Urteil des BGH vom 08.11.2007, 5 StR 403/07

Entschieden
08.11.2007
Schlagworte
Sukzessive mittäterschaft, Einfuhr, Menge, Anklage, Verurteilung, Stpo, Mittäterschaft, Raum, Hamburg, Beendigung
Urteil herunterladen

5 StR 403/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 8. November 2007 in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2007 beschlossen:

1. Die Revisionen der Angeklagten B. und A.

gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg

vom 26. Februar 2007 werden nach § 349 Abs. 2 StPO

auf ihre Kosten als unbegründet verworfen, die Revision

des Angeklagten A. jedoch mit der Maßgabe

349 Abs. 4 StPO), dass im Fall I. 1. der Anklage die

tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt

und die in diesem Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe auf

ein Jahr herabgesetzt wird.

2. Der Angeklagte M. trägt die Kosten seiner zurückgenommenen Revision.

Im Fall I. 1 der Anklage ist der Angeklagte A. erst nach Beendigung der Einfuhr über die Lieferung der Betäubungsmittel informiert worden.

Eine sukzessive Mittäterschaft des Angeklagten an der unerlaubten Einfuhr

scheidet daher aus. Der Senat setzt die in diesem Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe mit Blick auf die von dem Rechtsfehler nicht betroffene Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ge-

ringer Menge auf das Mindestmaß von einem Jahr herab 29a Abs. 1

BtMG). Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt angesichts des straffen Zusammenzugs der Einzelstrafen hiervon unberührt.

Basdorf Gerhardt Raum

Brause Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil