Urteil des BGH vom 30.01.2002, XII ZB 122/01

Entschieden
30.01.2002
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Berufungsschrift, Zpo, Unterzeichnung, Beschwerde, Begründung, Form, Abschrift, Stand, Verschulden
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 122/01

vom

30. Januar 2002

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2002 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des

5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

14. Mai 2001 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Wert: 59.669,86 DM (30.508 €).

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

1. Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Beklagte nicht innerhalb der Frist des § 516 ZPO a.F. in einer dem § 518 Abs. 2

ZPO a.F. entsprechenden Form Berufung eingelegt hat. Die Berufungsschrift

muß zweifelsfrei erkennen lassen, für wen das Rechtsmittel eingelegt wird;

Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers müssen ausgeschlossen sein

(vgl. etwa BGH Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - BGHR ZPO § 518

Abs. 2 Parteibezeichnung 15). Diesen Anforderungen genügte die Berufungsschrift, wie das Oberlandesgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (BGH Beschluß vom 15. Juli 1999 - IX ZB 45/99 - BGHR

ZPO § 518 Abs. 2 Parteibezeichnung 17) ausgeführt hat, nicht. Diese - zutref-

fenden - Darlegungen des Oberlandesgerichts werden von der sofortigen Beschwerde auch nicht angegriffen.

2. Zu Recht hat es das Oberlandesgericht auch abgelehnt, der Beklagten wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

a) Die Beklagte hatte zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs

unter Glaubhaftmachung vorgetragen, ihr Prozeßbevollmächtigter habe die in

seinem Büro zur Ausbildung beschäftigte und von einer ausgebildeten Bürokraft ordnungsgemäß beaufsichtigte und kontrollierte Bürokraft angewiesen,

der von ihr zu fertigenden Berufungsschrift eine Abschrift des anzufechtenden

Urteils beizufügen. Hätte die Bürokraft dieser Weisung entsprochen, hätte sich

aus der Berufungsschrift in Verbindung mit der beigefügten Urteilsabschrift

eindeutig ergeben, daß die Berufung für die Beschwerdeführerin als die im ersten Rechtszug beklagte Partei habe eingelegt werden sollen; mithin wäre die

Berufung in diesem Falle form- und fristgerecht eingelegt worden.

b) Das Oberlandesgericht hat diesen Vortrag als nicht ausreichend angesehen, um ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten an

der Fristversäumung, das sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen

lassen müsse, auszuschließen. Es gehöre nämlich zu den eigenverantwortlich

wahrzunehmenden Aufgaben des ein Rechtsmittel einlegenden Prozeßbevollmächtigten, die Rechtsmittelschrift vor ihrer Unterzeichnung auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen. Da bei der vom Prozeßbevollmächtigten der Beklagten gewählten Form der Berufungseinlegung der Rechtsmittelführer nur

dann eindeutig erkennbar sei, wenn der Berufungsschrift eine Urteilsabschrift

beigefügt würde, habe sich der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten nicht mit

der Unterzeichnung der Berufungsschrift begnügen dürfen. Seine Überprü-

fungspflicht habe sich vielmehr auf alle für die Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufungsschrift notwendigen Angaben erstreckt und nicht

durch Weisungen an das Büropersonal - auch nicht durch eine Einzelanweisung an eine zudem noch in der Ausbildung stehende Bürokraft, der Berufungsschrift eine Urteilsabschrift beizufügen - ersetzt werden können. Welche

Einzelweisungen der Prozeßbevollmächtigte hier erteilt habe, sei unklar. Daß

der Berufungsschrift im Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung durch den Prozeßbevollmächtigten eine Urteilsabschrift beigefügt und erst später wieder getrennt

worden sei, habe die Beklagte nicht geltend gemacht. Diese Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen.

c) In der Begründung ihrer sofortigen Beschwerde hat die Beklagte

erstmals vorgetragen und glaubhaft gemacht, bei Beginn des Diktats der Berufungsschrift habe ihr Prozeßbevollmächtigter die Weisung erteilt, die folgende Berufungsschrift in der kanzleiüblichen Weise zu fertigen; am Ende des

Diktats habe er ausdrücklich die Anweisung erteilt, dem Schriftsatz eine Kopie

des erstinstanzlichen Urteils beizufügen. Die Berufungsschrift sei danach gefertigt und dem Prozeßbevollmächtigten zusammen mit einer Kopie des erstinstanzlichen Urteils in einer ca. 20 Fächer umfassenden Unterschriftenmappe

vorgelegt worden. Nach einer in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten befolgten Generalanweisung würden in das erste Fach der Originalschriftsatz zur

Unterzeichnung, in das zweite Fach das ebenfalls zu unterzeichnende Exemplar der beglaubigten Abschrift, in das dritte Fach eine weitere Abschrift und in

die folgenden Fächer jeweils die Anlagen eingelegt. So sei auch bei der Vorlage der Berufungsschrift verfahren worden. Nach Unterzeichnung sei die Unterschriftenmappe der auszubildenden Bürokraft zurückgereicht und diese von

der Bürovorsteherin angewiesen worden, den nunmehr vollständigen und unterzeichneten Schriftsatz postfertig zu machen.

Es kann dahinstehen, ob dieser Vortrag geeignet wäre, ein Verschulden

des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten an der Versäumung der Berufungsfrist auszuschließen. Die Beklagte kann ihre Beschwerde nämlich schon

deshalb nicht auf dieses Vorbringen stützen, weil es nicht rechtzeitig in das

Wiedereinsetzungsverfahren eingeführt worden ist. Nach § 234 Abs. 1, § 236

Abs. 2 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorgetragen werden. Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war,

dürfen auch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st.Rspr., vgl.

etwa Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - BGHR ZPO § 233

Ausgangskontrolle 1). In diesem Rahmen hält sich das Beschwerdevorbringen

jedoch nicht. Es dient nicht, wie die Beklagte meint, nur der Verdeutlichung einer mißverständlichen Darstellung der zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs in der Vorinstanz geltend gemachten Umstände; vielmehr hat

das Beschwerdevorbringen einen neuen Sachvortrag über büroorganisatorische Maßnahmen in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten

zum Gegenstand, auf deren Darlegung nach § 139 ZPO hinzuwirken der vorinstanzliche Vortrag der Beklagten dem Oberlandesgericht keinen Anlaß bot.

Hahne Weber-Monecke Wagenitz

Ahlt Vézina

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil