Urteil des BGH vom 06.10.2010, 2 StR 394/10

Entschieden
06.10.2010
Schlagworte
Beihilfe, Freiheitsstrafe, Sache, Stpo, Menge, Beteiligung, Integration, Anteil, Umstand, Vollzug
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 394/10

vom

6. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Oktober 2010 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Gießen vom 13. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

in fünf Fällen und wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren verurteilt. Seine Revision führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, weil die Annahme einer Bandenmitgliedschaft des Angeklagten von den

Feststellungen nicht getragen wird.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts verkaufte der mit dem Angeklagten bekannte "gesondert verfolgte R. " Betäubungsmittel. Von

R. wurden Drogen an den "gesondert verfolgten S. " geliefert, dessen

"Aufgabe darin bestand, die Drogen für R. weiter zu verkaufen" (UA

S. 4). Später wurde ein "gesondert verfolgter D. " tätig, der "ebenfalls in die

Vertriebsorganisation um R. einbezogen war" (UA S. 5). Der Angeklagte

wusste dies. Er fuhr - jeweils auf gesonderte Bitte - zwischen Ende September

2008 und Januar 2009 in fünf Fällen mit seinem Pkw entweder R. oder

D. , die dabei zum Handel bestimmtes Rauschgift mit sich führten; in drei Fällen überbrachte der Angeklagte selbst als Kurier Betäubungsmittel. Er erhielt für

die Fahrten jeweils 50 als Entlohnung.

32. Aus diesen Feststellungen ergibt sich die vom Landgericht angenommene Bandenmitgliedschaft des Angeklagten nicht. Es fehlt schon an einem

Anhaltspunkt dafür, dass der Angeklagte in eine Bandenabrede der - nicht näher bezeichneten - "Vertriebsorganisation des R. " eingebunden war. Angesichts der randständigen, nur gering entlohnten Aufgaben des Angeklagten

lag dies auch nicht so nahe, dass auf nähere Feststellungen verzichtet werden

konnte. Insoweit wäre etwa von indizieller Bedeutung gewesen, wie hoch der

Anteil der von dem Angeklagten auf Bitte seines Wohnungsnachbarn R.

durchgeführten Fahrten an den Transportfahrten R. s insgesamt war.

Sollte es sich etwa um nur gelegentliche Gefälligkeiten gehandelt haben, auf

welche R. , der keine Fahrerlaubnis besaß, in Einzelfällen mangels anderer Möglichkeiten zurückgriff, so würde dies eine Integration in die Bandenstruktur nicht nahe legen. Soweit das Landgericht angenommen hat, eine "konkludente Bandenabrede" liege darin, dass der Angeklagte wiederholt auf Bitte von

R. tätig wurde, konnte dies hier angesichts der sonstigen Umstände konkrete Feststellungen zur Einbindung des Angeklagten nicht ersetzen.

Nicht ausreichend sind im Übrigen die Feststellungen zum subjektiven 4

Vorstellungsbild des Angeklagten hinsichtlich der bandenmäßigen "Vertriebsorganisation". Es fehlt schon eine eindeutige Feststellung dazu, ob der Angeklagte diese überhaupt kannte; hierzu reichte jedenfalls nicht aus, dass er annahm,

S. solle die Drogen "für R. " weiterverkaufen.

Die Frage der Beteiligung des Angeklagten ist daher insgesamt neu zu 5

prüfen. Dabei wird der neue Tatrichter zu beachten haben, dass der Umstand,

dass andere Tatbeteiligte bereits rechtskräftig abgeurteilt sind, nicht zu einer

Herabsetzung der Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe 267

StPO) in einem selbständigen Verfahren führt.

3. Ergänzend weist der Senat noch auf Folgendes hin: Bei Verhängung 6

einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sind Ausführungen zur Strafaussetzung zur Bewährung fern liegend; die Frage, "ob es des Vollzugs der Freiheitsstrafe bedürfe", stellt sich nicht und muss vom Tatrichter daher auch nicht erörtert werden. Das gilt erst Recht auch für die hier vom Landgericht ausgesprochene "dringende Empfehlung", den Angeklagten "umgehend in den offenen

Vollzug aufzunehmen" (UA S. 16). Solche rechtlich unverbindlichen Hinweise

können Erfordernisse und Besonderheiten des Vollzugs der Freiheitsstrafe und

des Vollstreckungsverfahrens der Natur der Sache nach nicht berücksichtigen

und begründen die Gefahr, als rechtlich bindend fehlgedeutet zu werden.

Fischer Appl Schmitt

Eschelbach Ott

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