Urteil des BGH, Az. IV ZR 73/08

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 73/08
Verkündet
am:
28. April 2010
Heinekamp
Justizhauptsekretär
als
Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
BGB § 2325 Abs. 1
Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag
einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet
sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der
Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien
(Aufgabe von BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 156/73 -
FamRZ 1976, 616 unter 2; vgl. auch RGZ 128, 187).
Die Pflichtteilsergänzung richtet sich vielmehr allein nach dem Wert, den der Erblas-
ser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekun-
de seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen kön-
nen. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des
Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräuße-
rungswert heranzuziehen sein.
BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08 - OLG Düsseldorf
LG Mönchengladbach
- 2 -
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, den Richter Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Lehmann auf die mündliche Verhandlung vom
28. April 2010
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zi-
vilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Fe-
bruar 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-
dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an
das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Höhe eines Pflichtteilsergänzungsan-
spruchs.
1
Beim Tod des Erblassers war sein Bruder, der Beklagte, als Al-
leinerbe und widerruflich als Bezugsberechtigter einer vom Erblasser auf
sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung eingesetzt.
Der Kläger, einziger Sohn des Erblassers, ist der Ansicht, sein - in Bezug
auf die Bezugsberechtigung dem Grunde nach unstreitiger - Pflichtteils-
ergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB sei auf Grundlage der
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vom Versicherer an den Beklagten ausgezahlten Todesfallleistung zu be-
rechnen und nicht - wie der Beklagte meint - nach den gezahlten Prä-
mien.
Das Landgericht hat die auf Zahlung des Differenzbetrags gerich-
tete Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten dage-
gen entsprechend zur Zahlung verurteilt. Mit der Revision begehrt der
Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
3
Entscheidungsgründe:
Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung
des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Beru-
fungsgericht.
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I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts (Berufungsurteil veröffent-
licht in ZEV 2008, 292) ist Gegenstand der Schenkung des Erblassers an
den Beklagten - und damit Berechnungsgrundlage des Pflichtteilsergän-
zungsanspruchs - nicht lediglich die Summe der gezahlten Prämien, son-
dern die gesamte ausgezahlte Versicherungsleistung. Im Urteil vom
23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350) habe der IX. Zivilsenat des Bundes-
gerichtshofs für das Insolvenzrecht entschieden, dass bei Insolvenz des
Nachlasses nach erfolgter Anfechtung gemäß § 134 InsO die gesamte
Versicherungsleistung - und nicht nur wie nach bisher herrschender Auf-
fassung die Prämiensumme - zur Masse zurückgefordert werden könne,
wenn der Erblasser einem Dritten unentgeltlich ein widerrufliches Be-
zugsrecht eingeräumt habe. Dies sei auf die Berechnung des Pflichtteils-
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ergänzungsanspruchs übertragbar. Der Beklagte erwerbe als Bezugsbe-
rechtigter erstmalig mit dem Todesfall einen Anspruch, während der Erb-
lasser bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit anderweitig über die Versiche-
rungsleistung hätte verfügen können. Deswegen entäußere sich der Erb-
lasser auch erst im Todeszeitpunkt endgültig seines Vermögens. Das
Abstellen auf die Versicherungsleistung gleiche zudem Zufälligkeiten bei
der Höhe des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten aus, die sich daraus
ergäben, dass bei einer Kapitallebensversicherung kaum abgesehen
werden könne, inwieweit die Versicherungsleistung auf den eingezahlten
Prämien beruhe. Außerdem seien bei anderen Anlageformen - wie etwa
Sparbüchern und Bausparverträgen - die bis zum Tod erwirtschafteten
Wertzuwächse ebenfalls bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungs-
anspruchs zu berücksichtigen.
II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
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Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem von ihm auf
sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag einem
Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berech-
net sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch weder nach der Versiche-
rungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prä-
mien. Es kommt vielmehr allein auf den Wert an, den der Erblasser aus
den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen -
Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hät-
te umsetzen können.
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Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 7,
134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 156/73 - FamRZ 1976,
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616 unter 2), die auf die vom Erblasser gezahlten Prämien abstellt, nicht
mehr fest. Die Änderung der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ
156, 350) ist auf das Erbrecht nicht übertragbar.
1. Die Frage, was bei der Berechnung des Ergänzungspflichtteils
nach § 2325 Abs. 1 BGB maßgeblicher Schenkungsgegenstand ist, wenn
der Erblasser über Lebensversicherungsleistungen durch ein widerrufli-
ches Bezugsrecht verfügt, ist seit langem umstritten.
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a) Der erkennende Senat ist bislang der Auffassung des Reichsge-
richts (RGZ 128, 187) gefolgt, nach welcher auf die Summe der gezahl-
ten Prämien abzustellen ist (BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar
1976 aaO). Der XII. Zivilsenat hat sich dem angeschlossen (BGHZ 130,
377). Dies entsprach bis zur Entscheidung des IX. Zivilsenats vom
23. Oktober 2003 (aaO) auch der herrschenden Auffassung zum Insol-
venzrecht, die nach einer Anfechtung gemäß § 134 InsO bei der Rück-
forderung zur Masse ebenfalls nur die Summe der vom Erblasser gezahl-
ten Prämien, nicht dagegen die gesamte Versicherungsleistung berück-
sichtigte (vgl. die Nachweise in BGHZ 156, 350, 354). Im Anschluss an
die genannte Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum In-
solvenzrecht haben einige Instanzgerichte eine entsprechende Anpas-
sung für das Pflichtteilsergänzungsrecht für geboten erachtet (vgl. LG
Göttingen NJW-RR 2008, 19; LG Paderborn FamRZ 2008, 1292).
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b)
Die
rechtswissenschaftliche
Literatur stimmt zu großen Teilen
auch weiterhin der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zu (vgl. Olshausen in Staudinger, BGB [2006] § 2325 Rdn. 38; Jagmann
aaO [2004] § 330 Rdn. 53; Lange in MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 2325
Rdn. 38; Birkenheier in JurisPraxisK BGB 4. Aufl. § 2325 Rdn. 70 a.E.;
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Bock in AnwK 2. Aufl. § 2325 Rdn. 17; Kasper sowie Andres in Münche-
ner Anwaltshandbuch Erbrecht 2. Aufl. § 46 Rdn. 50 bzw. § 47 Rdn. 19;
Leipold, Erbrecht 17. Aufl. Rdn. 581, Fn. 38; Ahrens ErbR 2008, 247;
Blum ZEV 2008, 146; Joachim, Pflichtteilsrecht Rdn. 339; Frömgen, Das
Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil [2004] S. 105;
Gottwald, Pflichtteilsrecht § 2325 BGB Rdn. 31; Klingelhöffer ZEV 1995,
180 und Pflichtteilsrecht 2. Aufl. Rdn. 345; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5.
Aufl. S. 937 unter e; Winter in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Anm. H 135).
Zum Teil wird diese Lösung trotz dogmatischer Bedenken jedenfalls im
Ergebnis akzeptiert (vgl. Dieckmann in Soergel, BGB 13. Aufl. § 2325
Rdn. 22; Hilbig ZEV 2008, 262) oder zumindest für bereits bei Vertrags-
schluss eingeräumte Bezugsrechte anerkannt (vgl. Krause in Frieser/
Sarres/Stückemann/Tschichoflos, Handbuch des Fachanwalts Erbrecht
3. Aufl. Kapitel 3 Rdn. 271; Riedel/Lenz in Damrau, Praxiskommentar
Erbrecht § 2325 Rdn. 106).
Die Gegenstimmen in der Literatur (vgl. etwa Jörg Mayer DNotZ
2000, 905; Bayer, Der Vertrag zugunsten Dritter [1995] S. 315 f.; Lorenz
in Dieter Farny und die Versicherungswissenschaft [1994] S. 355 ff.;
Fuchs JuS 1989, 179, 182; Harder FamRZ 1976, 617 und Zuwendungen
unter Lebenden auf den Todesfall [1968] S. 128 f. Fn. 36; Thiele, Le-
bensversicherung und Nachlassgläubiger [1968] S. 107 und 116; Josef
ArchBürgR 42 [1916] 319, 322 ff.; Natter ZBlFG 1907/08, 303, 305 ff.;
wohl auch Heilmann VersR 1972, 997, 999 und 1001) sehen sich durch
die neue Rechtsprechung zum Insolvenzrecht in ihrer Auffassung be-
stärkt, dass auf die Versicherungsleistung abzustellen ist (vgl. Jörg May-
er in Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 2325 Rdn. 9; Kollhosser in Prölss/
Martin, VVG 27. Aufl. § 13 ALB 86 Rdn. 48; Hasse VersR 2009, 733,
VersR 2008, 590, VersR 2007, 870, VersR 2005, 1176 und Lebensversi-
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cherung und erbrechtliche Ausgleichsansprüche [2005] S. 37 ff.; Progl
ZErb 2008, 288 und ZErb 2004, 187; Schindler ZErb 2008, 331, 332; Sti-
cherling ZErb 2008, 31 und ZErb 2008, 245; Dörner NJW 2007, 572;
Kuhn/Rohlfing ErbR 2006, 11; Elfring ZEV 2004, 305, NJW 2004, 483
und Drittwirkungen der Lebensversicherung [2003] S. 98; Brox/Walker,
Erbrecht 22. Aufl. Rdn. 769; Belitz, Anrechnungs- und Ausgleichsprob-
leme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen [2009] S. 103;
Eulberg/Ott-Eulberg/Halaczinsky, Die Lebensversicherung im Erb- und
Erbschaftsteuerrecht [2005] Rdn. 218).
c) Keine größere Beachtung hat dagegen im deutschen Schrifttum
bisher eine bereits vom OLG Colmar (LZ 1913, 876) angedeutete Auffas-
sung gefunden, nach welcher stets der Rückkaufswert maßgeblich sein
soll (so wohl nur Frey, Lebensversicherung und Nachlaßinteressen
[1996], S. 130 f.).
13
2. Der Senat vermag keiner der vorgenannten Ansichten voll zuzu-
stimmen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB
ist vielmehr nach dem Wert zu berechnen, den der Erblasser durch eine
Verwertung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag zuletzt selbst
noch hätte realisieren können. Denn nur auf der Aufgabe dieses Werts
beruht die Bereicherung des Bezugsberechtigten. In aller Regel ist da-
nach auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls
kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegt - höherer Veräußerungs-
wert heranzuziehen sein.
14
Die
im
Valutaverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugs-
berechtigten von § 2325 Abs. 1 BGB tatbestandlich vorausgesetzte - hier
unstreitige - Schenkung i.S. des § 516 Abs. 1 BGB hat zwar den gesam-
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ten Anspruch auf die Versicherungsleistung zum Gegenstand (dazu unter
a). Da es sich bei dieser Schenkung jedoch um eine mittelbare Zuwen-
dung handelt, muss der Schenkungsgegenstand im Valutaverhältnis
nicht gleichzeitig auch der auf der Rechtsfolgenseite des § 2325 Abs. 1
BGB für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs maßgebli-
che "verschenkte Gegenstand" sein (dazu unter b). Vielmehr ist in die-
sem Rahmen darauf abzustellen, auf welchem vom Erblasser aus seinem
Vermögen weggegebenen Vermögenswert die Bereicherung des Be-
zugsberechtigten beruht (dazu unter c). Da bei Einräumung eines wider-
ruflichen Bezugsrechts die Wirkung der Zuwendung erst mit dem Tod
des Erblassers eintritt, ist dies der Wert, den der Erblasser noch selbst in
der letzten juristischen Sekunde seines Lebens durch Verwertung seiner
Ansprüche - Einziehung oder Veräußerung - seinem Vermögen hätte er-
halten können, den er aber zu Gunsten der Entstehung des Anspruchs
des Bezugsberechtigten untergehen lässt (dazu unter d und e). Nach
oben begrenzt ist der Wert durch die Versicherungsleistung selbst (dazu
unter f).
a) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB
setzt voraus, dass die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen dem Erb-
lasser und dem Bezugsberechtigten als wirksame Schenkung i.S. des
§ 516 Abs. 1 BGB (oder eine insoweit gleichgestellte ehebedingte Zu-
wendung, BGHZ 116, 167, 169) qualifiziert werden kann (vgl. nur BGHZ
157, 178). Das Vorliegen einer Schenkung i.S. des § 516 Abs. 1 BGB
steht hier zwischen den Parteien nicht im Streit. Sie ist in der Form der
mittelbaren Zuwendung wirksam. Gegenstand dieser Schenkung ist der
Anspruch auf die Versicherungsleistung.
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- 9 -
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aa) Zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten werden
keine Vermögenswerte unmittelbar übertragen. Unmittelbare Vermö-
gensverschiebungen finden zu Lebzeiten des Erblassers nur im De-
ckungsverhältnis statt, wenn dieser - zur Erfüllung seiner Verpflichtung
aus dem Versicherungsvertrag - die einzelnen Prämienzahlungen an den
Versicherer leistet. Der Bezugsberechtigte hingegen hat vor dem Eintritt
des Todes keinen Anspruch, nicht einmal eine Anwartschaft, sondern le-
diglich eine Erwerbshoffnung, die der Erblasser jederzeit durch eine Än-
derung der Bezugsberechtigung vernichten kann. In der juristischen Se-
kunde des Eintritts des Todes erwirbt der Bezugsberechtigte originär ei-
nen Anspruch auf die Versicherungssumme gegen den Versicherer, wäh-
rend die eigenen Rechte des Erblassers untergehen. Dieser Anspruch
gehörte nie zum Erblasservermögen. Er entsteht mit dem Todesfall un-
mittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder
dem Vermögen des Erblassers - das in dieser juristischen Sekunde oh-
nehin nicht mehr existiert - noch dem Nachlass zugeordnet werden
(BGHZ 130, 377, 380 f.; 32, 44, 47; 13, 226, 232; RGZ 128, 187, 189;
Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95 - NJW 1996, 2230 unter 3
b). Der Gegenstand, um den das Vermögen des Bezugsberechtigten ver-
mehrt wird (Bereicherungsgegenstand) gelangt somit erst zu einem Zeit-
punkt zur Entstehung, in dem das Vermögen des Erblassers und dieser
selbst nicht mehr existieren. Daher ist kein Gegenstand denkbar, um den
das Vermögen des Erblassers vermindert wird (Entreicherungsge-
genstand), der mit dem Bereicherungsgegenstand identisch sein könnte.
Eine unmittelbare Zuwendung aus dem Vermögen des Erblassers in das
Vermögen des Begünstigten scheidet mithin aus.
Entreicherung
und
Bereicherung werden jedoch vermittelt durch
die Einschaltung des Versicherers und die vertraglichen Absprachen im
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Deckungsverhältnis. Ohne die Leistungen des Erblassers wäre der Ver-
sicherer weder bereit noch verpflichtet, an den Begünstigten zu leisten.
Ein solches Dreiecksverhältnis kann zutreffend so beschrieben werden,
dass der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch seine
Leistungen an der Versicherer "erkauft" (vgl. BGHZ 156, 350, 355).
Insoweit
ist
anerkannt, dass auch ein Geschäft, bei dem "einer ei-
nem anderen mit seinen Mitteln einen Gegenstand von einem Dritten
verschafft, ohne dass der Schenker selbst zunächst Eigentümer gewor-
den zu sein braucht" (Senatsurteil vom 29. Mai 1952 - IV ZR 167/51 -
NJW 1952, 1171), als so genannte mittelbare Schenkung den Tatbestand
des § 516 Abs. 1 BGB erfüllt. Dies umfasst auch die hier vorliegende
Form der mittelbaren Zuwendung, bei der der Schenker einen Gegen-
stand aus seinem Vermögen (Entreicherungsgegenstand) an einen Drit-
ten leistet, damit dieser dem Beschenkten einen anderen Gegenstand
(Bereicherungsgegenstand) zukommen lässt (vgl. J. Koch in Münch-
Komm-BGB, 5. Aufl. § 516 Rdn. 10).
19
bb) Da der Vertragsschluss als solcher unstreitig ist, kann hier of-
fen bleiben, ob der Schenkungsvertrag bereits zu Lebzeiten des Erblas-
sers oder erst postmortal - etwa durch konkludente Übermittlung einer
entsprechenden Willenserklärung des Erblassers durch den Versicherer
bei Auszahlung der Versicherungsleistung - zu Stande gekommen ist.
Zwar wäre ein lebzeitiges Schenkungsversprechen wegen des Verstoßes
gegen § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB formunwirksam gewesen. Eine Lebens-
versicherung, bei der der Versicherungsnehmer hinsichtlich der Todes-
fallleistung eine widerrufliche Bezugsberechtigung zu Gunsten eines
Dritten bestimmt, ist jedoch - ab Eintritt des Todes - ein Vertrag zu Guns-
ten Dritter (§§ 328, 331 BGB) auf den Todesfall. Der Formmangel wäre
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somit im Zeitpunkt des Todes durch die Bewirkung der Leistung - in Form
des ("Von-selbst-")Erwerbs auf Grund des Vertrags zu Gunsten Dritter -
geheilt worden (vgl. Senatsurteile vom 10. Mai 1989 - IVa ZR 66/88 -
NJW-RR 1989, 1282 unter 4; vom 5. März 1986 - IVa ZR 141/84 - NJW
1986, 2107 unter II; vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984,
480 unter 1; vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 - WM 1976, 1130 unter II).
Da es sich um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, war die Ein-
haltung der Form des § 2301 BGB nicht erforderlich (vgl. BGHZ 157, 79,
82; 99, 97, 100; Senatsurteil vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 - NJW
1975, 1360 unter 1 a).
cc) Gegenstand der Schenkung im Valutaverhältnis ist der gesam-
te Anspruch auf die Versicherungsleistung, den der Erblasser dem Be-
zugsberechtigten zuwenden wollte.
21
Ein Rückgriff auf die Prämienzahlungen - oder einen anderen Wert
unterhalb der Versicherungsleistung - als Gegenstand der Zuwendung im
Valutaverhältnis führte zu einem nicht auflösbaren Widerspruch im Rah-
men eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs. Dem Schenkungsver-
trag ließe sich dann lediglich ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der
Prämien, nicht aber der überschießenden Versicherungsleistung ent-
nehmen. Das Fehlen eines Rechtsgrunds hätte zur Folge, dass die Er-
ben den überschießenden Teil der Versicherungsleistung kondizieren
könnten (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - NJW
1987, 3131 unter 2; vom 14. Juli 1976 aaO; Kuhn/Rohlfing ErbR 2006,
11, 15; Harder FamRZ 1976, 617, 618). Dies widerspräche aber dem
Willen des Erblassers. Im Valutaverhältnis ist daher der Anspruch auf die
gesamte Versicherungsleistung - und damit der Bereicherungsgegen-
22
- 12 -
stand - Gegenstand der Schenkung (so ausdrücklich für die "schen-
kungsrechtliche Sicht" J. Koch aaO Rdn. 89).
b) Daraus folgt jedoch nicht, dass dieser Schenkungsgegenstand
ohne weiteres auch bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsan-
spruchs zu Grunde zu legen ist. Dies gilt insbesondere für mittelbare
Zuwendungen, bei denen Entreicherungsgegenstand und Bereicherungs-
gegenstand nicht identisch sind. Diese Besonderheit des Rechtsge-
schäfts im Valutaverhältnis zwingt vielmehr zu einer eigenständigen Ent-
scheidung, ob es im Rahmen der Rechtsfolge des § 2325 Abs. 1 BGB
auf den Entreicherungsgegenstand oder den Bereicherungsgegenstand
ankommen soll.
23
Diese Unterscheidung zwischen dem Schenkungsgegenstand im
Valutaverhältnis und "verschenktem Gegenstand" - und damit zwischen
Tatbestand und Rechtsfolge des § 2325 Abs. 1 BGB - entspricht der bis-
herigen Rechtsprechung. In den Ausführungen des Reichsgerichts (RGZ
128, 187, 190 f.) wird dies deutlich, wenn es einerseits ausdrücklich als
Schenkungsgegenstand den Anspruch auf die Versicherungssumme
feststellt, andererseits jedoch davon abweichend den Pflichtteilsergän-
zungsanspruch nach der lebzeitigen Entreicherung des Erblassers in
Form der Prämien bemisst. Auch der Senat hat im Urteil vom 1. April
1987 (aaO unter 4) angedeutet, dass für die Berechnung des Ergän-
zungspflichtteils ein anderer Gegenstand maßgeblich sein muss als für
den Bereicherungsausgleich im Valutaverhältnis. Nur vor diesem Hinter-
grund lassen sich ferner die Aussagen des Senats im Urteil vom
4. Februar 1976 (IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2) und des
XII. Zivilsenats (BGHZ 130, 377, 380), dass "Gegenstand der Schen-
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kung" nur die Prämien seien, als die dort beabsichtigte Fortführung der
Rechtsprechung des Reichsgerichts verstehen.
c) Im Rahmen der Rechtsfolge des § 2325 Abs. 1 BGB ist nicht auf
den Schenkungsgegenstand im Valutaverhältnis (Bereicherungsgegen-
stand), sondern auf den Gegenstand abzustellen, um den das Vermögen
des Erblassers verringert wird (Entreicherungsgegenstand). Schutzzweck
der §§ 2325 ff. BGB ist, die Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch leb-
zeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern (BGHZ 157, 178,
187). § 2325 BGB stellt sicher, dass der Erblasser die für den Todesfall
festgeschriebene Beteiligung von Pflichtteilsberechtigten an seinem
Vermögen der letzten 10 Jahre nicht durch unentgeltliche Weggabe von
Vermögenswerten schmälert. Dagegen gewährleistet § 2325 BGB Pflicht-
teilsberechtigten nicht die Teilhabe an Zugewinnmöglichkeiten im Zeit-
punkt des Todes, die der Erblasser durch eine unentgeltliche Zuwendung
seinen Erben genommen hat. Für die Pflichtteilsergänzung kommt daher
nur ein Gegenstand in Betracht, der im lebzeitigen Vermögen des Erb-
lassers vorhanden war. Dies trifft auf den Entreicherungsgegenstand,
nicht jedoch auf den Bereicherungsgegenstand zu.
25
aa)
Der
Pflichtteilsberechtigte
hat einen Teilhabeanspruch nur in-
soweit, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus"
bereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entspre-
chenden Entreicherung des Schenkers beruht (vgl. nur BGHZ 157, 178,
181). Für § 2325 BGB ist der Schenkungsgegenstand des Valutaverhält-
nisses nur insoweit bedeutsam, als er mit einer konkreten Verminderung
des lebzeitigen Vermögens des Erblassers korrespondiert. Eine ausge-
bliebene Mehrung des Nachlasses reicht hierfür nicht.
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- 14 -
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bb) Dieses Verständnis wird schon im Wortlaut des § 2325 Abs. 1
BGB angedeutet, der vom "verschenkten" Gegenstand spricht, was den
Blick auf die Maßgeblichkeit des Vermögensabflusses, nicht des Vermö-
genszuflusses lenkt.
cc) Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift belegt dieses
Verständnis. Nach den Motiven zum BGB braucht der Pflichtteilsberech-
tigte Schenkungen des Erblassers nicht gegen sich gelten zu lassen,
"wenn ihm nicht so viel hinterlassen ist, als der Pflichtteil betragen wür-
de, wenn das Verschenkte sich zur Zeit des Erbfalles noch im Nachlasse
befände" (Mugdan V, S. 240). Die Verwendung des Wortes "noch" weist
bereits auf die Vorstellung der I. Kommission, dass der "verschenkte Ge-
genstand" vor der Schenkung im lebzeitigen Vermögen des Erblassers
vorhanden gewesen sein muss, um den Ergänzungsanspruch auslösen
zu können (vgl. auch den Fassungsantrag a in den Protokollen der
II. Kommission, aaO S. 787, der ebenfalls die Wendung "noch zum Nach-
lasse gehörte" verwendet). Deutlicher wird dies in den Protokollen der
II. Kommission. Dort ist ausgeführt, der Pflichtteilsberechtigte "habe nur
einen Anspruch darauf, dass der Erblasser sein Vermögen nicht durch
Schenkungen vermindere, keineswegs aber darauf, dass der Erblasser
Schenkungen nicht vornehme und auf diese Weise sein Vermögen ver-
mehre" (aaO S. 788). Zwar erfolgte diese Feststellung im Zusammen-
hang mit einem Änderungsantrag, der später nicht Gesetz wurde (vgl.
Jakobs/Schubert, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in syste-
matischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Erbrecht
[2002] S. 1988 ff.); es besteht jedoch kein Anhalt dafür, dass die
II. Kommission oder der Justizausschuss des Bundesrats von der gene-
rellen Richtigkeit dieser Feststellung abrücken wollten. Der historische
Gesetzgeber hatte somit durchaus vor Augen, dass der Erblasser Ver-
28
- 15 -
mögenswerte verschenken kann, die niemals Teil seines lebzeitigen
Vermögens waren. Er hat für diese Fälle ein Teilhaberecht des Pflicht-
teilsberechtigten verneint.
dd)
Eine
andere
Bestimmung
des Schutzzwecks von § 2325 BGB
ergibt sich auch nicht aus einem Vergleich mit dem Recht der Insolvenz-
anfechtung, insbesondere mit der neuen Rechtsprechung des IX. Zivilse-
nats (BGHZ 156, 350). Nicht nur unterscheidet sich die Schutzwürdigkeit
der Insolvenzgläubiger klar von der eines Pflichtteilsberechtigten, son-
dern auch die durch die unentgeltliche Weggabe ausgelösten Rechtsfol-
gen sind so unterschiedlich ausgestaltet, dass eine eigenständige Be-
trachtung und Lösung geboten ist (a.A. insbesondere Hasse VersR 2009,
733, 739 und Lebensversicherung und erbrechtliche Ausgleichsansprü-
che [2005] S. 99).
29
Ein Insolvenzgläubiger droht mit einer konkret bestehenden Forde-
rung gegen den Insolvenzschuldner auszufallen. Mit Hilfe der Insolvenz-
anfechtung soll ein möglichst großes Vermögen des Schuldners als Haf-
tungsmasse gesichert und dadurch der Ausfall reduziert werden. Die
Stellung des Pflichtteilsberechtigten ist dagegen eine ganz andere (so
schon, wenn auch mit umgekehrtem Blickwinkel, Josef, ArchBürgR 42
[1916] 319, 329). Er hat gegen den Erblasser keine konkrete Forderung.
Vielmehr hat er allein aufgrund seiner familiären Nähe zum Erblasser ein
- verfassungsmäßig verbürgtes (Art. 14 Abs. 1 GG) - Recht auf Teilhabe
an dessen Vermögenswerten, sobald sie der Erblasser selbst - wegen
seines Versterbens - nicht mehr benötigt. Daher ist der Pflichtteilsbe-
rechtigte nur dagegen geschützt, dass der Erblasser diese Vermögens-
werte unentgeltlich weggibt, nicht jedoch dagegen, dass der Erblasser
sie selbst verbraucht, verprasst oder in Anlagen investiert, mit denen der
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Pflichtteilsberechtigte nicht einverstanden ist. Während der Insolvenz-
gläubiger also eine konkrete, ihm zustehende Forderung einzutreiben
versucht und hierfür Vermögen des Schuldners als Haftungsmasse gesi-
chert werden muss, soll der Pflichtteilsberechtigte, ohne eine Forderung
in bestimmter Höhe zu haben, einen Anteil an dem bekommen, was vom
Vermögen des Erblassers übrig bleibt. Sein Anspruch besteht somit von
vornherein nur in der Höhe, die sich aus seinem Anteil an dem hinterlas-
senen Vermögen ergibt. Soweit mit der Insolvenzanfechtung das Weg-
gegebene nicht zur Masse gezogen werden kann, wird dem Insolvenz-
gläubiger im Ergebnis ein Vermögenswert entzogen, der ihm als Teil der
Haftungsmasse zur Verfügung stehen soll. Der Pflichtteilsberechtigte hat
dagegen bereits keinerlei Anspruch auf die vom Erblasser verschenkten
Vermögenswerte, soweit sie nicht für die Berechnung des Ergänzungs-
pflichtteils herangezogen werden können.
Die unterschiedliche Schutzwürdigkeit korrespondiert mit der un-
terschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltung der Rechtsfolgen einer un-
entgeltlichen Weggabe. Bei der Insolvenzanfechtung wird die unentgeltli-
che Leistung real rückgängig gemacht (§ 143 InsO). Bei der Pflichtteils-
ergänzung wird die Schenkung indes nicht rückgängig gemacht. Viel-
mehr wird der Nachlasswert fiktiv um den Wert des Verschenkten erhöht.
Nicht primär der Beschenkte, sondern der Erbe muss dann einen ent-
sprechenden Teil von dem hinterlassenen Vermögen an den Pflichtteils-
berechtigten abgeben. Nur wenn das Hinterlassene nicht ausreicht und
der Erbe deswegen die Erfüllung verweigert, kann der Pflichtteilsberech-
tigte verlangen, dass der Beschenkte den Schenkungsgegenstand "zum
Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags" an den Erben
herausgibt (§ 2329 Abs. 1 Satz 1).
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Diese Unterschiede gebieten es, auch den nach § 2325 BGB maß-
geblichen Gegenstand unabhängig von den insolvenzrechtlichen Wer-
tungen zu bestimmen. Wenn - wie bei der Insolvenzanfechtung - konkre-
te Forderungen auszugleichen sind und deswegen die Schenkung insge-
samt rückgängig gemacht werden soll, mag es angehen, die Insolvenz-
gläubiger auch an den Zugewinnmöglichkeiten im Todeszeitpunkt zu
beteiligen und den gesamten Schenkungsgegenstand der Masse zuzu-
führen. Soll dagegen eine nur betragsmäßige Teilhabe an dem Vermö-
gen sichergestellt werden, das der Erblasser hinterlassen hat, und die
Schenkung als solche bestehen bleiben, so darf nur auf das abgestellt
werden, was im lebzeitigen Vermögen des Erblassers vorhanden war.
Der Pflichtteilsberechtigte hat nur ein Teilhaberecht an dem, was der
Erblasser in seinem Vermögen hat, nicht an dem, was er zu diesem hin-
zu hätte erwerben können. Bleibt bei einer mittelbaren Zuwendung somit
der Entreicherungsgegenstand wertmäßig hinter dem Zuwendungsge-
genstand zurück, muss der Pflichtteilsberechtigte an dieser Differenz
nicht beteiligt werden. Es stellt somit durchaus einen bedeutsamen Un-
terschied dar, ob die betreffende Vermögensmasse real, wie im Insol-
venzrecht, oder nur fiktiv, wie beim Pflichtteilsergänzungsanspruch, er-
weitert wird (a.A. Schindler ZErb 2008, 331, 334 f.).
d) Der für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
maßgebliche Entreicherungsgegenstand ist das Bündel an Rechten aus
dem Lebensversicherungsvertrag, das dem Erblasser in der letzten juris-
tischen Sekunde seines Lebens zustand. Hat der Erblasser lediglich ein
widerrufliches Bezugsrecht auf den Todesfall eingeräumt und auch nicht
anderweitig über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügt,
stehen ihm - je nach Vereinbarung - in der letzten Sekunde seines Le-
bens der - durch eine Kündigung des Versicherungsvertrags aufschie-
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bend bedingte - Anspruch auf den Rückkaufswert, der - durch den Tod
des Erblassers aufschiebend bedingte - Anspruch auf die Todesfallleis-
tung sowie der - auf das Erleben des Ablaufdatums aufschiebend be-
dingte - Anspruch auf die Erlebensfallleistung zu. Durch die Einräumung
des widerruflichen Bezugsrechts hat der Erblasser eine auf den Todesfall
aufschiebend bedingte und jederzeit widerrufliche Verfügung getroffen,
indem er - aufschiebend bedingt - von seinem Recht Gebrauch gemacht
hat, durch einseitige Erklärung den Lebensversicherungsvertrag in einen
Vertrag zu Gunsten Dritter (§§ 328, 331 BGB) umzuwandeln. Mit dem
Tod des Erblassers wird diese Verfügung wirksam und unwiderruflich,
wodurch der Erblasser um seine bisherigen Ansprüche entreichert und
der Bezugsberechtigte um seinen hierdurch neu entstehenden Anspruch
bereichert wird. Durch die Aufgabe seiner eigenen Rechte "erkauft" - wie
bereits ausgeführt - der Erblasser somit den originären Anspruch des
Bezugsberechtigten auf die Versicherungsleistung.
aa) Dem Erblasser steht zu Lebzeiten das Recht aus dem Versi-
cherungsvertrag zu (Senatsurteil vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99 -
VersR 2000, 709 unter II 3 c), das sich aus mehreren Ansprüchen zu-
sammensetzt (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR
2003, 1021 unter II 2 b). Die Ansprüche des Erblassers auf die vertrag-
lich versprochene Leistung umfassen die Ansprüche auf Leistung der
Versicherungssumme im jeweiligen Versicherungsfall und den Anspruch
auf Leistung des Rückkaufswerts nach Kündigung des Vertrags.
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Der Anspruch des Erblassers auf die Versicherungsleistung wird
bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrags begründet, ist jedoch
aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Versicherungsfalls. Bei ge-
mischten Lebensversicherungen sind zwei unterschiedliche Versiche-
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rungsfälle vereinbart (Todesfall während der versicherten Zeit sowie Er-
leben eines vereinbarten Endalters), die sich in der Regel - wenn das
Ende der versicherten Zeit mit dem vereinbarten Endalter zusammen-
fällt - gegenseitig ausschließen. Die Vereinbarung zweier Versicherungs-
fälle führt zu zwei Ansprüchen auf die für den jeweiligen Versicherungs-
fall versprochene Leistung, die jeweils durch den Eintritt des entspre-
chenden Versicherungsfalls (Todes- oder Erlebensfall) aufschiebend be-
dingt sind.
Daneben hat der Erblasser vor Eintritt des Versicherungsfalls re-
gelmäßig einen durch die Kündigung des Lebensversicherungsvertrags
aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert, der bereits
während der gesamten Laufzeit des Versicherungsvertrags übertragbar
ist und so als Kreditsicherheit genutzt werden kann (Senatsurteil vom
18. Juni 2003 aaO unter II 2 a).
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Die (beiden) Ansprüche auf die Versicherungsleistung und der An-
spruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung sind nicht etwa Teile ei-
nes einheitlichen Anspruchs, sondern getrennte Ansprüche, über die der
Erblasser gesondert verfügen kann (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO
unter II 2 b). Gleichwohl ist das Recht auf den Rückkaufswert nur eine
andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (sie-
he nur Senatsurteil vom 22. März 2000 aaO unter II 3 a). Umso mehr gilt,
dass das Recht auf die Erlebensfallleistung nur eine andere Erschei-
nungsform des Rechts auf die Todesfallleistung ist.
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bb) Das Recht des Erblassers, einen Bezugsberechtigten zu
bestimmen, ist eine auf vertraglicher Absprache - die nach § 159 Abs. 1
VVG lediglich vermutet wird - beruhende Möglichkeit, durch einseitige,
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nicht mehr annahmebedürftige Vertragserklärung den Inhalt des Leis-
tungsversprechens dahingehend zu ändern, dass an Stelle der Ansprü-
che des Erblassers auf die Versicherungsleistung ein entsprechender
Anspruch des Bezugsberechtigten neu begründet werden soll (so schon
Heilmann VersR 1972, 997 f.). Bei einer widerruflichen Bestimmung ist
die Rechtswirkung der Vertragsänderung aufschiebend bedingt durch
den Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls. Zugleich ist die Verfügung
bis zum Eintritt ihrer Wirkung frei widerruflich. Damit ist sichergestellt,
dass der Erblasser, bevor der entsprechende Leistungsanspruch unbe-
dingt wird, jederzeit eine Änderung des Vertragsinhalts verfügen kann.
Bis zum Eintritt der Bedingung stehen die Rechte aus dem Versiche-
rungsvertrag daher allein dem Erblasser zu, selbst wenn er schon bei
Vertragsschluss eine widerrufliche Bezugsrechtseinräumung erklärt.
Bei Eintritt des Todes tritt sowohl für die Vertragsänderung als
auch für den Anspruch auf die Todesfallleistung die (identische) auf-
schiebende Bedingung (zwingend) gleichzeitig ein, weshalb der Bezugs-
berechtigte originär einen unbedingten Leistungsanspruch erwirbt.
Gleichzeitig fallen die Ansprüche des Erblassers auf die Erlebensfallleis-
tung und den Rückkaufswert wegen des dauerhaften Ausfalls der jeweili-
gen aufschiebenden Bedingungen (Erleben des Ablaufdatums bzw. Kün-
digung vor Eintritt des Todesfalls) weg. Der Anspruch des Erblassers auf
die Todesfallleistung fällt zwar nicht wegen des Ausfalls der Bedingung
weg, jedoch wegen der mit der Bezugsrechtseinräumung verfügten Ver-
tragsänderung, die in derselben juristischen Sekunde wirksam wird, in
der auch die aufschiebende Bedingung für den Anspruch auf die Todes-
fallleistung eintritt. Dieser zeitliche, wirtschaftliche und auf der Konstruk-
tion des Versicherungsvertrags beruhende Zusammenhang zwingt dazu,
diese weggefallenen Ansprüche des Erblassers als den Gegenstand der
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Entreicherung anzusehen, auf dem die Bereicherung des Bezugsberech-
tigten beruht (insoweit auch Hasse VersR 2009, 733, 740; Frey aaO
S. 130).
cc) Dagegen ist ohne Relevanz, welche Prämien der Erblasser
während der Durchführung des Lebensversicherungsvertrags gezahlt
hat. Durch die fortlaufende Prämienzahlung hat er sich zwar seine eige-
nen Rechte aus dem Versicherungsvertrag "erkauft". Inwieweit der Wert
der Prämien dabei in den Wert dieser Rechte eingeflossen ist oder aber
anderweitig verbraucht wurde, hängt jedoch von den jeweiligen Umstän-
den des Einzelfalls ab.
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Im Falle eines widerruflichen Bezugsrechts ist bei Zahlung der Prä-
mien noch nicht feststellbar, wem deren Wert im Ergebnis zukommt. Dies
richtet sich danach, ob und gegebenenfalls zu wessen Gunsten im Zeit-
punkt des Todes ein Bezugsrecht besteht. Fällt die Versicherungsleis-
tung mangels Bezugsrechtserklärung in den Nachlass, ist der Erblasser
durch die Prämienzahlung im Ergebnis nicht entreichert. Erst wenn die
Zuwendung des Bezugsrechts mit dem Eintritt des Todes unwiderruflich
wird, steht erstmalig fest, dass die Prämien das Vermögen seinerzeit
entreichert haben.
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Nach der Ansicht des Reichsgerichts (aaO) werden die Prämien-
zahlungen aus der ex-post-Perspektive so behandelt, als habe der Erb-
lasser die tatsächlich im eigenen Namen an den Versicherer gezahlten
Prämien dem Begünstigten schenkweise überlassen, damit dieser damit
die Prämien für eine von ihm, dem Begünstigten, auf das Leben des Erb-
lassers abgeschlossenen Lebensversicherung habe bezahlen können
(vgl. Bayer, Der Vertrag zugunsten Dritter [1995] S. 315). Dies trägt in-
42
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des nicht hinreichend dem Gesichtspunkt Rechnung, dass Teile der Prä-
mien für die Zahlung von Versicherungsleistungen an andere Versiche-
rungsnehmer in den - tatsächlich vom Erblasser überlebten - Versiche-
rungsjahren sowie für die Deckung von Verwaltungskosten verbraucht
werden und die Prämienzahlungen insofern nicht zwangsläufig zu einer
Wertsteigerung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag führen (zu
den Grundlagen der Zusammensetzung der Prämie vgl. Winter in Bruck/
Möller aaO Anm. E 12 ff.). Alle Jahresprämien, die nicht für das Versi-
cherungsjahr gezahlt werden, in dem der Versicherungsfall eintritt, sind
für die Versicherungsleistung nur insofern notwendig, als sie diese durch
Kapitalbildung erhöhen oder die letzte Prämie verringern. Im Übrigen
können sie hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg - das Entstehen
des Anspruchs des Bezugsberechtigten - entfiele.
Es liegt mithin eine mehrgliedrige Vermittlungskette vor: Die Zah-
lung der Prämien führt zunächst zu einer Wertsteigerung der Ansprüche
des Erblassers, wohingegen erst deren Aufgabe im Todesfall den An-
spruchserwerb des Bezugsberechtigten ermöglicht. Bildlich gesprochen
"kauft" sich der Erblasser durch die Prämienzahlungen den Vermögens-
gegenstand erst ein, mit dem er wiederum anschließend den originären
Anspruch des Bezugsberechtigten "erkauft". Maßgeblich kann jedoch nur
der Gegenstand sein, den der Erblasser weggibt, um den Bereiche-
rungsgegenstand zu "erkaufen", nicht dagegen das, was er zuvor einset-
zen musste, um den dann weggegebenen Entreicherungsgegenstand
zunächst in sein Vermögen zu bringen.
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e) Die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs richtet
sich mithin allein nach dem Wert, den der Erblasser bei einer Verwertung
des Entreicherungsgegenstands zuletzt selbst noch hätte realisieren
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können (Liquidationswert). Dies ist zunächst der Rückkaufswert, den der
Erblasser durch eine Kündigung ohne weiteres hätte einziehen können.
Wäre durch eine Veräußerung der Rechte ein höherer Preis zu erzielen
gewesen, käme es auf diesen an. Soweit ein Zweitmarkt für die Ansprü-
che besteht, kann danach der auf diesem erzielbare Marktwert zu Grun-
de gelegt werden.
aa) Die Ansprüche des Erblassers sind - wie beim ordentlichen
Pflichtteilsanspruch auch - grundsätzlich mit ihrem objektiven Verkehrs-
wert, dem gemeinen Wert, anzusetzen (Olshausen in Staudinger, BGB
[2006] § 2325 Rdn. 90; Haas aaO § 2311 Rdn. 47 ff.). Bei Forderungs-
rechten ist dies zunächst der Nennwert, also der Betrag, der durch Ein-
ziehung der Forderung erlangt werden kann. Darüber hinaus kann - wie
bei anderen Gegenständen auch - der Betrag heranzuziehen sein, der
bei einer entgeltlichen Veräußerung als Preis erzielt werden kann (vgl.
Haas aaO Rdn. 52).
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bb) Bewertungszeitpunkt ist die letzte juristische Sekunde des Le-
bens des Erblassers. Da es um eine - gedachte - Realisierung der An-
sprüche geht, ist ein Liquidationswert festzustellen, nicht etwa ein Zeit-
wert, der eine Fortführung des Lebensversicherungsvertrags durch den
Erblasser unterstellt (vgl. dazu BGHZ 118, 242, 249 ff.).
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Das Abstellen auf die letzte juristische Sekunde des Lebens des
Erblassers tritt nur vordergründig in Konflikt mit § 2325 Abs. 2 Satz 2
Halbs. 1 BGB, wonach ein "anderer Gegenstand", also einer, der - wie
der Anspruch auf die Versicherungsleistung - keine verbrauchbare Sache
ist, mit dem Wert anzusetzen ist, den er im Zeitpunkt des Erbfalls - also
eine juristische Sekunde später - hat. In diesem Moment sind die hier zu
47
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bewertenden Ansprüche jedoch bereits weggefallen, mithin wertlos. Auch
ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Schenkung führte zu keinem anderen
Ergebnis, da erst im Zeitpunkt des Erbfalls der Erwerb des Bezugsbe-
rechtigten vollendet und die Schenkung vollzogen ist.
Dieser - allerdings nur scheinbare - Widerspruch ergibt sich jedoch
zwangsläufig aus der Konstruktion der mittelbaren Schenkung, bei der
der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch die Preisga-
be seiner eigenen Ansprüche - in Form der Umwandlung des Lebensver-
sicherungsvertrags in einen Vertrag zu Gunsten Dritter - "erkauft". Gibt
der Schenkende einen Vermögensgegenstand auf (Entreicherungsge-
genstand), damit ein neuer Anspruch eines anderen begründet wird (Be-
reicherungsgegenstand), kann denknotwendig im Zeitpunkt der Vollen-
dung des Erwerbs der aufgegebene Gegenstand nicht mehr existieren.
Fällt aber anerkannter Maßen diese Form der mittelbaren Zuwendung
unter § 2325 Abs. 1 BGB, muss für die Durchführung des Niederstwert-
prinzips des § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB der Wert des Entreicherungsge-
genstands (in der letzten juristischen Sekunde, in der er sich noch im
Vermögen des Erblassers befindet) mit dem Wert des Bereicherungsge-
genstands (in der ersten juristischen Sekunde, in der er sich im Vermö-
gen des Bezugsberechtigten befindet), verglichen werden. Damit wird
dem Kausalitätserfordernis Rechung getragen. Entscheidend bleibt das
Zugewendete, soweit es auf dem Aufgewendeten beruht. Durch die Be-
wertung des Entreicherungsgegenstands in der letzten juristischen Se-
kunde vor dem Erbfall wird somit im Ergebnis ermittelt, mit welchem Wert
dieser zum Zeitpunkt des Erbfalls wirtschaftlich im Bereicherungsge-
genstand enthalten ist.
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cc) Die Ansprüche des Erblassers sind in ihrer Eigenschaft als
aufschiebend bedingte Ansprüche zu bewerten. § 2313 Abs. 1 Satz 1
BGB, wonach aufschiebend bedingte Rechte bei der Bewertung des
Nachlasses zunächst außer Betracht bleiben, steht dem nicht entgegen.
Zum einen werden die hier zu bewertenden Ansprüche gerade nicht Teil
des Nachlasses und auch durch § 2325 BGB nicht fiktiv dazu erklärt; le-
diglich ihr Wert wird für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsan-
spruchs dem Nachlasswert zugeschlagen. Zum anderen trifft § 2313
BGB eine vom Stichtagsprinzip des § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB abwei-
chende Regelung des maßgeblichen Bewertungszeitpunkts (vgl. Haas
aaO § 2313 Rdn. 1). Für Pflichtteilsergänzungsansprüche enthält § 2325
Abs. 2 BGB jedoch bereits eine eigenständige Regelung des maßgebli-
chen Bewertungszeitpunkts, weshalb für eine Anwendung des § 2313
BGB kein Raum mehr besteht.
dd) Der Anspruch auf den Rückkaufswert ist mit dem vollen letzten
Rückkaufswert zu bewerten. Die aufschiebende Bedingung der Kündi-
gung mindert, da die Kündigung allein im Belieben des Erblassers steht,
den Wert nicht.
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Die durch den Todes- oder Erlebensfall bedingten Ansprüche auf
die Versicherungsleistung kann der Erblasser dagegen nicht selbst durch
Einziehung realisieren. Er kann jedoch unter Umständen - was lukrativer
sein kann - seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag gegen Entgelt
einem Dritten, etwa einem gewerblichen Aufkäufer oder einem Invest-
mentfonds, übertragen, oder aber einem Dritten gegen Entgelt ein (unwi-
derrufliches) Bezugsrecht einräumen. Ein Zweitmarkt für laufende Le-
bensversicherungsverträge existiert heute durchaus (vgl. Reinhold Müller
VW 2004, 1770; Ruß VW 2003, 1740; anders noch Voit, Die Bewertung
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der Kapitallebensversicherung im Zugewinnausgleich [1992] S. 82). Be-
deutsam für den dabei zu erzielenden Preis ist neben den konkreten Ver-
tragsdaten - wie etwa Laufzeit, Versicherungsleistung, Prämienhöhe, Al-
ter und Geschlecht des Versicherten - insbesondere auch, welche Rech-
te der Erblasser einem Käufer übertragen kann und welche dagegen
- etwa wegen Sicherungsabtretungen oder eingeräumten unwiderrufli-
chen Bezugsrechten - anderweitig gebunden sind. Zudem können be-
stimmte Arten von Lebensversicherungen - etwa fondsgebundene Le-
bensversicherungen oder (ehemalige) Direktversicherungen - schlechter
oder gar nicht verwertet werden. Was der Erblasser zu Lebzeiten durch
eine Veräußerung hätte realisieren können, hängt daher stark von den
konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
Kann der Pflichtteilsberechtigte, der die Darlegungs- und Beweis-
last für die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs trägt (vgl. BGHZ
89, 25, 32), einen über dem Rückkaufswert liegenden Veräußerungswert
nicht ausnahmsweise durch ein lebzeitiges, konkretes und ernsthaftes
Kaufangebot nachweisen, wird er diesen Beweis häufig nur durch ein
entsprechendes Sachverständigengutachten erbringen können, das auf-
grund abstrakter und genereller Maßstäbe unter Zugrundelegung der
konkreten Vertragsdaten des betreffenden Versicherungsvertrags einen
objektiven Marktwert feststellt. Die schwindende persönliche Lebenser-
wartung des Erblassers aufgrund subjektiver, individueller Faktoren - wie
insbesondere ein fortschreitender Kräfteverfall oder Krankheitsverlauf -
darf bei der Wertermittlung allerdings ebenso wenig in die Bewertung
einfließen, wie das erst nachträglich erworbene Wissen, dass der Erb-
lasser zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich verstorben ist.
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Da die Ansprüche des Erblassers nicht nebeneinander realisiert
werden können, kommt es für den Pflichtteilsergänzungsanspruch auf
den höchsten erzielbaren Wert an. Im Regelfall wird der Ergänzungswert
im Rückkaufswert abgebildet, der in der überwiegenden Anzahl von Fäl-
len ohne größeren Aufwand durch eine Auskunft des Versicherers be-
wiesen werden kann. Hält der Pflichtteilsberechtigte nach den vorge-
nannten objektiven Kriterien einen höheren Wert für entscheidend, muss
er diesen - wie oben dargelegt - beweisen.
f) Als Wertobergrenze bleibt - in spiegelbildlicher Ausprägung des
Kausalitätserfordernisses - der Wert des Anspruchs des Bezugsberech-
tigten auf die Versicherungsleistung maßgeblich. Auch insofern kommt
zum Tragen, dass der Beschenkte aus dem Vermögen des Erblassers
bereichert sein muss. Ist der Entreicherungsgegenstand werthaltiger als
der Bereicherungsgegenstand, korrespondiert die Bereicherung in Höhe
der Differenz nicht mit der Entreicherung des Erblassers.
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3. Eine eigene Sachentscheidung (§ 563 Abs. 3 ZPO) ist dem Se-
nat mangels Feststellung der relevanten Werte nicht möglich. Die Partei-
en haben Gelegenheit, zu den dargelegten Bewertungsgrundlagen Stel-
lung zu nehmen.
Terno Wendt Dr. Kessal-Wulf
Felsch Lehmann
Vorinstanzen:
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 29.06.2007 - 11 O 433/06 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2008 - I-7 U 140/07 -