Urteil des BGH vom 17.07.2013, IV ZR 150/12

Entschieden
17.07.2013
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Versorgung, Aussetzung, Ausschluss, Anpassung, Tod, Rente
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 150/12

vom

17. Juli 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 17. Juli 2013

beschlossen:

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren

1 BvR 1820/13 ausgesetzt.

Gründe:

1I. Der am 30. September 1945 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten pflichtversicherte Kläger begehrt den Wegfall der infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung seiner Rente bei

der Beklagten nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau. Durch Urteil

des Amtsgerichts ­ Familiengerichts ­ vom 23. März 2005 wurde der Kläger von seiner Ehefrau geschieden. In dem Urteil wurden zu Lasten seiner Versorgung bei der Beklagten auf dem Versicherungskonto seiner

Ehefrau bei der gesetzlichen Rentenversicherung Anwartschaften in Höhe von 99,01 pro Monat begründet. Die geschiedene Ehefrau bezog für

den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Januar 2010 Rentenleistungen.

Am 18. Januar 2010 verstarb sie. Der Kläger erhält seit 1. Oktober 2010

aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Regelaltersrente in Höhe

von 1.033,90 brutto monatlich und von der Beklagten eine Betriebsren-

te von 200,09 brutto monatlich. Diese ist wegen des Versorgungsausgleichs um 150,43 brutto monatlich gekürzt und würde ohne diese Kürzung 350,52 brutto monatlich betragen.

2Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab

1. Oktober 2010 eine ungekürzte Betriebsrente in Höhe von monatlich

350,52 brutto unter Abzug der bisherigen monatlichen Nettozahlungen

ab 1. Oktober 2010 von 166,38 zu zahlen, hilfsweise festzustellen,

dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1. Oktober 2010 eine

Betriebsrente zu zahlen, die nicht um den vom Familiengericht festgestellten Versorgungsausgleich von 150,43 zugunsten der geschiedenen

Ehefrau gekürzt wird. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

3II. Der Rechtsstreit ist in entsprechender Anwendung von § 148

ZPO auszusetzen, weil es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG ankommt. Nach § 37 Abs. 1 VersAusglG

wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht

der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des

Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die

ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat

37 Abs. 2 VersAusglG). Gemäß § 32 VersAusglG gelten die §§ 33 bis

38 nur für die gesetzliche Rentenversicherung sowie die weiteren dort

genannten Regelsicherungssysteme. Im Bereich der ergänzenden Altersvorsorge ­ wie hier derjenigen der Beklagten ­ findet § 32 i.V.m. § 37

VersAusglG demgegenüber keine Anwendung. Die Revision macht gel-

tend, dass dieser Ausschluss der Zusatzversorgung der Beklagten gegen

Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG verstößt.

4Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom

6. März 2013 entschieden, die Regelung des § 32 VersAusglG sei mit

dem Grundgesetz vereinbar (XII ZB 271/11, FamRZ 2013, 852). Gegen

diese Entscheidung hat der dortige Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt (1 BvR 1820/13). Ist die Verfassungsmäßigkeit eines

entscheidungserheblichen Gesetzes, wie hier von § 32 VersAusglG, bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde, ist die Aussetzung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ohne gleichzeitige Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG) zulässig, solange sich

das erkennende Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes überzeugt hat (BGH, Beschluss vom

18. Juli 2000 ­ VIII ZR 323/99, RdE 2001, 20 unter II 1). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, so dass das Verfahren bis zur Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts in dem dort anhängigen Verfahren auszusetzen ist.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.2011 - 6 O 382/10 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.05.2012 - 12 U 9/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil