Urteil des BGH vom 27.01.2009, 3 StR 264/09

Entschieden
27.01.2009
Schlagworte
Stpo, Frankreich, Sache, Auslieferungshaft, Anrechnung, Unterlassen, Anlass, Entscheidungsformel, Anhörung, Freiheitsentziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 264/09

vom

1. September 2009

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Mordes u. a.

hier: Revisionen der Angeklagten C. P. und S.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 1. September 2009 gemäß § 349

Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten C. P. und S. gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom

27. Januar 2009 werden verworfen; jedoch wird der Strafausspruch, auch soweit es den Mitangeklagten M. P. betrifft,

dahin ergänzt, dass jeweils die in Frankreich erlittene Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 auf die verhängte Jugendstrafe angerechnet wird.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten C. P. und S. sowie

den Mitangeklagten M. P. des Mordes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge schuldig gesprochen; gegen C. P.

hat es eine Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, gegen S.

eine solche von sieben Jahren und sechs Monaten und gegen M. P.

eine solche von neun Jahren verhängt. Die hiergegen gerichteten Revisionen

der Angeklagten C. P. und S. führen nur zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Ergänzung des Strafausspruchs; im Übrigen

sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Jugendkammer hat es entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen, den Anrechnungsmaßstab für die von den Angeklagten in dieser Sache in

Frankreich erlittene Auslieferungshaft zu bestimmen; dieser ist vom erkennenden Gericht auch bei der Verhängung von Jugendstrafe festzusetzen (vgl.

BGHR JGG § 52 a Anrechnung 3). Da hier nur ein Anrechnungsmaßstab von

1:1 in Betracht kommt, bestimmt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst. Nach § 357 StPO war die Entscheidung

auch auf den Mitangeklagten M. P. zu erstrecken, der gegen das Urteil

keine Revision eingelegt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 103 Ziff. 51).

Ein Anlass für eine Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO oder 3

§ 74 JGG besteht nicht.

Sost-Scheible Pfister Huber

Schäfer Mayer

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