Urteil des BGH vom 13.07.2004, VI ZR 10/04

Entschieden
13.07.2004
Schlagworte
Haftung aus unerlaubter handlung, Zpo, Zoll, Haftung, Operation, Nachprüfung, Stand, Begründung, Streitwert, Bemessung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 10/04

vom

13. Juli 2004

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2004 durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die

Richter Pauge und Zoll

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember

2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die Frage, wer für die Behauptung der Möglichkeit bzw. der Unmöglichkeit

eines bestimmten ärztlichen Vorgehens beweispflichtig ist, richtet sich nach

allgemeinen Beweislastgrundsätzen. Unter welchen Voraussetzungen

ärztliche Dokumentationsmängel zu Beweiserleichterungen führen, ist

hinreichend geklärt. Eine Dokumentation des bei der Operation

vorgefundenen Zustands und des Grundes für den Abbruch der Operation war

im Streitfall aus medizinischen Gründen nicht notwendig. Die Frage, ob bereits

die Verschlechterung von Heilungschancen zur Haftung aus unerlaubter

Handlung führen kann, stellt sich nicht, weil eine Haftung der Beklagten schon

mangels Feststellung einer Pflichtverletzung ausscheidet. Fragen der

Bemessung des Schmerzensgeldes wirft der Sachverhalt deshalb nicht auf.

Verfahrensgrundrechte der Klägerin sind nicht verletzt. Die Beweiswürdigung

des Berufungsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

Von einer weiteren Begründung wird gem. § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO

abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Beklagten (§§ 97 Abs. 1, 101

Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Streitwert: 50.000,00

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil