Urteil des BGH vom 17.09.2013, X ARZ 423/13

Entschieden
17.09.2013
Schlagworte
Besonderer gerichtsstand, Einspruch, Antragsrecht, Zivilprozessordnung, Abgabe, Klageerweiterung, Gesellschaft, Nachschlagewerk, Abholung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ARZ 423/13

vom

17. September 2013

in dem Gerichtsstandbestimmungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, § 697 Abs. 2

Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und

mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch

nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen

entsprechenden Antrag mit der Anspruchsbegründung stellt oder, bei Unkenntnis des dafür zuständigen Obergerichts, gegenüber den Streitgerichten zumindest ankündigt und den Antrag unverzüglich nachholt.

BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - X ARZ 423/13 - OLG Hamm

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2013

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens,

den Richter Gröning, die Richterin Schuster und den Richter Dr. Deichfuß

beschlossen:

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Iserlohn bestimmt.

Gründe:

1I. Die Antragstellerin, die eine Spezialwerkstatt für klassische Automobile betreibt, nimmt die in Neubrandenburg bzw. Iserlohn wohnhaften Antragsgegnerinnen zu 1 und 2 als Gesamtschuldnerinnen auf Zahlung der Unterstellkosten für von ihr reparierte und nicht abgeholte Fahrzeuge Mercedes Pullman 600 und Tatra sowie auf deren Abholung in Anspruch. Die Fahrzeuge gehören einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Sitz in Italien liegen soll

und der neben den Antragsgegnerinnen deren Vater angehört, der den Reparaturauftrag erteilt hatte.

2Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerinnen wegen der Unterstellkosten Mahnbescheide des Amtsgerichts Hünfeld erwirkt. Dieses hat die

Verfahren nach Widerspruchseinlegung an die in den Mahnbescheidsanträgen

benannten Amtsgerichte Neubrandenburg bzw. Iserlohn abgegeben. Die Akten

sind beim Amtsgericht Iserlohn am 13. November 2012 und beim Amtsgericht

Neubrandenburg am darauf folgenden Tag eingegangen. Mit zwei Schriftsätzen

vom 30. November 2012 hat die Antragstellerin ihren Anspruch begründet, die

Klagen auf den Abholungsantrag erweitert und in beiden Sachen einen Antrag

auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO angekündigt, den sie am 7. März 2013 gestellt hat.

3Das vorlegende Oberlandesgericht kann einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand nicht zuverlässig feststellen und möchte das Amtsgericht

Iserlohn, das es auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung sachlich

weiterhin für zuständig erachtet, als das zuständige Gericht bestimmen. So zu

entscheiden, sieht es sich durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts

Düsseldorf gehindert.

4II. Die Vorlage ist zulässig.

5Die Voraussetzungen für eine Vorlage der Sache durch das an sich nach

§ 36 Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufene Oberlandesgericht Hamm nach § 36 Abs. 3 ZPO an den Bundesgerichtshof liegen vor.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (MDR 2013, 56; Beschluss

vom 27. März 2013 ­ I­5 Sa 16/13) kommt eine Anwendung des § 36 Abs. 1

Nr. 3 ZPO nach vorangegangenem Mahnverfahren und Einlegung des Widerspruchs nur in Betracht, solange ­ anders als hier ­ entweder gar kein Verfahren

oder allenfalls eines an das Prozessgericht abgegeben worden ist.

6III. In der Sache tritt der Senat der Ansicht des vorlegenden Gerichts

bei.

71. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die

bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als

Streitgenossen in diesem verklagt werden sollen, zwar nicht mehr möglich,

wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 ­ X ARZ 388/10,

NJW­RR 2011, 929). Dieser Grundsatz kann entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf aber nicht uneingeschränkt auf Fälle der hier vorliegenden Art übertragen werden, in denen der Anspruch gegen mehrere Streitgenossen zunächst im Mahnverfahren verfolgt worden ist. Die Bestimmung des

zuständigen Gerichts ist nach vorangegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner vielmehr grundsätzlich auch noch zulässig, nachdem Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt worden ist und die Verfahren daraufhin an die

im Mahnbescheidsantrag angegebenen, für die Antragsgegner als zuständig

bezeichneten Gerichte abgegeben worden sind (BGH, Beschluss vom 2. Juni

1978 ­ I ARZ 202/78, NJW 1978, 1982). Die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zwar zu einer Fassung von § 696 ZPO ergangen, der zufolge die Sache nach Widerspruch zwingend an das Gericht abzugeben war, bei

dem der Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Nichts anderes kann jedoch gelten, wenn sich, wie hier, ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand für den Rechtsstreit nicht zuverlässig feststellen lässt, was für eine

Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt (BGH, Beschluss

vom 20. Mai 2008 ­ X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514). Die vorübergehende

Verfahrenstrennung ist auch in einem solchen Fall in den gesetzlichen Regelungen für das Verfahren nach Einlegung des Widerspruchs oder Einspruchs

gegen den Mahnbescheid angelegt und kann dem Antragsrecht auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 deshalb grundsätzlich

nicht entgegenstehen. Fehlt ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand, kann

in Fällen wie dem vorliegenden in der Angabe des für die Streitgenossen jeweils für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständigen Gerichts auch

keine nach § 35 ZPO bindende Gerichtsstandswahl gesehen werden.

82. Ist dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren vorangegangen,

stellt es eine der Klageerhebung im Klageverfahren gegen mehrere Beklagte

vor verschiedenen Gerichten vergleichbare Zäsur, nach der die Bestimmung

des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht mehr zulässig ist,

erst dar, wenn der Antragsteller den Anspruch begründet 697 Abs. 2 ZPO),

ohne zugleich auf eine Zuständigkeitsbestimmung hinzuwirken. Ist der Antragsteller im Zeitpunkt der Anspruchsbegründung mangels Kenntnis vom Zeitpunkt

des Eingangs der Akten bei den verschiedenen Streitgerichten noch im Unkla-

ren über das für den Antrag zuständige Oberlandesgericht, reicht es aus, wenn

er den Bestimmungsantrag in der Anspruchsbegründungsschrift zunächst nur

ankündigt und die beteiligten Gerichte um diesbezügliche Mitteilung der Akteneingangsdaten bittet. In solchen Fällen gebietet es der Gedanke der Prozessökonomie allerdings, dass der Antrag unverzüglich nachgeholt wird, damit

die getrennten Verfahren so bald wie möglich zusammengeführt werden können. Der dafür erforderliche zeitliche Zusammenhang ist im Streitfall noch gewahrt.

93. Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf für seinen gegenteiligen

Standpunkt angeführten Gründe überzeugen nicht. Soweit es meint, der Antragsteller könne die Abgabe an verschiedene Gerichte verhindern, indem er

entweder keinen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt oder

­ falls die Gegenseite dies beantragt ­ die Gebühr nach KV Nr. 1210 nicht entrichtet, begibt es sich in Widerspruch zu seinem eigenen ­ zutreffenden ­ Ansatzpunkt, dass der Antragsteller seinen Anspruch begründen muss, damit die

weiteren Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt geprüft werden können. Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf den Antragsteller darauf verweisen will, den Anspruch

gegebenenfalls nur gegenüber einem der Antragsgegner zu begründen, ist zu

bedenken, dass es dem Antragsteller grundsätzlich freistehen muss, sein gegen mehrere Schuldner gerichtetes Begehren im Rahmen der von der Zivilprozessordnung dafür bereitgestellten prozessualen Instrumentarien bestmöglich

zu verfolgen und ihm deshalb nicht angesonnen werden kann, davon abzusehen, den Verfahren gerade so Fortgang zu geben, wie es das Gesetz für eine

Rechtsverfolgung gegen mehrere Antragsgegner an sich vorsieht und wie es für

eine effektive Verfolgung des Anspruchs gegen alle Antragsgegner auch

zweckmäßig sein kann, nur um das Antragsrecht auf Zuständigkeitsbestimmung nicht zu verlieren.

10

IV. Wie das vorlegende Oberlandesgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, ist es zweckmäßig und prozessökonomisch, entsprechend der

Anregung der Klägerin, der die Beklagten nicht widersprochen haben, als zuständiges Gericht das Amtsgericht Iserlohn zu bestimmen.

Meier-Beck Mühlens Gröning

Schuster Deichfuß

Vorinstanz:

OLG Hamm, Entscheidung vom 23.07.2013 - I-32 SA 16/13 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil