Urteil des BGH vom 07.01.2008, 1 ZU 87/06

Entschieden
07.01.2008
Schlagworte
Antragsteller, Widerruf, Rechtsanwaltschaft, Wert, Ermessen, Aufhebung, Zulassung, Notar, Versicherung, Vorinstanz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 35/07

vom

7. Januar 2008

in dem Verfahren

wegen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann,

Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal und die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof.

Dr. Quaas und Dr. Martini

am 7. Januar 2008

beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragstellerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

11. Der Antragsteller ist seit Juni 1977 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Widerrufsbescheid vom 13. Juli 2006 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Sie hat sich auf

eine eidesstattliche Versicherung, die der Antragsteller am 2. Mai 2006 vor einem Notar abgegeben hat, sowie darauf gestützt, dass dem Antragsteller die

Sicherungsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil wegen eines Betrags von 204.516,75 bevorstehe. Den Antrag des Antragstellers auf

gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Am

10. Oktober 2007 hat die Antragsgegnerin ihren Bescheid vom 13. Juli 2006

aufgehoben. Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend mit entgegen gesetzten Kostenanträgen für erledigt erklärt.

2. a) Über die Kosten des erledigten Verfahrens ist nach § 42 Abs. 6 2

Satz 2 BRAO i.V.m. § 13a FGG und § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu

entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten dem Antragsteller

aufzuerlegen und ihm auch die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der

Antragsgegnerin aufzugeben. Das Verfahren hat sich zwar dadurch erledigt,

dass die Antragsgegnerin ihren Widerrufsbescheid aufgehoben hat. Mit dieser

Aufhebung hat sie aber unverzüglich auf den Umstand reagiert, dass der Antragsteller seine Vermögensverhältnisse nachträglich geordnet hat und der

Vermögensverfall, auf den der Widerruf gestützt war, damit entfallen ist. Das

geht zu Lasten des Antragstellers.

b) Daran ändert es entgegen der Ansicht des Antragstellers nichts, dass 3

der Widerruf auch auf die Sicherungszwangsvollstreckung aus dem Urteil des

Landgerichts D. von 27. Februar 2003 gegen ihn gestützt

war. Grundlage der Widerrufsverfügung war in erster Linie die eidesstattliche

Versicherung, die der Antragsteller am 2. Mai 2006 vor einem Notar abgegeben

hat. Unabhängig von der Frage, ob sie die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO auslösen konnte, belegt sie, dass der Ertrag und Wert der Immobilien

des Antragstellers zur Bedienung der zu ihrem Erwerb eingegangenen Verbindlichkeiten von seinerzeit etwa 1,8 Mio. nicht mehr ausreichten. Außerdem

drohte dem Antragsteller, wie er im Verfahren vor dem Senat selbst dargelegt

hat, seinerzeit auch die Vollstreckung aus notariellen Urkunden des Notars wegen - durch den Wert der Immobilien nur teilweise gedeckter - Restverbindlichkeiten in Höhe von etwa 1,3 Mio. €. Die Aufhebung des Widerrufsbescheids

beruht deshalb vor allem auf den nachträglich getroffenen Stundungsvereinbarungen, die der Antragsteller mit seinen dinglichen Gläubigern getroffen hat.

Hirsch Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal

Wosgien Quaas Martini

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 17.11.2006 - 1 ZU 87/06 -

Urteil vom 29.09.2016

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Anmerkungen zum Urteil