Urteil des BGH vom 07.10.2004, V ZR 34/04

Entschieden
07.10.2004
Schlagworte
Zpo, Fortbildung, Sicherung, Nichterfüllung, Rücktritt, Wirksamkeit, Vertragsklausel, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 34/04

vom

7. Oktober 2004

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Oktober 2004 durch den

Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Tropf,

Dr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 17. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen

von grundsätzlicher Bedeutung auf. Insbesondere hat der Senat

die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, nach der ein Rücktritt

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung unberührt läßt,

unter der Geltung des alten Rechts bereits bejaht (Urt. v.

17. Januar 1997, V ZR 285/95, NJW 1997, 1231). Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich

543 Abs. 2 ZPO).

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

619.889,03 €.

Wenzel Tropf Lemke

Gaier Schmidt-Räntsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil