Urteil des BGH vom 15.06.2004, VI ZB 69/03

Entschieden
15.06.2004
Schlagworte
Zoll, Zpo, Begründung, Zulassung, Verletzung, Fortbildung, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 69/03

vom

15. Juni 2004

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter

Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Aurich vom 20. August 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574 Abs. 2 ZPO). Die mit

der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch

die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl.

BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, 3473 f.;

3. Kammer des Zweiten Senats NJW 2000, 574). Danach liegt

auch bei Berücksichtigung des Vortrags, der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten habe mit der Telefaxübermittlung der Berufungsbegründung um 23.56 Uhr begonnen, eine Verletzung von

Verfahrensgrundrechten, auf denen die Entscheidung des Berufungsgerichts beruhte und die eine Zulassung der Rechtsbeschwerde erforderte, nicht vor. Von einer näheren Begründung

wird abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

1.496,40 €.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil