Urteil des BGH vom 29.06.2010, 1 StR 294/10

Entschieden
29.06.2010
Schlagworte
Europäische union, Steuerhinterziehung, Strafzumessung, Stpo, Bestand, Litauen, Schuldspruch, Verletzung, Stgb, Strafverfolgung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 294/10

vom

29. Juni 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Essen vom 19. März 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet

verworfen, dass der Angeklagte in dem in den Urteilsgründen als

"Tat Nr. 1" bezeichneten Fall der Steuerhinterziehung in Tateinheit

mit gewerbsmäßiger Steuerhehlerei schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den geständigen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei in fünf

Fällen und wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Daneben hat es ihn wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei in drei

Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Mit

seiner nicht näher ausgeführten Revision beanstandet der Angeklagte allgemein die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Revision führt mit

der Sachrüge in dem in den Urteilsgründen als "Tat Nr. 1" bezeichneten Fall zu

einer Schuldspruchänderung. Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht

ausgeführt und daher unzulässig (vgl. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

I.

2Der Schuldspruch ist, wie aus dem Tenor ersichtlich, abzuändern. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils bezüglich des Schuldspruchs keine

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

3Das Landgericht hat den Angeklagten außer wegen zweifachen schweren Bandendiebstahls in insgesamt acht Fällen der Steuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei schuldig gesprochen.

Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand, soweit der Angeklagte die Steuerdelikte nach dem 31. Dezember 2007 begangen hat. Demgegenüber kann das Urteil

keinen Bestand haben, soweit der Angeklagte in dem als "Tat Nr. 1" bezeichneten Fall wegen tateinheitlich zu Steuerhinterziehung begangener gewerbs- und

bandenmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden ist. Denn diese Tat fand bereits im Dezember 2007 statt. In der zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzesfassung, die gemäß § 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz Anwendung finden

muss, enthielten jedoch die Steuerstrafnormen der §§ 373, 374 AO keinen

Straftatbestand der Steuerhehlerei als Mitglied einer Bande. Erst durch Art. 3

Nr. 5 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und

anderer verdeckter Ermittlungsmethoden sowie zur Umsetzung der Richtlinie

2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198) wurde der Tatbestand der

gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhehlerei in die Abgabenordnung eingefügt. Die Kennzeichnung der Steuerhehlerei im Fall "Tat Nr. 1" als bandenmäßig

begangen hat deshalb im Schuldspruch zu entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom

10. Mai 2007 - 5 StR 87/07, wistra 2007, 311).

II.

4Trotz Änderung des Schuldspruchs hat der Strafausspruch insgesamt

Bestand. Sowohl die Einzelstrafe im Fall "Tat Nr. 1" von einem Jahr und sechs

Monaten Freiheitsstrafe als auch der Gesamtstrafenausspruch können bestehen bleiben.

51. Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht noch mildere

Strafen verhängt hätte, wenn es den Angeklagten im Fall "Tat Nr. 1" tateinheitlich zu Steuerhinterziehung lediglich wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei

gemäß § 374 AO aF verurteilt hätte. Zwar ist die Strafkammer vom wesentlich

verschärften Strafrahmen des § 374 Abs. 2 AO nF ausgegangen. Bei der Straffindung hat sie sich jedoch ersichtlich nicht an der danach vorgegebenen Mindest- oder Höchststrafe orientiert. Auch hat sie der außerordentlichen Gefährlichkeit der bandenmäßigen Begehung im Rahmen der konkreten Strafzumessung keine strafschärfende Bedeutung beigemessen (UA S. 25), was ihr aber

bei Beachtung des milderen Strafrahmens der §§ 374, 373 AO nicht gemäß

§ 46 Abs. 3 StGB untersagt gewesen wäre.

62. Auch im Übrigen enthält die Strafzumessung keine den Angeklagten

beschwerenden Rechtsfehler. Das Landgericht hat die verkürzte deutsche Tabaksteuer und - im Hinblick auf die Verurteilung wegen Steuerhehlerei - die von

Vortätern bereits in Litauen verkürzten Einfuhrabgaben zutreffend berechnet.

Eine Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a StPO auf die bei der

Einfuhr nach Litauen und dabei zugleich in die Europäische Union hinterzogenen Einfuhrabgaben Zoll und Einfuhrumsatzsteuer sowie die beim Verbringen in

das deutsche Verbrauchsteuergebiet hinterzogene deutsche Tabaksteuer (vgl.

dazu BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09, wistra 2010, 226, 228)

war daher nicht zwingend geboten. Zwar hat das Landgericht im Rahmen der

Strafzumessung nicht in den Blick genommen, dass hier vom tatbestandlichen

Schuldumfang sowohl die Verkürzung deutscher als auch litauischer Tabaksteuer erfasst wird (zur Bedeutung dieser Erwägung vgl. BGH aaO). Der

Senat kann jedoch ausschließen, dass die Strafen noch milder ausgefallen wären, wenn das Landgericht bei der Strafzumessung die von den Vortätern verkürzte litauische Tabaksteuer außer Betracht gelassen hätte.

Nack Wahl Hebenstreit

RiBGH Prof. Dr. Sander befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert.

Jäger Nack

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil