Urteil des BGH vom 11.02.2000, 3 StR 3/00

Entschieden
11.02.2000
Schlagworte
Unbeteiligter dritter, Versuch, Stgb, Opfer, Sache, Rücktritt, Eintritt, Abgrenzung, Lebenserfahrung, Anhalt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 3/00

vom

11. Februar 2000

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Februar 2000 gemäß

§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs

Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer sachlichrechtlichen Beanstandung Erfolg.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, erregt

und wütend darüber, daß er in einer Auseinandersetzung mit dem Zeugen

S. unterlegen geblieben war, den Entschluß gefaßt, diesen zu töten. Er

ergriff in seinem Zimmer ein Messer mit einer Klingenlänge von 20,5 cm, lief in

den Hof hinunter, trat unbemerkt von hinten an den Zeugen S. heran

und stach ihm das Messer einmal wuchtig und tief in die rechte hintere Lendengegend. Das Opfer faßte sich überrascht an den Rücken und bemerkte Blut

an der Hand. Ein unbeteiligter Dritter rannte auf den Angeklagten zu, um weitere Attacken zu verhindern. Der Angeklagte ”hatte jedoch nicht geplant, noch-

mals zuzustechen und hatte sich demzufolge bereits von dem Zeugen S.

abgewandt” (UA S. 5). So erreichte der Dritte den Angeklagten erst, als dieser

sich bereits mehrere Meter von dem Opfer entfernt hatte. Das Landgericht hat

einen Rücktritt des Angeklagten vom Versuch abgelehnt und dazu ausgeführt:

”Der Angeklagte hatte alles getan, was für ihn zur Verwirklichung seines Tatplanes erforderlich war. Zwar hat der Angeklagte nur einen Stich gesetzt und

dann aufgehört, jedoch hatte er eigenen Bekundungen zufolge von vornherein

nicht vor, mehrmals zuzustechen. Insofern konnte er auch nicht ‚freiwillig von

der weiteren Tatausführung‘ ablassen, weil der Tötungsversuch bereits beendet war” (UA S. 9).

Mit dieser Begründung kann ein Rücktritt des Angeklagten vom Versuch

nicht rechtsfehlerfrei abgelehnt werden. Nach der seit vielen Jahren gefestigten

Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Voraussetzungen strafbefreienden Rücktritts darauf an, ob der Täter nach der letzten

von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGHSt 31,

170, 171; 33, 295, 297; 35, 90, 93; 39, 221, 227 - GSSt; BGH NStZ 1986, 264 f.

und 312; 1990, 30; BGHR StGB § 24 I 1 Versuch, beendeter 2, 3 ,5, 6 und Versuch, unbeendeter 4, 6, 16, 17 und Versuch, fehlgeschlagener 8; BGH, Beschl.

vom 17. November 1999 - 3 StR 472/99; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 24

Rdn. 4 a). Auf einen - fest umrissenen oder nur in groben Zügen gefaßten -

Tatplan kommt es dabei entgegen der früheren Rechtsprechung nicht an.

Den Feststellungen läßt sich auch nicht im Zusammenhang der Urteilsgründe entnehmen, daß der Angeklagte die tatsächlichen Umstände, die die

Möglichkeit des Eintritts des Todes nach der Lebenserfahrung nahelegen, erkannt hat (vgl. insoweit BGHR StGB § 24 I 1 Freiwilligkeit 26). Daß die Verletzung die große Bauchschlagader nur um ein Geringes verfehlte, war jedenfalls

bei der bislang festgestellten Reaktion des Opfers nicht ohne weiteres erkennbar. Nach den bisherigen Feststellungen zum Zeitpunkt, zu dem dem Angeklagten das Messer aus der Hand geschlagen worden ist, kommt auch ein fehlgeschlagener Versuch nicht in Betracht. Auch dafür, daß sich der Angeklagte

nach der letzten Ausführungshandlung keine Vorstellungen über die Folgen

seines Tuns gemacht hat mit der Konsequenz, daß ein beendeter Versuch anzunehmen wäre (BGHSt 40, 304 ff.), geben die bisherigen Feststellungen keinen Anhalt.

Die Aufklärung dieser Umstände ist Sache des neuen Tatrichters.

Kutzer Rissing-van Saan Miebach

Pfister von Lienen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil