Urteil des BGH, Az. 3 StR 264/09

BGH (stpo, frankreich, sache, auslieferungshaft, anrechnung, unterlassen, anlass, entscheidungsformel, anhörung, freiheitsentziehung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 264/09
vom
1. September 2009
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen Mordes u. a.
hier: Revisionen der Angeklagten C. P. und S.
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und der Beschwerdeführer am 1. September 2009 gemäß § 349
Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten C. P. und S. ge-
gen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom
27. Januar 2009 werden verworfen; jedoch wird der Strafaus-
spruch, auch soweit es den Mitangeklagten M. P. betrifft,
dahin ergänzt, dass jeweils die in Frankreich erlittene Freiheitsent-
ziehung im Maßstab 1:1 auf die verhängte Jugendstrafe ange-
rechnet wird.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und
die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen not-
wendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten C. P. und S. sowie
den Mitangeklagten M. P. des Mordes in Tateinheit mit schwerer räube-
rischer Erpressung mit Todesfolge schuldig gesprochen; gegen C. P.
hat es eine Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, gegen S.
eine solche von sieben Jahren und sechs Monaten und gegen M. P.
eine solche von neun Jahren verhängt. Die hiergegen gerichteten Revisionen
der Angeklagten C. P. und S. führen nur zu der aus der Ent-
scheidungsformel ersichtlichen Ergänzung des Strafausspruchs; im Übrigen
sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1
- 3 -
Die Jugendkammer hat es entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlas-
sen, den Anrechnungsmaßstab für die von den Angeklagten in dieser Sache in
Frankreich erlittene Auslieferungshaft zu bestimmen; dieser ist vom erkennen-
den Gericht auch bei der Verhängung von Jugendstrafe festzusetzen (vgl.
BGHR JGG § 52 a Anrechnung 3). Da hier nur ein Anrechnungsmaßstab von
1:1 in Betracht kommt, bestimmt der Senat diesen in entsprechender Anwen-
dung von § 354 Abs. 1 StPO selbst. Nach § 357 StPO war die Entscheidung
auch auf den Mitangeklagten M. P. zu erstrecken, der gegen das Urteil
keine Revision eingelegt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 103 Ziff. 51).
2
Ein Anlass für eine Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO oder
§ 74 JGG besteht nicht.
3
Sost-Scheible Pfister Huber
Schäfer Mayer