückenlosen Lebenslaufs bietet zudem (anders

als die von der Beklagten allein durchgeführten Maßnahmen) eine gewisse

Gewähr, einen umfassenden Überblick über die Person des Bewerbers zu erlangen. Belege erschweren die Abgabe eines unzutreffenden ("geschönten")

Lebenslaufes. Dabei ist das Bewachungsunternehmen aus seiner Verkehrssicherungspflicht zu einer sorgfältigen Überprüfung der vorgelegten Unterlagen

verpflichtet. Insbesondere ist es gehalten, Auffälligkeiten nachzugehen. Die

Vorlage eines lückenlosen Lebenslaufs ist in weiten Arbeitsbereichen üblich.

Erst recht muß diese Absicherung verlangt werden, wenn es um die Verhinderung von Gefahren für Leib und Leben Dritter geht. Deshalb spielt es keine

Rolle, daß für die Tätigkeit als Wachmann keine spezielle Aus- oder Vorbil-

dung erforderlich sein mag. An ihre Stelle tritt als überragend wichtiges Kriterium die Zuverlässigkeit. Sie kann gerade nur aufgrund eines möglichst umfassenden Bildes vom Bewerber beurteilt werden.

Daß die Beklagte es versäumt hat, sich dies in der dargestellten Weise

zu verschaffen, gereicht ihr zum Verschulden. Auf dem Boden der bisherigen

Feststellungen des Berufungsgerichts ist nicht auszuschließen, daß bei Anforderung und kritischer Durchsicht eines Lebenslaufes des F. Umstände zu Tage

getreten wären, die weitere Ermittlungen erfordert hätten, die schließlich auch

eine Einstellung des F. wegen seiner psychischen Erkrankung verhindert hätten. Hierzu haben die Kläger unter Beweisantritt vorgetragen, daß eine Anfrage

bei der Bundeswehr nach den Gründen der Befreiung des F. vom Wehrdienst

zu Hinweisen auf erhebliche gesundheitliche Bedenken geführt hätte; weiter

hätte eine Nachforschung bei dem vorherigen Arbeitgeber des F., den britischen Streitkräften, ergeben, daß F. dort bereits nicht als Wachmann eingesetzt bzw. versetzt worden sei; diese Auskunft hätte Anlaß für weitere Überprüfung gegeben. Entgegen der Auffassung der Revision obliegt den Klägern

insoweit aber die volle Darlegungs- und Beweislast. Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte liegt im Unterlassen der bei der Einstellung des F. gebotenen Maßnahmen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit.

Ob dies für den geltend gemachten Schaden ursächlich geworden ist, haben

nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung die anspruchstellenden

Kläger darzulegen und zu beweisen.

III.

Danach war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses

Feststellungen zur noch ungeklärten Kausalität der dargelegten Versäumnisse

der Beklagten für die Tötung durch F. treffen kann. Die Kläger erhalten Gelegenheit, näheres zur Ursächlichkeit des dargestellten pflichtwidrigen Verhaltens

der Beklagten für die Einstellung des F. und damit die Tötung ihres Ehemannes und Vaters vorzutragen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen.

Dr. Müller Dr. Lepa Dr. v. Gerlach

Dr. Greiner Wellner

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil