Urteil des BGH vom 09.08.2010, 2 StR 288/10

Entschieden
09.08.2010
Schlagworte
Stpo, Wegfall, Antrag, Nachstellung, Strafe, Geldstrafe, Folge, Gesamtstrafe, Schuldspruch, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 288/10

vom

9. August 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Nachstellung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. August 2010 gemäß

§ 349 Abs. 2, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach

§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.1

der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten

entstandenen notwendigen Auslagen.

2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2010 wird der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Nachstellung in Tatmehrheit mit versuchter Erpressung schuldig ist.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

4. Der Beschwerdeführer hat die verbliebenen Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

1Die Teileinstellung des Verfahrens hat die Änderung des

Schuldspruchs und den Wegfall der Einzelgeldstrafe von 150

Tagessätzen zu je 8 für die Tat II.1 zur Folge. Der Wegfall

dieser Strafe berührt die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe

nicht. Der Senat schließt aus, dass die Gesamtstrafe ohne die

im eingestellten Fall verhängte Geldstrafe niedriger ausgefallen

wäre.

Rissing-van Saan Fischer Appl

Krehl Eschelbach

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil