Urteil des BGH vom 10.12.2004, VIII ZB 42/05

Entschieden
10.12.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechtliches gehör, Zpo, Telefax, Frist, Sache, Begründung, Eigentum, Bestand, Stand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 42/05

vom

19. September 2006

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2006 durch

den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers und Dr. Frellesen sowie die

Richterinnen Hermanns und Dr. Hessel

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

23. März 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf

7.500 festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Kraftfahrzeug der Marke 1

D. . Die vom Kläger erhobene Klage auf Feststellung,

dass er gutgläubig Eigentum an dem Pkw erworben habe, hat das Landgericht

mit Urteil vom 10. Dezember 2004 abgewiesen. Gegen das ihm am

15. Dezember 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am Montag, dem 17. Januar 2005, Berufung eingelegt und diese

mit einem weiteren Schriftsatz mit Datum vom 15. Februar 2005 begründet, der

beim Berufungsgericht am 17. Februar 2005 eingegangen ist. Das Berufungsgericht hat den Kläger mit Verfügung vom 21. Februar 2005 darauf hingewie-

sen, dass gegen die Zulässigkeit der Berufung Bedenken bestünden, da die

Berufung nicht innerhalb der Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet worden sei. Mit Beschluss vom 23. März 2005 hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründung nicht

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils bei Gericht eingegangen sei. Dagegen wendet der Kläger sich mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 1 2

i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO auch zulässig. Der Kläger trägt vor, er habe die Berufung bereits innerhalb der Frist des

§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch ein Telefax vom 15. Februar 2005, welches

dem Gericht auch zugegangen sei, begründet. Die Nichtberücksichtigung eines

ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatzes verstößt gegen Art. 103 Abs. 1

GG; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (BVerfGE 62,

347, 352). Nach dem Vortrag des Klägers verletzt ihn demnach die angefochtene Entscheidung in seinem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf

rechtliches Gehör, so dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Nach dem Vorbringen des 3

Klägers ist nicht auszuschließen, dass seine Berufungsbegründungsschrift bereits am 15. Februar 2005, das heißt rechtzeitig im Sinne von § 520 Abs. 2

Satz 1 ZPO, per Telefax bei Gericht eingegangen ist. Das Berufungsgericht

konnte dies bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen, weil weder ein solches Telefax noch ein Schriftsatz des Klägers vom 24. Februar 2005, mit dem

er nach seinem Vortrag vor der Verwerfung der Berufung auf das Faxschreiben

hingewiesen hat, zu den Akten gelangt sind. Nachdem jedoch der Kläger mit

seiner Rechtsbeschwerde einen Sachverhalt dargelegt hat, aufgrund dessen

seine Berufungsbegründung als fristgerecht zu beurteilen wäre, kann die Entscheidung des Berufungsgerichts mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Für die Feststellung, ob der Kläger die Berufungsbegründungsschrift rechtzeitig beim Oberlandesgericht eingereicht hat, wie er behauptet,

bedarf es weiterer tatsächlicher Aufklärung; die Sache ist deshalb zur erneuten

Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 577 Abs. 4 Satz 1

ZPO).

4Auf Wiedereinsetzungsgründe, die der Kläger mit einem nach der Verwerfung seiner Berufung beim Oberlandesgericht gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung

der Berufung geltend gemacht hat, kann die Rechtsbeschwerde gegen den

Verwerfungsbeschluss nicht mit Erfolg gestützt werden, weil das Berufungsgericht über das Wiedereinsetzungsgesuch noch nicht entschieden hat (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - X ZB 17/00, BGHReport 2001, 263 (nur Leitsatz) unter II 2 b m.w.Nachw.; Senat, Beschluss vom 7. April 1982 - VIII ZB

11/82, VersR 1982, 673). Dies wird das Berufungsgericht gegebenenfalls nach-

zuholen haben, wenn sich nicht feststellen lassen sollte, dass der Kläger die

Berufungsbegründungsfrist gewahrt hat.

Ball Wiechers Dr. Frellesen

Hermanns Dr. Hessel

Vorinstanzen:

LG Limburg, Entscheidung vom 10.12.2004 - 1 O 51/04 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.03.2005 - 8 U 15/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil