Urteil des BGH vom 26.11.2008, III ZR 301/08

Entschieden
26.11.2008
Schlagworte
Anleger, Aufklärung, Beschwerde, Anlage, Aufklärungspflicht, Verletzung, Zulassung, Falle, Anlass, Verzicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 301/08

vom

25. März 2010

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2010 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und

Tombrink

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. November 2008 - 7 U 2704/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 34.516,10 festgesetzt; er setzt

sich wie folgt zusammen:

Zahlungsantrag zu I: 20.119,33

Zahlungsantrag zu II: 6.333,70

Klageantrag zu III: 2.684,28

Klageantrag zu IV: 5.378,79 €.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall

nicht vor.

2Die angefochtene Entscheidung wird - in Richtung auf beide Beklagte -

von der Erwägung getragen, nach der durchgeführten Beweisaufnahme sei das

Berufungsgericht davon überzeugt, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht

über die der I. GmbH gezahlten Provisionen nicht für die Beteiligung des Klägers an dem Filmfonds (mit-)ursächlich gewesen sei. Dabei hat das Berufungsgericht durchaus gesehen, dass dem Anleger, der sich auf die Verletzung einer

Aufklärungspflicht beruft, die auf einer unzulänglichen oder irreführenden Darstellung im Emissionsprospekt beruht, eine gewisse Kausalitätsvermutung zugute kommt (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - juris

und BeckRS 2008, 23805 Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 -

NJW-RR 2009, 613, 617 Rn. 27; vom 23. Juli 2009 - III ZR 306/07 - juris und

BeckRS 2009, 22376 Rn. 17). Diese Vermutung hindert den Tatrichter indes

nicht daran, den Anleger zu den Motiven, die ihn zur Zeichnung der Anlage veranlasst haben, im Rahmen der hier auf Antrag der Beklagten zu 1 durchgeführten Parteivernehmung zu befragen. Mag auch die in den Mittelpunkt zu stellende Frage, wie sich der Anleger im Falle der pflichtgemäßen Aufklärung verhalten hätte, nicht unmittelbar mit den Überlegungen im Zusammenhang stehen,

die den Anleger - ohne die geschuldete Aufklärung - tatsächlich zu seiner Anlageentscheidung bewogen haben, ist es doch rechtlich nicht ausgeschlossen,

dass sich für den Tatrichter aus dem Inbegriff der im Rahmen der Parteivernehmung gewonnenen Eindrücke die Überzeugung ergibt, ungeachtet der Kausalitätsvermutung hätte auch die unterbliebene Aufklärung nicht zu einem Verzicht auf die Anlage geführt.

3Die gegen die tatrichterliche Würdigung erhobenen Rügen der Beschwerde geben zu einer Zulassung der Revision keinen Anlass.

Schlick Dörr Herrmann

Hucke Tombrink

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 19.02.2008 - 34 O 8773/07 -

OLG München, Entscheidung vom 26.11.2008 - 7 U 2704/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil