Urteil des BGH vom 28.08.2008, 2 StR 34/09

Entschieden
28.08.2008
Schlagworte
Nötigung, Stgb, Schuldspruch, Strafkammer, Zustimmung, Freiheitsstrafe, Strafverfolgung, Stpo, Antrag, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 34/09

vom

27. März 2009

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. März 2009 gemäß

§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten F. gegen das Urteil des

Landgerichts Gera vom 28. August 2008 wird

a) die Strafverfolgung dieses Angeklagten mit Zustimmung des

Generalbundesanwalts auf den Vorwurf der gefährlichen

Körperverletzung beschränkt,

b) das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er

die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Der Senat beschränkt die Strafverfolgung des Beschwerdeführers mit 2

Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.

3Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer ohne den Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener sexueller Nötigung auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt hätte.

Der anzuwendende Strafrahmen hat sich nicht geändert, weil das Landgericht,

das von einem minder schweren Fall der sexuellen Nötigung gemäß § 177

Abs. 5 Fall 1 StGB ausgegangen ist, die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1

StGB gemilderten Normalstrafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB entnommen hat.

Bei der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. März 2009 mit Recht ausgeführt hat,

die tateinheitliche Verwirklichung der sexuellen Nötigung (in einem minder

schweren Fall) nicht strafschärfend berücksichtigt.

4Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines

Rechtsmittels zu belasten 473 Abs. 1 und 4 StPO).

5Der Schriftsatz des Verteidigers vom 26. März 2009 hat vorgelegen.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Cierniak Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil