Urteil des BGH vom 29.10.2002, VIII ZB 102/02

Entschieden
29.10.2002
Schlagworte
Beschwerde, Zpo, Rechtsmittel, Gesetz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 102/02

vom

29. Oktober 2002

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2002 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Leimert, Wiechers

und Dr. Wolst

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Mainz vom 13. Juni 2002 wird auf Kosten des Beklagten als

unzulässig verworfen.

Gründe:

Gegen Beschlüsse der Landgerichte im Berufungsverfahren ist als Rechtsmittel zum

Bundesgerichtshof ausschließlich die Rechtsbeschwerde eröffnet. Eine solche

Rechtsbeschwerde ist hier nicht statthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen

Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Landgericht die

Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat 574 Abs. 1 ZPO).

Als Rechtsbeschwerde wäre die Beschwerde –darüber hinaus- unzulässig, weil sie

nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt

worden ist 78 Abs. 1 ZPO, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21. März 2002

IX ZB 18/02, ZIP 2002, 1003).

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Leimert

Wiechers Dr. Wolst

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil