Urteil des BGH vom 14.01.2010, 3 StR 403/09

Entschieden
14.01.2010
Schlagworte
Stpo, Vergewaltigung, Abwesenheit, Vernehmung, Inhalt, Beweisaufnahme, Bordell, Verhandlung, Prostituierte, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 403/09

vom

14. Januar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Januar 2010 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im

Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu

einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

21. Das Urteil muss aufgehoben werden, weil das Landgericht es unterlassen hat, den Angeklagten vom wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten,

was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist, nachdem der Angeklagte, der

wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt war,

wieder vorgelassen worden ist (Verstoß gegen § 231 b Abs. 2, § 231 a Abs. 2

StPO).

3a) Das Landgericht hat den Angeklagten am 5. Verhandlungstag wegen

massiver Störung der Hauptverhandlung nach § 177 GVG aus dem Sitzungszimmer entfernt und von der Möglichkeit des § 231 b StPO, ohne den Angeklagten zu verhandeln, Gebrauch gemacht. Es hat sodann in seiner Abwesenheit die Nebenklägerin erneut vernommen und entlassen.

4Am 7. Verhandlungstag ist die Hauptverhandlung in Anwesenheit des

Angeklagten fortgesetzt worden. Nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme,

Feststellungen zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung, Erteilung eines

rechtlichen Hinweises und erneutem Schluss der Beweisaufnahme sind die

Schlussvorträge gehalten worden. Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlung während seiner Abwesenheit ist der Angeklagte nicht unterrichtet worden.

Dies rügt die Revision zutreffend als einen Verstoß gegen § 231 b Abs. 2,

§ 231 a Abs. 2 StPO.

5b) Auf diesem Rechtsfehler beruht das angefochtene Urteil. Hierzu im

Einzelnen:

6aa) Ein Urteil beruht schon dann auf einem Rechtsfehler, wenn es als

möglich erscheint oder wenn nicht auszuschließen ist, dass es ohne den

Rechtsfehler anders ausgefallen wäre. An dem Beruhen fehlt es nur, wenn die

Möglichkeit, dass der Verstoß das Urteil beeinflusst hat, ausgeschlossen oder

rein theoretisch ist (Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 337

Rdn. 255). Die Entscheidung über das Beruhen hängt - insbesondere bei Verstößen gegen das Verfahrensrecht - stark von den Umständen des Einzelfalls

ab (Hanack aaO Rdn. 257).

7bb) Vorliegend ist in Abwesenheit des Angeklagten die Nebenklägerin

erneut vernommen worden. Vom Inhalt dieser Aussage hat das Landgericht

den Angeklagten nicht unterrichtet. Dem Senat ist die Rekonstruktion dieser

weiteren Aussage untersagt. Aus dem Umstand, dass die Nebenklägerin bereits am 3. Verhandlungstag vernommen worden war, kann - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - nicht mit der notwendigen Sicherheit darauf

geschlossen werden, dass sie bei ihrer erneuten Vernehmung nur für die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten Unbedeutendes ausgesagt hat. Nach

aller Erfahrung dienen ergänzende Vernehmungen von Belastungszeugen der

Abklärung von Widersprüchen, die sich im Verlauf der Beweisaufnahme nach

der ersten Vernehmung ergeben haben; dies spricht vielmehr für die Bedeutung

der weiteren Aussage. Hinzu kommt, dass die Nebenklägerin die einzige Zeugin

für das von dem Angeklagten bestrittene Tatgeschehen war. Allein auf ihrer

Aussage beruht die Überzeugung der Strafkammer, dass der Angeklagte die

Nebenklägerin durch eine Vergewaltigung dazu gebracht hat, eine Tätigkeit als

Prostituierte aufzunehmen. Das Landgericht legt in seiner Beweiswürdigung

dar, warum es der Darstellung der Nebenklägerin folgt, und setzt sich dabei mit

mehreren Umständen auseinander, die gegen die Glaubhaftigkeit der Darstellung der Nebenklägerin sprechen könnten. So hat die Nebenklägerin, nachdem

sie in einem Bordell als Prostituierte aufgefallen und polizeilich nach den Hintergründen befragt worden war, nicht sogleich, sondern erst im Verlauf einer

weiteren Vernehmung davon berichtet, durch eine Vergewaltigung zur Prostitution gebracht worden zu sein. Zu den Details dieser Vergewaltigung hat sie im

Verlauf mehrerer Vernehmungen ebenso unterschiedliche Angaben gemacht

wie zu den Umständen, unter denen sie, nachdem der Angeklagte seine Tätigkeit als Wirtschafter in einem Bordell aufgegeben hatte, in ein anderes Bordell

verbracht worden war. Wenngleich die Beweiswürdigung des Landgerichts, das

sich trotz dieser Besonderheiten im Aussageverhalten der Nebenklägerin von

der Richtigkeit ihrer Angaben überzeugt hat, einen sachlichrechtlichen Fehler

nicht erkennen lässt, kann der Senat angesichts der Gesamtumstände nicht

ausschließen, dass der Angeklagte weitere Verteidigungsmöglichkeiten gehabt

hätte, wenn ihm der Inhalt der ergänzenden Vernehmung der Nebenklägerin

mitgeteilt worden wäre.

82. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass im Falle

einer erneuten Verurteilung aufzuklären sein wird, ob der Angeklagte in dieser

Sache in Brasilien Freiheitsentziehung erlitten hat. Gegebenenfalls wird eine

Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab zu treffen sein.

Becker Pfister von Lienen

Hubert RiBGH Dr. Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Becker

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